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Einigung bei der Erbschaftsteuerreform

29. September 2016

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30.06.2016 eine Neuregelung zu finden. Nachdem Ende Juni der Bundestag einen Vorschlag der Regierungskoalition umgesetzt hatte, rief der Bundesrat  im Juli den Vermittlungsausschuss an, um die neuen Regeln für Firmenerben grundlegend überarbeiten zu lassen. Dieser konnte nunmehr am 22.09.2016 einen Kompromiss finden.

Folgende Themen bilden die Schwerpunkte des Kompromissvorschlags:

  • Bei der Unternehmensbewertung wird der Kapitalisierungsfaktor auf einen festen Wert von 13,75 für das vereinfachte Ertragswertverfahren festgelegt. Dies gilt bereits für Übertragungen nach dem 31.12.2015.
  • Familienunternehmen soll ein Vorwegabschlag von bis zu 30 % des begünstigten Vermögens i.S.d. § 13b Abs.2 ErbStG-E gewährt werden, wenn der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung bestimmte Entnahme-/Ausschüttungs-, Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen enthält. Die Entnahme-/Ausschüttungsbeschränkungen wurden gelockert. Entnahmen oder Ausschüttungen sind auf höchstens 37,5 % des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der Gesellschaft entfallenden Steuern vom Einkommen gekürzten Betrages des steuerrechtlichen Gewinns zu begrenzen (§ 13a Abs. 9 Satz 1 ErbStG-E). Festgehalten wurde daran, dass die gesellschaftsvertraglichen Beschränkungen zwei Jahre vorher und 20 Jahre danach eingehalten werden müssen.
  • Die Gewährung der Optionsverschonung wird an die Voraussetzung geknüpft, dass das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 20 % des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt (§ 13a Abs. 10 ErbStG-E).
  • Als Verwaltungsvermögen gilt der gemeine Wert der Finanzmittel nach Abzug des gemeinen Werts der Schulden, soweit er 15 % des anzusetzenden Werts des Betriebsvermögens nicht übersteigt (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG-E). Die 15 %-Grenze soll nur Anwendung finden, wenn das begünstigungsfähige Vermögen des Betriebs nach seinem Hauptzwecke einer Tätigkeit zur Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft i.S.d. des Einkommensteuergesetzes dient.
  • Begünstigungsfähiges Vermögen, das ausschließlich und dauerhaft der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen dient und dem Zugriff aller übrigen nicht aus den Altersversorgungsverpflichtungen unmittelbar berechtigten Gläubiger entzogen ist (Deckungsvermögen), gehört bis zur Höhe des gemeinen Werts der Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen nicht zum Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 4 Nrn. 1 bis 5 ErbStG-E. Die Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen werden allerdings beim Finanzmitteltest nicht berücksichtigt.
  • Die Erbschaftsteuer soll, soweit sie bei Erwerben von Todes wegen auf begünstigtes Vermögen entfällt, auf Antrag bis zu sieben Jahre gestundet werden. Der erste Jahresbetrag soll ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig und bis dahin zinslos gestundet werden. Ab dem zweiten Jahr soll eine Verzinsung mit 6 % p.a. erfolgen (§ 28 Abs. 1 ErbStG-E).

Hinweis:

Der Einigungsvorschlag wird nun dem Bundestag zugeleitet. Nachdem dieser ihn umgesetzt hat, befasst sich der Bundesrat mit dem geänderten Gesetz, so dass dieses noch in diesem Jahr verabschiedet werden dürfte.

Soweit oben nichts anderes ausgeführt wurde, gelten die Neuregelungen im Rahmen der Erbschaftsteuerreform für Erwerbe nach dem 30.06.2016.