Aktuelles: Überlassung eines Familienheims an Angehörige ist keine begünstigte Selbstnutzung

21. Dezember 2016

Das geltende Erbschaftsteuerrecht begünstigt den Erwerb von Todes wegen eines im Inland belegenen Familienheims durch Ehegatten oder Kinder. Wesentliche Voraussetzungen sind, dass der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und diese beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist.

Im vom BFH mit Urteil vom 05.10.2016 (Az. II R 32/15) entschiedenen Fall hatten der Erblasser und seine Ehefrau in einer gemeinsamen Eigentumswohnung gewohnt. Alleinerbin des Ehemannes und damit auch der Wohnung war die gemeinsam Tochter. Diese überließ ihrer Mutter jedoch die Wohnung unentgeltlich zur Nutzung. Mit dem Argument, auch eine unentgeltliche Überlassung an einen nahen Angehörigen sei eine Selbstnutzung, beantragte sie die Steuerbefreiung für selbstgenutzte Wohnimmobilien (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG). Auch vor dem BFH hatte sie damit keinen Erfolg.

Eine Wohnung wird von der Steuerbefreiung erfasst, wenn sie beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Danach ist es erforderlich, dass der Erwerber in die Wohnung einzieht und sie als Familienheim für eigene Wohnzwecke nutzt. Der Erwerber muss dort den Mittelpunkt seines Lebensinteresses haben.

Die unentgeltliche Überlassung an Dritte, auch an Angehörige, stellt deshalb keine Selbstnutzung dar. Es fehlt an der unmittelbaren tatsächlichen Selbstnutzung. Nimmt der Erwerber die Selbstnutzung nicht auf, ist die Wohnung kein Familienheim und der Erwerb nicht steuerbefreit. Eine bloße Widmung oder die subjektive Absicht zur Selbstnutzung genügt nicht.

Ebenso wenig ausreichend ist – wie im Streitfall - die gelegentliche Mitnutzung der Wohnung zur Übernachtung oder zur Nachlassverwaltung. Dadurch begründete die Tochter weder ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung noch bildete sie eine Hausgemeinschaft mit ihrer Mutter.


Hinweis:

Der BFH lehnt ausdrücklich eine ausdehnende Gesetzesauslegung ab. Zum einen enthält die Gesetzesbegründung neben anderen schützenswerten Konstellationen die unentgeltliche Überlassung an Angehörige gerade nicht. Zum anderen sei die Regelung ohnehin verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie im Zusammenhang mit anderen Verschonungen zu sachlich nicht gerechtfertigten Steuervorteilen führen kann. Eine enge Auslegung der Steuerbefreiung sei daher geboten. Dies gilt es in allen Konstellationen um das Familienwohnheim zu beachten.