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Kartellrechtsänderungen erleichtern ab sofort verlagswirtschaftliche Kooperationen

16. Juni 2017

Viele Einzelheiten bleiben umstritten

Bislang musste bei Herstellung, Vertrieb, Druck und Zustellung von Presseerzeugnissen das strenge Kartellverbot des § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) beachtet werden. Danach ist es verboten und mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert, wenn Wettbewerber oder Abnehmer und Lieferant wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen treffen. Die am 8. Juni 2017 in Kraft getretene 9. GWB-Novelle schafft nun das Kartellverbot des § 1 GWB für Vereinbarungen zwischen Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen über eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit quasi ab.

Horst Henschen, Rechtsanwalt und Kartellrechtsexperte bei unserem rechtlichen Kooperationspartner BDO Legal, beschreibt in einem Beitrag auf der Website der Kanzlei die Voraussetzungen für die Ausnahme vom Kartellverbot und zeigt auch Grenzen und Risiken auf.

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