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Klarstellungen und Neuerungen hinsichtlich der Kapitalanlage von Pensionskassen und kleinen Versicherungsunternehmen

23. Januar 2018

Am 12. Dezember 2017 hat die BaFin das Rundschreiben 11/2017 (VA) – Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens von Erstversicherungsunternehmen, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 bis 217 VAG) Anwendung finden, sowie von inländischen Pensionskassen und Pensionsfonds (Kapitalanlagerundschreiben) veröffentlicht. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche neue bzw. abgeänderte Regelungen und skizziert deren Auswirkungen auf Pensionskassen.

Die im Rundschreiben vorgenommenen Klarstellungen umfassen insbesondere folgende Punkte:

  • Die Verantwortlichkeiten von Unternehmen hinsichtlich Prüfung der Einhaltung von Anlagegrundsätzen und der Qualifikation von Anlagen für das Sicherungsvermögen wurden konkretisiert.
  • Die Vorbereitungen vor Erwerb alternativer Anlagen (z.B. in Rohstoffe, Hedgefonds, Asset Backes Securities, Credit Linked Notes, Private Equity) werden beschrieben: Erarbeitung spezieller interner Anlagegrundsätze und -verfahren sowie Integration in die innerbetrieblichen Richtlinien sind notwendig.
  • Die Anforderungen an den Einsatz externer Vermögensverwalter wurden konkretisiert und erweitert.
  • Der Umfang der vierteljährlich vorzunehmenden Stresstests wurde konkretisiert. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Annahmen für die Stresstests ausgehend vom unternehmensindividuellen Risikoprofil festzulegen sind.
  • Die Anforderungen an das Asset-Liability-Management wurden präzisiert.
  • Das Erfordernis eigener Kreditrisikobewertungen bei Anlage in Schuldtiteln zur Sicherstellung der Investment-Grade-Bonität wird nochmals betont.
  • Die Mischungsvorschriften wurden um die Quote für Alternative Anlagen gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 AnlV von 7,5 % des Sicherungsvermögens ergänzt.
  • Die Streuungsvorschriften hinsichtlich Anlagen in Immobilienfonds (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c) AnlV) und andere AIF (§ 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV) wurden konkretisiert.
  • Anlagen in Unternehmensbeteiligungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. a) AnlV umfassen nur solche Anlagen, die keinem Investmentrecht unterliegen.
  • Eine Analyse von Geschäftsberichten der Zielunternehmen bei Anlagen in Unternehmensbeteiligungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. a) AnlV ist lediglich bei weniger als zehn Zielunternehmen erforderlich.
  • Der Antrag auf Treuhändersperrvermerk bei Anlagen in Immobilien ist innerhalb von zehn Bankarbeitstagen nach Eintragung in das Sicherungsvermögensverzeichnis zu stellen.
  • Der Wortlaut der AnlV hinsichtlich Immobilienfonds gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. c) AnlV wurde insoweit ergänzt, als dass diese auch in Bewirtschaftungsgegenstände und Liquiditätsanlagen investieren dürfen.
  • Die Grenzen für Kreditaufnahmen bei offenen Immobilienfonds wurden konkretisiert.
  • Die Vorschriften zu Anlagen in andere AIF gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV wurden neugefasst und konkretisiert. U.a. wird hervorgehoben, dass die Mischungsquote für Alternative Anlagen von 7,5 % des Sicherungsvermögens auf Anlagen in andere AIF anzuwenden ist.
  • Die Regelungen für Asset-Backed-Securities, Credit-Linked-Notes und strukturierte Produkte mit Bezug zu Hedgefonds wurden aus den entsprechenden Rundschreiben 1/2002 (VA) und 7/2004 (VA) übernommen.
  • Trotz des Verbots von § 2 Abs. 4 Nr. 2 AnlV (Konzernbeteiligungen) sind passive Finanzanlagen in Grundstücks- oder Infrastrukturgesellschaften grundsätzlich möglich.

Neu aufgenommen wurden darüber hinaus Richtlinien und Vorschriften zu folgenden Themenbereichen:

  • Der Neue-Produkte-Prozess beim Erwerb neuartiger Anlagen im Allgemeinen sowie des Investmentprozesses bei Anlagen in Investmentvermögen im Speziellen wird dargestellt.
  • Die Rahmenbedingungen für die Anlage in Schuldtitel, die den Bail-In-Regelungen nach dem Abwicklungsmechanismusgesetz unterliegen, wurden aufgezeigt. Eine Bail-In-Quote von 25 % des Sicherungsvermögens wurde eingeführt.
  • Anlagen mit einer Null- oder Negativverzinsung sind im Sicherungsvermögen zugelassen, soweit die Rentabilität des Gesamtportfolios gewährleistet ist.
  • Die Streuungsvorschriften wurden hinsichtlich der Anlagen in geschlossenen Private-Equity-Fonds (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. b) AnlV) und anderen AIF (§ 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV) teilweise beschränkt: Die 1 %-Grenze ist bei Dachfonds nur auf Ebene der Zielfonds anzuwenden, wenn es sich bei diesen um „geeignete Zielfonds“ handelt.
  • Aufsichtsrechtliche Vorschriften für die Anlage in High-Yield-Unternehmensdarlehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. c) AnlV) wurden aufgenommen.
  • Das Anlagespektrum von Private-Equity-Fonds gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. b) AnlV wurde um börsennotierte Beteiligungen und Nachranginstrumente erweitert, soweit deren Delisting beabsichtigt ist.
  • Regelungen zur Darlehensaufnahme von Private-Equity-Fonds gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. b) AnlV wurden aufgenommen.
  • Die Anlage in OGAW gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15 AnlV wird auf transparente Fonds beschränkt. Ausnahmen bestehen in geringem Umfang für Dachfonds.
  • Die Anlage in AIF mit festen Anlagebedingungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 16 AnlV wird auf solche beschränkt, die insbesondere nur Wertpapiere entsprechend § 193 KAGB erwerben dürfen.
  • Zielfonds von Dach-AIF mit festen Anlagebedingungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 16 AnlV müssen offen und selbst sicherungsvermögensfähig sein. Private-Equity-Fonds sind grundsätzlich zulässige Zielfonds, unterliegen jedoch Anlagegrenzen von 20 % des Wertes des AIF.

Im Ergebnis umfasst das neue Kapitalanlagerundschreiben viele erwartete Klarstellungen und Hinweise, welche die bisherige Verwaltungspraxis der BaFin widerspiegeln. In den neuen Vorschriften finden sich Reaktionen der Aufsicht auf gesetzliche und wirtschaftliche Entwicklungen sowie auf die Veränderung der Kapitalanlagetätigkeit wieder.

Konsequent erscheinen in diesem Zusammenhang die Einführung der sog. Bail-In-Quote sowie die neuen Ausführungen zu High-Yield-Unternehmensanleihen. Insbesondere die letztgenannte Anlageklasse rückt zunehmend in den Fokus von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge. Auch die ergänzenden Vorschriften zur Rentabilität sind vor dem Hintergrund des aktuellen Zinsniveaus konsequent.

Verschärfend wirken die Beschränkungen des Anlagespektrums von Anlagen in OGAW und AIF mit festen Anlagebedingungen, da hierdurch der Spielraum von institutionellen Anlegern bei diese Anlageklassen u.U. erheblich eingeschränkt werden kann. Gleiches gilt für die Streuungsvorschriften bei Anlagen in bestimmte Dachfonds, bei denen die 1 % Regelung in Zukunft nicht mehr auf Ebene der Zielfonds zur Anwendung kommen darf.

Kleine Versicherungsunternehmen und Pensionskassen sollten daher ihre Kapitalanlage unter Berücksichtigung des neuen Rundschreibens kritisch hinterfragen und sich intensiv mit den neuen Vorschriften auseinander setzen.