Überarbeitung des Deutschen Corporate Governance Kodex – Auswirkungen auf öffentliche Verwaltungen und Unternehmen

Die Regierungskommission des Deutschen Corporate Governance Kodex hat am 21. Januar 2022 einen überarbeiteten Entwurf beschlossen und veröffentlicht. In dem Entwurf sind folgende neue Aspekte eingeflossen.

Als erste wesentliche Änderungen sind ökolo­gische und soziale Nachhaltigkeit bei der Leitung und Überwachung im überarbeiteten Kodex be­rücksichtigt worden. Die Anwendung ist zu­nächst beschränkt auf börsennotierte Unternehmen. Durch die geplante Änderung der CSR-Richtlinie der EU Kommission vom 21.04.2021 sollen die Vorschläge zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie auf alle großen haftungsbeschränkten Rechtsträger ausgeweitet werden. Danach erfolgt eine Berichterstattung im Lagebericht, die somit dann auch eine Prüfungspflicht durch den Abschluss­prüfer nach sich zieht. Öffentliche Verwaltungen und Unternehmen werden sich somit kurz- bis mittelfristig mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung beschäftigen müssen. Einerseits entwickeln die Körperschaften in der Regel für sich einen eigenen sogenannte Public Corporate Governance Kodex, der sich an den Deutschen  Corporate Governance Kodex orientiert. Beispielsweise hat der Bund für seine Beteiligung schon jetzt festgelegt, dass die Geschäftsführung eine nachhaltige Unternehmens­führung im Sinne der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Sustainable Development Goals (SDGs) zu sorgen hat. Andererseits haben haftungsbeschränkte Unternehmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene unabhängig ihrer tatsächlichen Größe wie große Kapitalgesellschaften zu bilanzieren. Somit hat die von der EU-Kommission geplante Änderung der CSR-Richtlinie unmittelbar Auswirkungen unabhängig ihrer Größenordnung auf alle Beteiligung. Alle betrof­fenen öffentlichen Unternehmen haben künftig dann nach der derzeitigen Vorschläge im Lagebericht eine Nachhaltigkeitsberichterstattung darzustellen.

Eine weitere wesentliche Änderung in dem Kodex ergibt sich aus den Änderungen des Aktiengeset­zes unter anderem durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. Dabei ergeben sich neue Pflichten zur Einrichtung eines internen Kontrollsystems und Risikomanagementsystem, zur Errichtung und Besetzung von Prüfungsausschüssen und zur Überwachung der Qualität der Abschlussprüfung. Der Vorstandsverpflichtung zur Stellungnahme der Wirksamkeit der Kontroll-, Risiko- und Compliance- Managementsysteme ist angepasst worden. Bei Ausführungen zur Beset­zung des Prüfungsausschusses ist ebenfalls verändert worden. Außerdem soll der Prüfungsausschuss auch regelmäßig ohne den Vorstand tagen können. Es ist davon auszugehen, dass ent­sprechende Regelungen bei öffentlichen Institutionen im Rahmen ihrer eigenen Kodizes oder Beteiligungsrichtlinien eingeführt bzw. überarbeitet werden.

Auch das Führungsposition-Gesetz (FG POG II) hat Einfluss in den neuen Entwurf gefunden. Danach gewährleistete der Aufsichtsrat die verpflich­ten­de Mindestbeteiligung der Geschlechter oder legt bei nicht börsennotierten oder nicht der paritä­tischen Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen Zielgrößen für den Anteil von Frauen im Vor­stand fest.

 

 

 

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