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Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen Unterpersonengesellschaft

02. Juni 2016

Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem DBA befreiten ausländischen Einkünfte einheitlich und gesondert festzustellen, ist in diesem Verfahren auch darüber zu entscheiden, ob ein Währungsverlust im Zusammenhang mit der Liquidation der Unterpersonengesellschaft bei der Besteuerung der Gesellschafter der Oberpersonengesellschaft zu berücksichtigen ist. Bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags der Oberpersonengesellschaft ist ein solcher Währungsverlust nach dem Urteil des BFH vom 02.12.2015 (Az. I R 13/14) allerdings nicht anzusetzen.

Im Streitfall hielt eine inländische KG rund 25 % der Anteile an einer US-amerikanischen Personengesellschaft (Limited Partnership). Die US-Gesellschaft wurde liquidiert. Den sich aufgrund von Wechselkursänderungen aus der Rückzahlung ihrer Einlage ergebenden Währungsverlust von rund EUR 1 Mio. machte die KG gewerbesteuermindernd geltend.

Dem ist der BFH - wie zuvor das Finanzamt und das Finanzgericht - entgegengetreten. Entscheidend ist, dass der Gewerbesteuer nur die Erträge inländischer Betriebsstätten unterliegen. Währungsverluste aus der Rückzahlung von Einlagen im Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs einer ausländischen Unterpersonengesellschaft sind aber kausal und veranlassungsbezogen mit dieser verknüpft, also nicht mit einer inländischen Betriebsstätte.

Zudem ist gewerbesteuerrechtlich jede Personengesellschaft eigenständig Steuerschuldnerin. Für doppelstöckige Personengesellschaften sehen deshalb die Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften in § 8 Nr. 8 und § 9 Nr. 2 GewStG vor, dass aus dem Gewerbeertrag einer inländischen Gesellschaft sowohl Gewinne als auch Verluste aus ihren Beteiligungen (an inländischen und ausländischen) Personengesellschaften heraus zurechnen sind. Diese Regelungen gelten nicht nur für laufende Beteiligungserträge, sondern auch für den Fall, dass eine ausländische Unterpersonengesellschaft liquidiert wird und hierbei ein Währungsverlust entsteht.

Der BFH sieht dies auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 10.06.2015, Az. C-686/13, X) als mit dem Unionsrecht vereinbar an. Es besteht keine Verpflichtung, Währungsverluste zur Gewährleistung der auch gegenüber Drittstaaten (hier: USA) geltenden Kapitalverkehrsfreiheit bei der Ermittlung des inländischen Gewerbeertrags der KG abzuziehen.


Hinweis:

Der BFH äußert sich in diesem Urteil darüber hinaus auch zu wichtigen Verfahrensfragen bei doppelstöckigen Personengesellschaften. Hier gilt der Grundsatz des zweistufigen Feststellungsverfahrens. Die gegenüber den Gesellschaftern (Mitunternehmern) der Unterpersonengesellschaft zu treffenden Feststellungen entfalten daher Bindungswirkung für das auf der Stufe der Oberpersonengesellschaft durchzuführende und inhaltlich an deren Gesellschafter (Mitunternehmer) gerichtete Feststellungsverfahren (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO).