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Gesetzliche Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen - Referentenentwurf des BMF

06. Juni 2016

Mit dem vom BMF jüngst vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU- Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ sollen insbesondere die Empfehlungen des BEPS-Projekts der OECD sowie zugleich Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Zudem sollen weitere steuerliche Regelungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten geändert werden, um deutsche Besteuerungsrechte besser wahrnehmen zu können.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte im Auftrag der G20-Staaten mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) konkret umsetzbare Empfehlungen vorgelegt, die geeignet sind, bestehende Defizite des internationalen Steuerrechts auszuräumen. Diese Ergebnisse des BEPS-Projekts zielen darauf ab, Informationsdefizite der Steuerverwaltungen abzubauen, Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an die tatsächliche wirtschaftliche Substanz zu knüpfen, die Kohärenz der einzelnen nationalen Steuersysteme der Staaten zu erhöhen und unfairen Steuerwettbewerb einzudämmen, wodurch multinationale Unternehmen durch Ausnutzung unterschiedlicher Steuersysteme ihre Steuerlast auf ein Minimum senken können. Es ist für alle Maßnahmen von großer Bedeutung, dass die Umsetzung in den einzelnen Staaten möglichst konsistent und umfassend erfolgt.

Der nunmehr vorgelegte Gesetzentwurf sieht dazu für Deutschland zunächst insbesondere folgende Regelungen  vor:

  • Die G20/OECD-Empfehlung zur Aufzeichnungspflicht im Bereich der Verrechnungspreise soll in der Abgabenordnung umgesetzt werden. Die betroffenen multinational tätige Unternehmen sollen eine Stammdokumentation und länderspezifische, unternehmensbezogene Dokumentationen sowie länderbezogene Berichte (sog. Country-by-Country-Reporting) erstellen und mitteilen müssen.
  • Das deutsche EU-Amtshilfegesetz, das die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen (sog. Tax Rulings) enthält, soll an die Regelungen der Europäischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission angepasst werden. Zudem soll darin auch die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung hinsichtlich der Erstellung länderbezogener Berichte für multinational tätige Unternehmen festgelegt werden.
  • In der Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen bestehen aktuell immer noch einige Unsicherheiten. Anpassungen bei § 50d Absatz 9 EStG und § 1 AStG sollen diese beseitigen.
  • Das Bundesministerium der Finanzen soll zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt werden, um die in einigen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltene „Notifikationsklausel“ anwenden zu können, die einen Übergang von der Freistellung zur Anrechnungsmethode für bestimmte Einkünfte ermöglicht. Zudem soll auch die in zahlreichen deutschen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltene Kassenstaatsklausel in Konstellationen angewandt werden können, in denen die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform erfolgt.
  • Zur weitergehenden Prüfungsmöglichkeit von bei Finanzinstituten aufbewahrten Unterlagen zur Identifikation von Konteninhabern soll in der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung eine sechsjährige Aufbewahrungsfrist vorgesehen werden.
  • Das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes soll auch auf Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten erstreckt werden, um einen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten auch in weiteren internationalen Beziehungen vereinbaren zu können.
  • Im Gewerbesteuergesetz sollen derzeit noch bestehende Lücken in der Besteuerung internationaler Sachverhalte geschlossen werden. Zum einen soll die Gewinnerhöhung nach § 8b Abs. 5 KStG bei der Gewerbeertragsermittlung im Organkreis auch bezogen auf Dividenden der Organgesellschaft vorgenommen werden können (§ 7a GewStG-E) und Hinzurechnungsbeträge im Sinne des AStG durchgängig der Gewerbesteuer unterliegen (§§ 7,9 GewStG-E).
  • Die ursprünglich gegen Verwerfungen bei Finanzinstituten vorgesehenen Regelungen zur ausnahmsweisen Besteuerung von Dividendeneinkünften etc. (§ 3 Nr. 40 S. 3 EStG und § 8b Abs. 7 KStG) sollen durch Änderung der Voraussetzungen zielgenauer ausgestaltet werden. Denn in der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Regelungen von Unternehmen, die keine Kreditinstitute etc. sind, für nicht gewünschte Steuergestaltungen genutzt wurden. Dies soll in Zukunft ausgeschlossen sein.

 

Bei der vom BMF vorgelegten Unterlage handelt es sich um einen Referentenentwurf, der nunmehr in die politische Diskussion geht und sicherlich an der ein oder anderen Stelle noch Änderungen erfahren dürfte. Da die meisten Änderungen aber der Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie sowie der Ergebnisse des BEPS-Projektes dienen, dürfte die generelle Richtung der Maßnahmen gegen die Gewinnkürzungen und -verlagerungen vorgezeichnet sein.