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Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz

21. August 2017

Nach langem Ringen über die Verhandlungen zur Erbschaftsteuerreform wurde mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 9. November 2016 das Gesetzgebungsverfahren zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz endlich abgeschlossen. Die neue Fassung der Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen gilt rückwirkend für alle Erwerbe ab 1. Juli 2016.

Das Grundkonzept der Steuerprivilegierung für Betriebsvermögen ist gleich geblieben, die Neuregelung bringt allerdings einige Verschärfungen mit sich. Auch nach dem 1. Juli 2016 können bestimmte Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie qualifizierte Beteiligungen an Kapitalgesellschaften durch Steuerbefreiung und Steuerbegünstigungen privilegiert übertragen werden.

Erweiterung des Verwaltungsvermögensbegriffs

Ob und inwiefern die Verschonungsregelungen der §§ 13a, 13b ErbStG für eine Übertragung grundsätzlich in Anspruch genommen werden können, hängt nach neuer Rechtslage nunmehr maßgeblich davon ab, ob und in welchem Umfang das zu übertragende Betriebsvermögen begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 ErbStG darstellt. Nicht begünstigt ist weiterhin das sog. Verwaltungsvermögen, wobei der Katalog des schädlichen Verwaltungsvermögens mit der Reform erweitert wurde. Zu diesem zählen neben u.a. Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Kapitalgesellschaftsanteile von weniger als 25%, Wertpapieren, ebenfalls auch Briefmarkensammlungen, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge und andere typischerweise der privaten Lebensführung dienende Luxusgegenstände.

Der neue 90%-Bruttoverwaltungsvermögenstest

Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz setzt nunmehr für die Inanspruchnahme der Verschonungsregelungen voraus, dass das im zu übertragenen Unternehmen vorhandene Bruttoverwaltungsvermögen weniger als 90% beträgt, gemessen am gemeinen Wert des begünstigungsfähigen Vermögens.

Höhere Nettoverwaltungsvermögenquote für Optionsverschonung

Für die Inanspruchnahme der Optionsverschonung in Höhe von 100% des begünstigten Vermögens muss jetzt eine Nettoverwaltungsvermögensquote von weniger als 20% eingehalten werden.

Einführung der Verbundvermögensaufstellung

Eine weitere Besonderheit ist für die Ermittlung des begünstigten und nicht begünstigten Vermögens in Konzernstrukturen hinzugetreten: die Verbundvermögensaufstellung. Die Ermittlung des letztendlich verschonten Vermögens hat nach dem neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bei mehrstufigen Unternehmensstrukturen jetzt mittels einer konsolidierten Verbundver-mögensaufstellung zu erfolgen. Im Ergebnis führt die Berechnung des begünstigten und nicht begünstigten Betriebsvermögens nunmehr zu einem erhöhten Ermittlungs- und Bewertungsaufwand.

Vorwegabschlag für Familienunternehmen

Zur Entlastung sollen sog. Familienunternehmen in den Genuss eines Vorwegabschlages von bis zu 30% des begünstigten Vermögens kommen, wenn der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung über weitere Beschränkungen hinaus auch bestimmte Entnahme-/Ausschüttungsbeschränkungen enthält. Entnahmen und Ausschüttungen sind danach auf höchstens 37,5% des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der Gesellschaft entfallenden Steuern vom Einkommen gekürzten Betrages des steuerlichen Gewinns zu begrenzen. Die entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung muss zwei Jahre vor der Übertragung sowie 20 Jahre danach eingehalten werden, um von dem Vorwegabschlag für Familienunternehmen profitieren zu können.

Großerwerbe über € 26 Mio.

Nach dem neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz erfolgt zudem eine zusätzliche Prüfung des Verschonungsbedarfs im Falle sog. Großerwerbe über € 26 Mio. Überschreitet das erworbene Vermögen diese Grenze, greift das Abschmelzungsmodell des § 13c ErbStG bzw. die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG. Es erfolgt daher entweder eine gleitende, nach Zwischenstufen gestaffelte Abschmelzung des Verschonungsabschlages bis auf null oder es muss ein Antrag auf Erlass der angefallenen Steuer gestellt werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Erwerber die Steuer nicht aus seinem verfügbaren Vermögen bestreiten kann. Übersteigt der Erwerb einen Wert von € 90 Mio., gibt es gar keine Verschonung mehr und lediglich die Erfüllung der Voraussetzungen der Verschonungsbedarfsprüfung kann Entlastung bringen.

Neuer Kapitalisierungsfaktor für das vereinfachte Ertragswertverfahren

Zudem wurde nach neuer, rückwirkend zum 1. Januar 2016 geltenden Rechtslage für die Unternehmensbewertung ein einheitlicher Kapitalisierungsfaktor in Höhe von 13,75 für das vereinfachte Ertragswertverfahren festgesetzt. Die Herabsetzung des Kapitalisierungsfaktors kann zu erheblichen Auswirkungen gerade in Bezug auf die 90%-Grenze und den Nettoverwaltungsvermögenstest für die Inanspruchnahme der Optionsverschonung führen und bedarf daher weiterhin einer genauen Betrachtung. Erleichterung hat der gleichlautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 11.05.2017 für Bewertungsstichtage zwischen dem 01.01.2016 und dem 30.06.2016 gebracht. Auf Antrag kann der ursprünglich angesetzte Kapitalisierungsfaktor gewährt werden, sofern sich der neue einheitliche Kapitalisierungsfaktor in Höhe von 13,75 als nachteilig für den Erwerber erweist.

Viele Fragen sind offen geblieben

Die Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes ist sehr komplex ausgefallen und viele Fragen sind offen geblieben. Die Beratungspraxis hat darauf gehofft, dass ein Erlass Klarheit bringt. Fest steht nunmehr, dass es keinen gleichlautenden Bund-Länder-Erlass gibt, sondern vielmehr 15 koordinierte Ländererlasse mit gleichem Inhalt. Der koordinierte Ländererlass vom 22. Juni 2017 ist allerdings nicht ausreichend, um alle offenen Fragen zu klären. Klarstellende Rechtsprechung fehlt bisher ebenfalls. Richtlinien werden erwartet, allerdings wird mit diesen dieses Jahr nicht mehr gerechnet.

Wir haben aufgrund der einschlägigen Literatur und dem koordinierten Ländererlass vom 22. Juni 2017 die Grundstrukturen des neuen Verschonungskonzepts herausgearbeitet und können auf dieser Basis für unsere Mandanten die erforderlichen Berechnungen auch im Rahmen von mehrstufigen Familienkonzernen oder der Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften mit dem den jeweiligen Gesellschaftern zuzuordnenden Sonderbetriebsvermögen durchführen. Sprechen Sie uns an, damit wir gemeinsam überprüfen können, wie zukünftig Unternehmens- und Vermögensübertragungen vorteilhaft durchgeführt werden können. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung.