Aktuelles:

Nichtrechtsfähige Stiftungen unterliegen nicht Ersatzerbschaftsteuer

19. April 2017

Die meisten Stiftungen in Deutschland sind rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts, die umfangreichen gesetzlichen Anforderungen des BGB gerecht werden und von der Stiftungsaufsichtsbehörde anerkannt werden müssen. Daneben bestehen auch nichtrechtsfähige Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Diese werden auch Treuhandstiftungen genannt, da sie durch einen Vertrag zwischen dem Stifter und einem Treuhänder oder durch Verfügung von Todes wegen errichtet werden. Der Treuhänder ist Träger der Stiftung, er übernimmt und verwaltet das Stiftungsvermögen (getrennt von seinem eigenen Vermögen) nach den vom Stifter getroffenen Bestimmungen und handelt für die Stiftung.

Für die Erbschaftsteuer sieht § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG seit 1974 vor, dass das Vermögen einer Stiftung in Zeitabständen von je 30 Jahren der Erbschaftsteuer unterliegt, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist (sog. Familienstiftung). Da das einmal gestiftete Vermögen „ewig“ in der Stiftung verbleibt, anstatt von Generation zu Generation in der Familie weitervererbt zu werden, wäre es dauerhaft der Erbschaftsteuer entzogen. Mit dieser Ersatzerbschaftsteuer wird Stiftungsvermögen wieder in regelmäßigen Abständen wie beim Generationenwechsel der Besteuerung unterworfen. Der BFH hatte zu klären, ob auch nichtrechtsfähige Familienstiftungen von der Vorschrift erfasst werden.

Im konkreten Fall war eine nichtrechtsfähige Stiftung 1871 aufgrund eines Testaments errichtet worden. Ihre Erträge sollten vorwiegend den Nachkommen des Stifters zugutekommen. Treuhänder, d.h. Träger der Stiftung war eine Stadt. Das Finanzgericht bestätigte in erster Instanz die vom Finanzamt festgesetzte Ersatzerbschaftsteuer. Der Annahme einer Familienstiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG stehe nicht entgegen, dass diese nichtrechtsfähig sei. Zumindest in den Fällen, in denen Träger der Stiftung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei, beziehe die Norm auch nichtrechtsfähige Stiftungen ein.

Der BFH widersprach dieser Auffassung und entschied mit Urteil vom 25.01.2017 (Az. II R 26/16), dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Besteuert wird nämlich das Vermögen der Stiftung. Maßgeblich für die Frage, wer Eigentümer des Vermögens ist, ist für den BFH ausschließlich das Zivilrecht. Auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise kommt es dagegen nicht an. Da nichtrechtsfähige Stiftungen weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eigenes Vermögen haben, sondern das Vermögen der nichtrechtsfähigen Stiftung dem Treuhänder gehört, kann es bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung nicht mit Ersatzerbschaftsteuer belegt werden.


Hinweis:

Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber auch die nichtrechtsfähigen Stiftungen in den Anwendungsbereich der Ersatzerbschaftsteuer einbeziehen wird. Nach der aktuellen Gesetzeslage unterliegen jedenfalls nur die rechtsfähigen Familienstiftungen alle 30 Jahre der Besteuerung.

Ertragsteuerlich ist zu beachten, dass Stiftungen als sonstige Vermögensmassen nach § 1 Abs. 1 KStG körperschaftsteuerpflichtig sein können, unabhängig davon, ob sie rechtsfähig oder nichtrechtsfähig sind.