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Kommunale Haushalte unter dem Einfluss der Energiewende

29. März 2017

Die Liste zu finanzierender Aufgaben der zum Großteil unterfinanzierten Kreise, Städte, Ämter und Gemeinden ist lang. Schul-, Straßen- und Wegebau und deren  Unterhaltung, Kindergärten, sozialer Wohnungsbau, öffentliche Einrichtungen und nicht zuletzt die Bewältigung der Flüchtlingskrise sind nur einige Beispiele für teils auch vernachlässigte Investitionen in den zurückliegenden Jahren. Angesichts dieses Bergs gerät das ebenfalls wichtige Thema Energiewende leicht aus dem Blick der Kommunen und ihrer Entscheidungsträger. Welche Herausforderungen bringt sie mit sich? Wird sie die kommunalen Haushalte spürbar belasten, oder bleiben sie von deren Kosten weitgehend verschont?

Diesen Fragen geht die vorliegende Studie auf den Grund. Und die Energiewende hat tatsächlich Auswirkungen auf die kommunale Finanzsituation. Unseren Erhebungen zufolge zeigt sich dies vor Ort zunächst nur bei den jeweiligen Stadtwerken. Nur? Denn vielfach spielen gerade die Stadtwerke im Wege der Quersubventionierung eine herausragende Rolle. Unerwartete Ergebnisrückgänge dieser Einrichtungen wirken sich damit direkt und unmittelbar auf die Möglichkeiten zur Finanzierung kommunaler Aufgaben aus.

Die Studie zeigt, dass die Energiewende nicht nur zu signifikanten Belastungen der kommunalen Haushaltslage führen kann, sondern dies in den meisten Fällen auch wird.

Bei den erwarteten Ergebnisrückgängen der Stadtwerke muss allerdings zwischen zwei Ursachen unterschieden werden: Einerseits der Regulierung und dem Wettbewerb. Und anderseits den Folgewirkungen der Energiewende. Zu den letztgenannten zählen insbesondere der Preisverfall in der konventionellen Erzeugung und eine notwendige Anpassung des Geschäftsmodells an die Herausforderungen der Energiewende.

Zwar werden viele Kommunen ihren Stadtwerken die notwendigen finanziellen Mittel für die Anpassung ihrer Geschäftsmodelle zur Verfügung stellen. Flächendeckend ist dies allerdings nicht möglich. So werden die prognostizierten Gewinneinbußen ihrer Stadtwerke in zahlreichen Kommunen zwangsläufig zu Haushalts- und damit Leistungskürzungen führen. Dabei zeigen die Befragungsergebnisse gleichzeitig, dass das Thema Energieeinsparung noch keine ausreichende Beachtung findet. Denn als wesentliche Energieverbraucher könnten die Kommunen und ihre Einrichtungen den erwarteten steigenden Energiepreisen nicht zuletzt durch einen geringeren Verbrauch begegnen.

Gerade hier sollte frühzeitig angesetzt werden.

Wir wünschen eine spannende und informative Lektüre!  


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