Artikel:

Grenzüberschreitender Formwechsel in deutsche GmbH zulässig

21. Juli 2016

Mit der Societas Europaea (SE) ermöglicht die EU seit Ende 2004 die Gründung von Gesellschaften, internationale Unternehmenszusammenschlüsse oder die Durchführung von Umwandlungen nach weitgehend einheitlichen Rechtsprinzipien. Noch ziemlich ungeklärt sind Fragen, in wie weit die Regelungen dieses Rechtsinstituts auch auf andere Unternehmenstransaktionen anzuwenden sind.

In einem vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 21.03.2016 (Az. 22 W 64/15) entschiedenen Fall hatte eine französische S.àr.l. (Kapitalgesellschaft) die Verlegung ihres Sitzes von Paris nach Berlin und einen neuen Gesellschaftsvertrag in Form einer Gesellschaft deutschen Rechts beschlossen. Nach Eintragung der Sitzverlegung im französischen Handelsregister in Paris beschloss die Gesellschafterversammlung eine formwechselnde Umwandlung der Gesellschaft in eine deutsche GmbH. Das deutsche Handelsregister verweigerte die Eintragung der GmbH. Auf einen derartigen grenzüberschreitenden Formwechsel seien die Bestimmungen über die SE anzuwenden, die hier nicht eingehalten waren. Dem folgte das Kammergericht jedoch nicht. Es sah die Vorschriften über die SE im konkreten Fall als nicht zwingend anzuwenden an.

Nach der Rechtsprechung des EuGH stehen insbesondere die §§ 191, 226 UmwG, die eigentlich abschließend die für einen Formwechsel zulässigen Rechtsträger benennen, dem angemeldeten Formwechsel nicht entgegen. Denn sie sind nach europarechtlichen Grundsätzen dahin auszulegen, dass einer dem Recht eines anderen Mitgliedsstaats unterliegenden Gesellschaft der Formwechsel in eine GmbH nach deutschem Recht nicht verwehrt werden kann, wenn ein solcher Formwechsel für Gesellschaften nach deutschem Recht möglich ist. Dies ist hier ausweislich der Vorschriften des UmwG der Fall.

Der EuGH ließ in seinen Entscheidungen offen, welche Regelungen für einen internationalen Formwechsel anzuwenden sind. Deshalb können die strengen Regelungen zur SE zwar gewählt werden, ein Zwang hierzu besteht aber nicht. Denn ein solcher würde letztlich zu einer Schlechterstellung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach französischem Recht im Vergleich zu einer deutschen GmbH führen. Daher muss auch die Anwendung des "schlichteren" UmwG möglich bleiben.


Hinweis:

Die Entscheidung ist für die Praxis vorteilhaft, da sie internationalen Formwechsel einen erweiterten Gestaltungsspielraum eröffnet. Gerade für kleinere Kapitalgesellschaften kommt neben den Vorschriften zur SE auch die Anwendung des UmwG in Betracht. Denn das Kammergericht stellt auch fest, dass die Vorschriften über die SE mit ihren zahlreichen Formalien eher für größere Unternehmen ausgerichtet sind und für andere kein gesellschaftsrechtliches Hindernis darstellen dürfen.


Das Kammergericht stellt allerdings ebenfalls fest, dass auch bei einem Formwechsel einer ausländischen Gesellschaft in eine deutsche GmbH die entsprechenden Formvorschriften (Gesellschaftsvertrag, Geschäftsanteile, Kapitalaufbringung, Werthaltigkeit des Gründungskapitals, elektronische Anmeldung etc.) einzuhalten sind. Sofern diese bei der (eigentlichen) Anmeldung nicht erfüllt sind, stellt eine entsprechende Zwischenverfügung zur Nachholung der Vorgaben das angemessene Mittel des Registergerichts dar.