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Umsatzsteuerliche Organschaft: Organisatorische Eingliederung

10. März 2017

Der Gesetzgeber macht die umsatzsteuerliche Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG von der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung abhängig. Da hinsichtlich des Vorliegens einer Organschaft für die betroffenen Unternehmen kein Wahlrecht besteht, muss im Einzelfall genauestens geprüft werden, ob die Eingliederungsvoraussetzungen erfüllt sind. Der Schwerpunkt der BFH-Entscheidung vom 12.10.2016 (Az. XI R 30/14) lag dabei auf dem Merkmal der organisatorischen Eingliederung.

In 2004 errichteten M und V die F-GmbH und brachten ihre bereits bestehenden Beteiligungen an der X-GmbH und der A-GmbH mit Wirkung zum 31.12.2004 dort ein. M war zu 10 % und V war zu 90 % an der F‑GmbH beteiligt; V war zugleich einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer. Geschäftsführer der X-GmbH war S.

Fraglich war, ob die X-GmbH organisatorisch, also hinsichtlich der tatsächlichen Geschäftsleitung als Organgesellschaft in die F-GmbH als Organträgerin eingegliedert war und so eine umsatzsteuerliche Organschaft vorlag.

 

S war zwar durch einen „Anstellungsvertrag für Geschäftsführer“ (ohne festes Monatsgehalt) zum einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der X-GmbH bestellt. Allerdings hatte er die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie des Geschäftsführers der A-GmbH (V) zu befolgen. Zudem bedurften Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgingen, ebenfalls der ausdrücklichen Einwilligung der Gesellschafterversammlung. Schließlich hatte sich S überhaupt nicht um die Geschäfte des Firmenkomplexes gekümmert, sondern die Geschäftsführung „gänzlich und ohne Einschränkung“ dem auch bei der X-GmbH angestellten V, überlassen. Abweichend vom Anstellungsvertrag hatte somit V und nicht S die Geschäfte der X-GmbH geleitet.

Die X-GmbH ging davon aus, sie sei ab 2005 als Organgesellschaft in das Unternehmen der F-GmbH eingegliedert und gab keine Umsatzsteuererklärung ab. Das Finanzamt verneinte die organisatorische Eingliederung und setzte Umsatzsteuer fest. Dem folgte das erstinstanzliche FG, da keine Personenidentität zwischen den Geschäftsführungsorgan bestanden habe. V habe seine faktische Geschäftsführungstätigkeit bei der X-GmbH nicht für die F-GmbH, sondern im eigenen Namen aufgrund seiner Anstellung bei der X-GmbH wahrgenommen. 

Dagegen geht der BFH davon aus, dass die drei Eingliederungsmerkmale einer umsatzsteuerlichen Organschaft, insbesondere auch die organisatorische Eingliederung, im konkreten Fall vorlagen.

Da die F-GmbH nach der Einbringung durch M und V sämtliche Anteile an der X-GmbH hielt und so ihren Willen bei Beschlussfassungen durchsetzen konnte, war die GmbH finanziell in die F-GmbH eingegliedert.

Eine organisatorische Eingliederung im Sinne einer engen Verflechtung mit Über- und Unterordnung liegt regelmäßig vor, wenn eine Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft besteht. Allerdings kann sie in Ausnahmefällen auch ohne personelle Verflechtung gegeben sein. Das setzt institutionell abgesicherte unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten in den Kernbereich der laufenden Geschäftsführung der Organgesellschaft voraus. Dazu muss der Organträger durch schriftlich fixierte Vereinbarungen (z. B. eine Geschäftsführerordnung oder Konzernrichtlinie) in der Lage sein, gegenüber Dritten seine Entscheidungsbefugnis nachzuweisen. Zudem muss der Organträger bei Verstößen gegen seine Anweisungen die Möglichkeit haben, den Geschäftsführer der Organgesellschaft haftbar zu machen.

Dies nahm der BFH im Streitfall an, da die F-GmbH nach dem Gesamtbild aufgrund institutionell abgesicherter unmittelbarer Eingriffsmöglichkeiten in Person des V die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der laufenden Geschäftsführung wahrnahm. S war zwar als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer bestellt, hatte aber nach seinem Anstellungsvertrag den Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie des V zu folgen. Aufgrund des Anstellungsvertrages bei der X-GmbH und der Position des V als Geschäftsführer der F-GmbH lag somit letztlich Personenidentität in der Geschäftsführung vor, so dass von der organisatorische Eingliederung auszugehen war.

Da die F-GmbH gegenüber ihren Tochtergesellschaften Beratungsleistungen erbracht hatte, nimmt der BFH auch eine wirtschaftliche Eingliederung an. Angesichts des für die Eingliederungsvoraussetzungen maßgeblichen Gesamtbilds der Verhältnisse war unschädlich, dass dieses Merkmal schwächer ausfiel.

Der BFH traf jedoch keine abschließende Entscheidung, sondern verwies die Sache an das FG zurück, da noch zu klären war, ob die F-GmbH unternehmerisch tätig war. Denn eine eigenständige Unternehmenstätigkeit des Organträgers ist zwingende Voraussetzung für eine Organschaft. Wenn die F-GmbH die Beratungsleistungen an ihre Töchter selbständig und nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen, also vor allem auch gegen Entgelt, erbracht hat, lag tatsächlich eine umsatzsteuerliche Organschaft vor.


Hinweis:

Anders als der Organträger, der zwar Unternehmer sein, aber keine besondere Rechtsform haben muss (möglich sind z.B. Einzelunternehmer, Kapital- oder Personengesellschaft), kann nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organgesellschaft nur eine juristische Person sein.

Die beiden Umsatzsteuer-Senate des BFH haben allerdings in Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 16.07.2015, Rs. „Larentia+Minerva und Marenave“, C-108/14 und 109/14) entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch eine GmbH & Co. KG Organgesellschaft sein kann (BFH, 02.12.2015, Az. V R 25/13; 19.01.2016, Az. XI R 38/12; 01.06.2016, Az. XI R 17/11). Ein BMF-Schreiben zu dieser Rechtsprechung steht leider noch aus, wird aber sicherlich für Anpassungsbedarf in der Praxis sorgen.