ESMA veröffentlicht 24. Satz an Durchsetzungsentscheidungen (ESMA Extracts)

Eine zentrale Aufgabe der Europäischen Wertpapieraufsicht (ESMA) als unabhängige EU-Behörde ist die (Weiter-)Entwicklung der Rahmenbedingungen der Kapitalmärkte innerhalb der EU. Die nationalen Aufsichtsbehörden (Enforcer), deren Aufgabe unter der Aufsicht der Finanzberichterstattung liegt, finden sich auf EU-Ebene in den sog. European Enforcers’ Coordination Sessions (EECS) zusammen. Dieses Gremium soll i.S.e. Prävention eine einheitliche Anwendung der IFRS in Europa gewährleisten.

Hierzu sollen die Veröffentlichungen von auf nationaler Ebene festgestellten Enforcement-Entscheidungen beitragen. Eine Zusammenfassung aller bisherigen veröffentlichten Enforcement-Entscheidungen ist ebenfalls auf der Homepage der ESMA zu finden. Wegen der Vorgaben von §109 Abs. 2 WpHG (nur Darstellung wesentlicher Teile der Begründung) finden sich jedoch keine deutschen, d.h. der DPR/BaFin unterliegende Fälle in der Auflistung wieder.

Aus dieser vertraulichen Datenbank hat die ESMA am 2. April 2020 einen neuen Auszug (Nummer 24) zu insgesamt acht Durchsetzungsentscheidungen europäischer Aufsichtsbehörden veröffentlicht. Betroffen sind Entscheidungen von Mai 2018 bis Oktober 2019. IFRS 15 wurde bereits in vier Fällen aufgegriffen. Zwei dieser Fälle möchten wir gerne nachfolgend kompakt darstellen. Für alle anderen Fälle (auch neben IFRS 15) verweisen wir auf die ESMA Extracts [LINK: https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-publishes-24th-extract-its-eecs-database]:

  • IFRS 15/IFRS 16 – Non-Lease components in Leasingverträgen: Betroffen ist die Trennung von non-lease components in einem Leasingvertrag nach IFRS 16 aus Sicht eines Leasinggebers (Vermieter; LG). LG erbringt neben Vermietungsleistungen auch noch asset management services. Der Vermieter und der Mieter können die Betriebskosten (Nebenkosten) des gesamten Gebäudes (z.B. Schornsteinfeger, Aufzugsservice) und der spezifischen Miet-einheit (z.B. Warmwasserversorgung, Gas und Strom) vereinbaren, die dem Mieter in Rechnung gestellt werden. Bei den Betriebskosten unterscheidet LG im dargelegten Fall zwischen Leistungen, die dieser selber erbringt (Schornsteinfeger, Aufzugsservice) und nach IFRS 15 ausweist (Handeln als Prinzipal, non-lease component) sowie Leistungen, die dieser nur vermittelt (Warmwasserversorgung, Gas und Elektrizität) und in die Leasingrate nach IFRS 16 einbezieht. Der Enforcer kam bei der Beurteilung der Betriebskosten zu einem differenzierteren Ergebnis. Erstens seien alle Betriebskosten als separate non-lease components anzusehen. In Bezug auf die Warmwasserversorgung kontrolliere der Vermieter im konkreten Fall die Dienstleistung, bevor diese an den Kunden (Mieter) übertragen wird (Prinzipal, Bruttoausweis), jedoch nicht in Bezug auf die Versorgung von Gas und Strom, da hier ein dritter Dienstleister beauftragt wurde, dessen Leistung der Vermieter nicht kontrollieren könne (Agent, Nettoausweis).
  • IFRS 15 - Umsatzaufschlüsselung: Das betroffene Unternehmen schlüsselte für Zwecke von IFRS 15.114 seine Umsatzerlöse nach drei Hauptprodukttypen auf, splittete in einer Unternehmenspräsentation für das betreffende Geschäftsjahr auf der Webseite jedoch auch noch für eine Hauptproduktgruppe weiter nach sekundären Produkttypen (somit vier Produkttypen). Im Anhang wurde jedoch nur eine aggregierte Betrachtung dargestellt (drei Produkttypen). Der Enforcer widersprach der (aggregierten) Darstellung nach IFRS 15.114. Nach IFRS 15.114 sind die erfassten Erlöse aus Kundenverträgen in Kategorien aufzugliedern, die den Einfluss wirtschaftlicher Faktoren auf Art, Höhe, Zeitpunkt und Unsicherheit von Erlösen und Zahlungsströmen wiederspiegeln. Eine Unterscheidung in Haupt- und Sekundärprodukte sei nach Ansicht des Enforcer im konkreten Fall wegen der unterschiedlichen Preissensitivitäten und den unterschiedlichen Kundengruppen angezeigt.