Neuer DCGK 2020

Am Freitag, den 20. März 2020 wurde der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK 2020) in einer erstmals seit der Einführung des Kodex im Jahre 2002 grundlegend reformierten Fassung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Neufassung entfaltet unmittelbare Gültigkeit und ist in allen ab dem 20. März 2020 veröffentlichten Entsprechenserklärungen nach § 161 AktG zu berücksichtigen.

Mit der Reformierung des Kodex verfolgte die beauftragte Regierungskommission im Wesentlichen drei Ziele:

  1. Fokussierung der Regelungsinhalte auf Grundsätze
  2. Anpassung der Regelungsinhalte an die Vorgaben zur Vorstandsvergütung in der geänderten Aktionärsrichtlinie
  3. Konkretisierung der Unabhängigkeitsanforderungen von Anteilseignervertretern

1. Fokussierung, die nicht nur Erleichterungen schafft, sondern auch neue Handlungserfordernisse:

Die erste Zielsetzung der Fokussierung bringt eine wesentliche Neustrukturierung des Kodex mit sich.

Redundante Wiedergaben des Aktiengesetzes wurden reduziert und eine neue Kategorie der „Grundsätze“ geschaffen. Diese Grundsätze haben einerseits Informationsfunktion und dienten andererseits der Regierungskommission als Grundlage für die Ableitung der Empfehlungen und Anregungen. Die Grundsätze geben im Kodex die – wie es in der Pressemitteilung des BMJV hervorgehoben wird – wichtigen inhaltlichen „Rahmenbedingungen der Corporate Governance in Deutschland“ wieder. Für die Empfehlungen gilt weiterhin der „Comply or Explain“ Ansatz in der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG.

Die auf dieser Basis mittels Empfehlungen und Anregungen vorgenommenen Konkretisierungen der aktuellen Rechtslage werden sich in der Praxis unterschiedlich auswirken und fordern eine eingehende Beschäftigung mit den neuen Vorgaben.

Erleichternd wird sich beispielsweise auswirken, dass der Deutsche Corporate Governance Kodex 2020 die Erklärung zur Unternehmensführung als das zentrale Instrument der Corporate Governance-Berichterstattung vorsieht und damit künftig ein gesonderter Corporate Governance Bericht entfällt. Vorstand und Aufsichtsrat sollen künftig ausschließlich in der Entsprechenserklärung jährlich über die Corporate Governance berichten (Grundsatz 22 DCGK 2020). Zugleich wurden in den DCGK 2020 neue Empfehlungen an den Inhalt der Corporate Governance Berichterstattung in der Erklärung zur Unternehmensführung aufgenommen. Zu nennen ist insbesondere, dass der Aufsichtsrat künftig darüber berichten soll, wie im Aufsichtsrat und in den Ausschüssen die Selbstbeurteilung der Wirksamkeit der Aufgabenerfüllung durchgeführt wird (Empfehlung D.13 DCGK). Daneben soll auch die Vergangenheit der Corporate Governance Berichterstattung, d.h. frühere Erklärungen zur Unternehmensführung, sowie frühere Entsprechenserklärungen nach § 161 AktG künftig fünf Jahre lang auf der Internetseite der Gesellschaft zugänglich gemacht werden.

Neuland betritt die Regierungskommission hingegen mit einer Empfehlung zur aktuellen Rechtslage zu den Pflichten des Aufsichtsrats bei der Zusammenarbeit mit dem Abschlussprüfer (Empfehlung D.11): Empfohlen wird, dass der Prüfungsausschuss regelmäßig eine Beurteilung der Qualität der Abschlussprüfung vornehmen soll. Wie das IDW in seinem kürzlich verabschiedeten Positionspapier zur Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer hervorhebt, ergibt sich diese Empfehlung bereits inhärent aus gesetzlichen Pflichten des Aufsichtsrats, die Abschlussprüfung zu überwachen (§ 107 Abs. 3 Satz 2 AktG). Doch gleichwohl führt die in den DCGK aufgenommene Empfehlung zu einer bemerkenswerten Betonung, sich hierbei mit der Qualität der Abschlussprüfung zu beschäftigen und zugleich zu  der praktischen Frage für den Aufsichtsrat, „wie“ dieser Empfehlung nachzukommen ist (und wie die damit verbundene Arbeit des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses zu protokollieren ist). Im besonderen Maße ratsam wird es daher sein, die aktuelle Vorgehensweise der gesetzlichen Pflichterfüllung im Lichte der Empfehlungen des IDWs zur Überwachung der Qualität des Abschlussprüfers zu spiegeln und zu beurteilen, ob und inwieweit die bisherige Vorgehensweise zu ändern ist.

2. Die Anpassungen des DCGK 2020 in Bezug auf die aktienrechtlichen Änderungen zur Vorstandsvergütung (ARUG II) gehören zu den weitestgehend erwarteten Änderungen im neuen Kodex. Das Vergütungssystem wird ex ante vom Aufsichtsrat aufgesetzt und ist nach ARUG II von der Hauptversammlung zu billigen. Aus dem ARUG II ergibt sich zudem eine  individualisiert Berichterstattung über die Organvergütung im Vergütungsbericht als neues eigenständiges aktienrechtliches Transparenzinstrument .

In Bezug auf das Vergütungssystem leitet die Regierungskommission im DCGK 2020 ergänzend zu den neuen aktienrechtlichen Vorgaben die folgenden, recht weiterreichenden Empfehlungen ab, mit denen sich die Unternehmen nunmehr befassen müssen:

  • Empfehlung zum Benchmarking der Gesamtvergütung des Vorstands: extern anhand einer Peer-Gruppe, intern anhand der Vergütung des obersten Führungskreises und der Belegschaft insgesamt
  • Empfehlung zur Festlegung einer individualisierten Ziel-Gesamtvergütung (einschl. Maximalvergütung) und des Anteils der individuellen lang- und kurzfristigen Vergütungsbestandteile
  • Empfehlung zur Festlegung der für die variablen Vergütungsbestandteile bemessungsrelevanten finanziellen und nicht finanziellen Leistungskriterien und die ex ante Festlegung des Zusammenhangs zwischen Erreichung dieser Leistungskriterien und der Höhe der variablen Vergütung; eine nachträgliche Änderung hiervon soll ausgeschlossen sein
  • Empfehlung der Festlegung von zeitlichen Verfügungsbeschränkungen variabler Vergütungsbestandteile sowie deren Form, mit den folgenden konkreten Anforderungen: überwiegend in Aktien oder „aktienbasiert“, gesperrte Auszahlung für vier Jahre, Implementierung der Möglichkeit von Einbehalt und Rückforderung bei „außergewöhnlichen Entwicklungen“ durch den Aufsichtsrat.

Der Deutsche Corporate Governance Kodex 2020 ist somit als beachtenswerte ergänzende Auslegung zu der Neuregelung Vorstandsvergütung nach ARUG II zu werten. Zwar werden die Freiheitsgrade in der Ausgestaltung des Vergütungssystems durch diese Empfehlungen nicht eingeschränkt, doch Unternehmen sind dennoch in der Pflicht, sich hiermit für Zwecke der Comply-or-Explain Erklärung auseinanderzusetzen.

Einzig im Bereich der Berichterstattung über die Vorstandsvergütung bringt der Deutsche Corporate Governance Kodex 2020 eine Erleichterung, da die bisher bekannten Mustertabellen des Kodex zur Vorstandsvergütung entfallen. Der hiermit entstandene Freiheitsgrad dürfte jedoch kurzweilig sein. Denn seitens der EU-Kommission befinden sich aktuell ein Leitlinienvorschlag zur Vorstandsberichterstattung in der Konsultation, die zwar unverbindliche Leitliniencharakter haben soll, aber voraussichtlich als best practice prägend wirken wird. Darin sind Vorschläge für eine tabellarische Darstellung enthalten. Ebenfalls hat das IDW eine Arbeitsgruppe zur Auslegung von Zweifelsfragen eingerichtet.

3. Der Deutsche Corporate Governance Kodex 2020 enthält schließlich erstmals Indikatoren zur Einschätzung einer fehlenden Unabhängigkeit der anteileigner-vertretenden Aufsichtsratsmitglieder. Die Unabhängigkeit richtet sich hierbei auf das Verhältnis des Aufsichtsratsmitglieds zur Gesellschaft, zum Vorstand und auch zu einem kontrollierenden Aktionär. Vermieden werden sollen potentielle Interessenskonflikte. Als unabhängigkeitsgefährdende Indikatoren werden u.a. Eigeninteresse durch aktuelle oder frühere wesentliche geschäftliche Beziehungen oder persönliche Nähe zum Vorstand durch nahe Familienangehörige, die Stellung als kontrollierende Aktionäre oder auch die Dauer der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von mehr als 12 Jahren genannt. Insbesondere für börsennotierte Familienunternehmen wird es ratsam sein, sich mit der Betroffenheit von diesen neuen Unabhängigkeitsvorgaben auseinander zu setzen. Erfolgt – trotz Vorliegens eines Indikators – die Einstufung eines Aufsichtsratsmitglieds als unabhängig, so ist hierüber in der Erklärung zur Unternehmensführung zu berichten.

Welcher Handlungsbedarf lässt sich zusammenfassend aus dem neuen DCGK ableiten?

  • Anpassung der Corporate Governance Berichterstattung in der Erklärung für Unternehmensführung: Das bedeutet auch eine Erweiterung der Berichterstattung aufgrund der neuen inhaltlichen Empfehlungen (z.B. in Bezug auf die Selbstbeurteilung der Wirksamkeit der Aufgabenerfüllung)
  • Im Hinblick auf die Empfehlung zur regelmäßigen Qualitätsbeurteilung des Abschlussprüfers: Erörterung im Aufsichtsrat/ Prüfungsausschuss und ggf. auch mit dem Abschlussprüfer, wie die Empfehlung aktuell im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung umgesetzt wird. Zudem, ob im Lichte der Empfehlungen des IDW-Positionspapiers zur Überwachung der Qualität der Abschlussprüfung Änderungen in der bisherigen Vorgehensweise vorgenommen werden sollen
  • Befassung mit den neuen Empfehlungen der Regierungskommission zur Ausgestaltung des Vergütungssystems i.S.d. ARUG II
  • Befassung mit den neuen Empfehlungen der Regierungskommission zur Unabhängigkeit der anteileigner-vertretenden Aufsichtsratsmitglieder.

Ab wann besteht Handlungsbedarf?

Sofortiger Handlungsbedarf entsteht insbesondere für diejenigen Unternehmen, bei denen in Kürze eine nach 12 Monaten erforderliche Aktualisierung der DCGK-Erklärung ansteht. Die aktualisierte Fassung des neuen Kodex ist seit Freitag den 20. März 2020 anzuwenden und unterliegt seitdem dem Comply–or-Explain Erfordernis. Die geringste Dringlichkeit besteht somit für Unternehmen, die erst kürzlich und somit vor Veröffentlichung des DCGK 2020 ihre Kodex-Erklärung veröffentlicht haben.

Nähere Informationen erhalten sie unter:

https://www.dcgk.de/de/kodex/dcgk-2020.html

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/032020_DCGK.html

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/rrg_draft_21012019.pdf

https://www.idw.de/blob/121970/a63e81356bf589ff67ec568c024a42a6/down-positionspapier-aufsichtsrat-ap-data.pd