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Gesundheitswesen und Sozialwirtschaft | September 2020

04. September 2020

Inhaltsverzeichnis

 


Die mit großer Spannung erwartete BFH-Entscheidung zur fehlenden Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen liegt jetzt vor (Urteil vom 12.3.2020 – V R 5/17) und löst eine intensive Diskussion über die konkrete Anwendung seiner Entscheidungsgründe auch bei vergleichbaren Sachverhalten (insbesondere bei schuldrechtlichen Miet-, Pacht- und Darlehensverhältnissen) aus.

 

 

Zur Einführung: Die praktischen „Tücken“ des Gebotes der Selbstlosigkeit (§ 55 AO) im Allgemeinen und des „Begünstigungsverbotes“ (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO) im Besonderen

Die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts, insbesondere der Gebote der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit (§§ 55 bis 57 AO), lösen in der Praxis häufig gravierende Umsetzungsprobleme aus, auch wenn die maßgeblichen Gesetzesvorschriften hierzu – jedenfalls auf den ersten Blick - plausible und praxisnahe Hinweise bzw. Hilfestellungen anzubieten scheinen.

Ein typisches Beispiel hierfür bietet das (in § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vorgeschriebene) „Begünstigungsverbot“ (als eine zwingend zu beachtende Facette der „Selbstlosigkeit“), welches für alle steuerbegünstigten Körperschaften uneingeschränkt gilt und dessen Missachtung zum Verlust der Steuerbegünstigung - zumindest im Jahr der Missachtung - führen kann oder sogar führen muss. 

Nach Maßgabe des Begünstigungsverbotes darf eine steuerbegünstigte Körperschaft „keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen“.

Die Frage, wann ein Sachverhalt vorliegen könnte, dessen Realisierung die erste der beiden genannten „Begünstigungs-Varianten“ untersagt (Begünstigung durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind), lässt sich in den meisten Fällen mittels der Vorgaben der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrags klären.

Denn die Satzung gibt den Zweck (bzw. die Zwecke) der steuerbegünstigten Körperschaft eindeutig und – eigentlich - abschließend vor. Nur insoweit sind deshalb – jedenfalls dem Grunde nach – Ausgaben überhaupt zulässig.

Für andere „Zwecke“, insbesondere auch solche der Vermögensverwaltung und/oder der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe, dürfen konsequenterweise – jedenfalls grundsätzlich - keine Ausgaben getätigt werden.

Wann dies ausnahmsweise doch zulässig ist bzw. sein muss, haben Rechtsprechung und Finanzverwaltung seit langem herauszuarbeiten versucht.

So leuchtet es beispielsweise unmittelbar ein, dass bei einer (nach §§ 14, 64 AO zulässigen) vermögensverwaltenden Tätigkeit Ausgaben z. B. für Instandhaltungen oder Grundbesitzabgaben jedenfalls dann erlaubt sein müssen, wenn aus dem fraglichen Immobilienobjekt nachhaltig Überschüsse erwirtschaftet werden (können), die „der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der steuerbegünstigten Aufgabe dienen“ (vgl. den Anwendungserlass – AEAO - zu § 56 AO, Tz. 1 Satz 3).

Gleiches gilt im Bereich der sog. steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe, zu denen im Übrigen bei einer steuerbegünstigten Körperschaft auch solche – eigentlich steuerbegünstigten - Tätigkeiten gerechnet werden, die nicht ausdrücklich in der Satzung bzw. im Gesellschaftsvertrag als zu verfolgende „Zwecke“ genannt sind. Typisches Beispiel hierfür ist der Betrieb eines Kindergartens durch den Träger eines Krankenhauses, dessen Satzungszweck sich auf die „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ beschränkt.

Für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe geht die Finanzverwaltung davon aus, dass sie „regelmäßig“ nur unterhalten werden, „um dadurch zusätzliche Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke zu beschaffen“ (AEAO zu § 55 AO, Absatz 8 Satz 1). Ist letzteres erkennbar der Fall, sind Ausgaben in diesem steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb (natürlich) zulässig.

 

 

Das Begünstigungsverbot des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO in der Variante „Begünstigung durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen“

Sehr viel schwieriger als bei der Variante „Begünstigung durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind“ ist bei einem konkreten Sachverhalt die Würdigung des Begünstigungsverbotes in der Ausprägung der zweiten Variante des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO („Begünstigung durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen“).

Der Gesetzestext gibt hierzu keine weiteren Anhaltspunkte; erst recht fehlen konkrete gesetzliche Maßstäbe, an denen sich die Praxis bei der Bemessung bzw. Definition „unangemessen hoher Vergütungen“ ausrichten könnte.

Auch die Kommentierung der Finanzbehörden zu dieser Rechtsnorm im Anwendungserlass zu § 55 AO, Tz. 25, hilft nicht weiter. Dort wird, insoweit der BFH-Rechtsprechung folgend, lediglich darauf hingewiesen, dass bei Vorstandsmitgliedern von Vereinen und Stiftungen Tätigkeitsvergütungen gemeinnützigkeitsrechtlich nur zulässig (sind), wenn eine entsprechende Satzungsregelung besteht. Aussagen zur „Angemessenheit“ finden sich dort (bisher) nicht.

An anderer Stelle nimmt die Finanzverwaltung im AEAO allerdings – jedenfalls für sog. steuerbegünstigte Eigengesellschaften, aber vermutlich mit Relevanz auch für alle anderen steuerbegünstigten Körperschaften – doch (irgendwie) Stellung zu der hier angesprochenen Thematik, wenn auch in einem anderen Kontext, und zwar im AEAO zu § 55 AO, Tz. 2 Satz 2.

Danach ist Maßstab für die Angemessenheit „die Höhe des Entgelts, das von einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter auch mit einem Nichtgesellschafter als Auftraggeber vereinbart worden wäre“. Dazu muss das Entgelt – so die Finanzbehörden mit Verweis auf ein BFH-Urteil vom 2711.2013 (Az.: I R 17/12, BStBl 2016 II S. 68) – „regelmäßig die Kosten ausgleichen und einen marktüblichen Gewinnaufschlag beinhalten“.

 

 

Das BFH-Urteil vom 12. März 2020 (Az.: V R 5/17) zur Bemessung einer unzulässigen „Begünstigung durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen“ (i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO)

Der BFH musste sich kürzlich – soweit ersichtlich erstmals - mit dem in § 55 Abs. 1 Nr. 3 zweite Alternative AO festgelegten „Begünstigungsverbot“ befassen, konkret mit unverhältnismäßig hohen Tätigkeitsvergütungen, die eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer gewährte.

Im Urteilsfall hatte erstinstanzlich das zuständige Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern einer gGmbH, die sich in der psychiatrischen Arbeit engagierte und in erster Linie Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche erbrachte, wegen unangemessen hoher Geschäftsführerbezüge die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2005 bis 2010 versagt

Der BFH weist in seiner Pressemitteilung vom 20.8.2020, in der er über diese Entscheidung ein wenig reißerisch berichtet, ergänzend darauf hin, dass das Urteil von weitreichender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften sei, „da es die Grundlagen für die Ermittlung von noch zulässigen Geschäftsführerbezügen aufzeigt und diese Grundsätze auch auf andere Geschäftsbeziehungen mit gemeinnützigen Körperschaften (z. B. Miet-, Pacht-, Darlehensverträge) angewendet werden können.“

Ob das Urteil von Seiten der Finanzbehörden amtlich veröffentlicht und damit für alle vergleichbaren Sachverhalte uneingeschränkt für anwendbar erklärt werden wird (und dann auch mit Rückwirkung für alle noch offenen Veranlagungszeiträume), bleibt abzuwarten. Es spricht vieles dafür, dass dies so geschehen wird.

Denn spätestens seit der Veröffentlichung des erstinstanzlichen Urteils des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.12.2016 (Az.: 3 K 272/13, EFG 2017 S. 1137) hätte allen potentiell betroffenen steuerbegünstigten Körperschaften bewusst sein müssen, dass eine höchstrichterliche Vorgabe von Maßstäben zur Bemessung der „Unangemessenheit“ erfolgen dürfte.

Möglicherweise wird die Finanzverwaltung die zu erwartende amtliche Veröffentlichung dazu nutzen, zeitgleich ein Anwendungsschreiben und/oder eine Anpassung bzw. Ergänzung des AEAO zu § 55 AO zu veröffentlichen; auch dies bleibt abzuwarten.

Die Diskussion über die Anwendung des neuen BFH-Urteils bei dem konkret entschiedenen Sachverhalt und darüber hinaus bei anderen (vergleichbaren) Sachverhalten ist jedenfalls eröffnet. Betroffenen steuerbegünstigten Körperschaften ist heute mehr denn je dringend anzuraten, alle bestehenden Schuldrechtsverhältnisse auf die „Angemessenheit“ hin zu überprüfen, und zwar zumindest in den Fällen, in denen sie auf die Entgeltbemessung in einer Art und Weise Einfluss nehmen können, die über eine Entgeltfindung „wie unter fremden Dritten üblich“ hinausgeht.

Hierauf wird unter 6. bei den Konsequenzen und Handlungsempfehlungen für die Praxis noch näher einzugehen sein.

Dies betrifft insbesondere auch Leistungsbeziehungen zu gewerblichen Tochter- (Service-) Gesellschaften sowie zu anderen steuerbegünstigten Mutter-, Schwester- oder Tochter-Körperschaften in einem steuerbegünstigten Unternehmensverbund.

 

 

Das erstinstanzliche Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.12.2016 (Az.: 3 K 272/13)

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hatte in seiner erstinstanzlichen Entscheidung versucht, sich in sieben (!) Leitsätzen der Thematik unangemessen hoher Geschäftsführervergütungen zu nähern bzw. dieses Thema entsprechend umfassend zu beleuchten.

Diese sind nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben:

1. Eine gemeinnützige Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Demzufolge kann die Zahlung eines unangemessen hohen Geschäftsführergehalts zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.

2. Zur Prüfung der Angemessenheit des Geschäftsführergehalts einer gemeinnützigen Organisation kann auf die Grundsätze über die verdeckte Gewinnausschüttung zurückgegriffen werden.

3. Im Streitfall konnte offenbleiben, ob die Angemessenheit der Bezüge des Geschäftsführers einer gemeinnützigen Organisation nur anhand der Vergütungen anderer gemeinnütziger Organisationen oder anhand der Gehälter für eine vergleichbare Tätigkeit oder Leistung auch von nicht steuerbegünstigten Einrichtungen zu beurteilen ist.

4. Bei der Bestimmung des steuerlich anzuerkennenden Gehalts eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist dessen Tätigkeit für weitere Unternehmen regelmäßig mindernd zu berücksichtigen. Eine Ausnahme hiervon kommt nur dann in Betracht, wenn gerade die anderweitige Tätigkeit des Geschäftsführers für die zu beurteilende Kapitalgesellschaft von Vorteil ist.  

5. Aus einem sprunghaften, erheblichen Gehaltsanstieg gegenüber dem Vorjahr, für den keine plausiblen Gründe ersichtlich sind, kann sich die Unangemessenheit der Vergütung ergeben.

6. Eine Versagung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit kommt nur bei wirtschaftlich einigermaßen gravierenden oder fortgesetzten Verstößen gegen die Selbstlosigkeitsgebote in Betracht.

7. Stellt sich die Mittelfehlverwendung in absoluten Zahlen nicht lediglich als geringfügig dar, kann die Gemeinnützigkeit nicht deshalb weiterhin berücksichtigt werden, weil die Mittelfehlverwendung nur einen kleinen Teil des Umsatzes der Körperschaft ausmacht.

Beim BFH anhängig gemacht wurde die grundsätzliche, im ersten Leitsatz angesprochene Frage, ob durch die zu hohen Gehälter der Geschäftsführer der GmbH ein Verstoß gegen die Mittelverwendung i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vorliegt, der die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit rechtfertigt.

 

 

 

Die Entscheidung und die Entscheidungsgründe des BFH-Urteils vom 12.3.2020 (Az.: V R 5/17)

 

Der BFH beantwortet die gestellte Frage in der Weise, dass er von sog. Mittelfehlverwendungen ausgeht, wenn eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen gewährt. Diese können zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen.

Im ersten seiner drei Leitsätze greift er einzelne Fragestellungen auf, die das FG Mecklenburg-Vorpommern in seinen sieben Leitsätzen bereits thematisiert hatte:

  1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zu berücksichtigen.

Maßstab des externen Fremdvergleichs sind dabei die für vergleichbare Tätigkeiten auch von Wirtschaftsunternehmen gewährten Vergütungen.

Die beiden folgenden Leitsätze betreffen Fragestellungen, welche das FG Mecklenburg-Vorpommern nicht ausdrücklich in seinen Leitsätzen zur Sprache gebracht hatte:

  1. Gewährt die Körperschaft ihrem Geschäftsführer eine Versorgungszusage, die über eine Unterstützungskasse erfüllt wird, ist der für den Geschäftsführer liegende Vorteil in Höhe der fiktiven Jahresnettoprämie in die Gesamtausstattung einzubeziehen.
  2. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit ist bei kleineren Verstößen gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO unverhältnismäßig (Bagatellvorbehalt).

Die bereits angesprochene Pressemitteilung des BFH vom 20.8.2020 dürfte die Gesichtspunkte deutlich machen, die dem BFH besonders am Herzen liegen:

  • Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch einen sog. Fremdvergleich zu ermitteln.

Als Ausgangspunkt hierfür können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein "Abschlag" für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen ist.

  • Da sich der Bereich des Angemessenen auf eine Bandbreite erstreckt, sind nur diejenigen Bezüge als unangemessen zu bewerten, die den oberen Rand dieser Bandbreite um mehr als 20% übersteigen.
  • Liegt ein unangemessen hohes Geschäftsführergehalt vor, ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ein Entzug der Gemeinnützigkeit allerdings erst dann gerechtfertigt, wenn es sich nicht lediglich um einen geringfügigen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot handelt.
 

 

Konsequenzen und Handlungsempfehlungen für die Praxis

Steuerbegünstigte Körperschaften ist dringend zu empfehlen, die Überlegungen des BFH jedenfalls für die Zukunft zu beachten zum einen bei der Bemessung von Geschäftsführerbezügen sowie von Bezügen ihrer (leitenden) Mitarbeiter ganz generell, bei Krankenhäusern beispielsweise der Chefärzte, und zum anderen bei der Bemessung von Entgelten für Dienstleistungen aller Art von/an verbundene Unternehmen, gleichgültig, ob diese ihrerseits steuerbegünstigt sind oder nicht.

Letzteres hat der BFH in Rz. 43 seiner Urteilsgründe mit den Worten deutlich gemacht, dass „der weite Anwendungsbereich des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO („keine Person“) nicht nur Geschäftsführer, sondern alle Beschäftigten einer gemeinnützigen Körperschaft und auch sämtliche Geschäftspartner erfasst.“

Im Wege eines sog. Fremdvergleichs ist auf allgemeine Gehaltsstrukturen für vergleichbare Wirtschaftsunternehmen abzustellen, wobei es auf den etwaigen Status der Gemeinnützigkeit dieser Vergleichsunternehmen nicht ankommt, weil nach aktueller BFH-Rechtsprechung kein "Abschlag" für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen ist bzw. weil für die Prüfung der Angemessenheit von Geschäftsführergehältern bei gemeinnützigen Organisationen keine Besonderheiten gelten (Rz. 43 der Urteilsgründe).

Der BFH nennt in Rz. 46 seiner Urteilsgründe ausdrücklich die Werte der sog. BBE-Studie sowie der sog. Kienbaum-Studie, wenn es um den Ausgangspunkt für die Feststellung einer möglichen Unangemessenheit eines Geschäftsführergehaltes im Rahmen eines externen Fremdvergleichs geht. Er bevorzugt dabei erkennbar die sog. BBE-Studie, weil diese nicht nur monetäre Bezüge, sondern auch nicht monetäre Vergütungsbestandteile, wie z. B. Beiträge zur Pensionsrückstellung, mit umfasst.

Den vom FG Mecklenburg-Vorpommern vorgenommenen Abschlag wegen Mehrfach-Geschäftsführung beanstandet der BFH nicht (vgl. Rzn. 51 und 52 der Urteilsgründe). Denn Gehaltsstrukturuntersuchungen stellen – so der BFH - nur einen „einigermaßen repräsentativen und verlässlichen Überblick über die im jeweiligen Untersuchungszeitraum gezahlten Geschäftsführergehälter“ dar und schaffen erst unter Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen eine hinreichend aussagekräftige Grundlage für die Gehaltsschätzung.

Bei anderen schuldrechtlichen Leistungsbeziehungen wird es beispielsweise auf seriöse Angebote weiterer (fremder) Wettbewerber ankommen. Die derzeit in steuerlichen Außenprüfungen teilweise sehr intensiv geführte „Angemessenheits-Debatte“ wird also die betroffenen steuerbegünstigten Körperschaften unverändert belasten.

Die Bezugnahme auf die sog. vGA-Grundsätze hat der BFH in seiner aktuellen Entscheidung mit den Worten bestätigt, dass „unverhältnismäßig“ in § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO im Grundsatz dieselbe Bedeutung wie „unangemessen“ im Bereich der vGA gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG habe  und dass die Unverhältnismäßigkeit der Vergütung im Regelfall entsprechend den Grundsätzen der vGA zu bestimmen sei (vgl. Rz. 40 der Urteilsgründe).

Zur Feststellung einer vGA durch überhöhte Vergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann die Vergütung dabei entweder mit den Entgelten verglichen werden, die Geschäftsführer oder Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens beziehen (interner Fremdvergleich) oder mit den Entgelten, die unter gleichen Bedingungen an Fremdgeschäftsführer anderer Unternehmen gezahlt werden, sog. externer Fremdvergleich (vgl. Rz. 41 der Urteilsgründe). Beide Vergleiche beziehen sich auf die „Gesamtausstattung“ des Geschäftsführers. Darunter fallen alle Vorteile, die der Gesellschafter-Geschäftsführer im maßgeblichen Veranlagungszeitraum von der Gesellschaft oder von Dritten für deren Rechnung bezieht. Erfasst sind neben Gehältern, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Versicherungsbeiträgen auch die PKW-Nutzung und Pensionszusagen. Pensionszusagen sind allerdings nicht mit dem jeweiligen Rückstellungsbetrag in die Gesamtausstattung einzubeziehen, sondern lediglich mit der fiktiven Jahresnettoprämie für eine entsprechende Versicherung.

Unbedingt empfehlenswert ist eine möglichst umfassende Dokumentation zur Findung „angemessener“ Entgelte dringender denn je. Es gilt hier de facto der Grundsatz: was nicht dokumentiert ist, ist gemeinnützigkeitsrechtlich nicht existent.

Bestehen nach einer solchen Prüfung Zweifel an der „Angemessenheit“ von vereinbarten Entgelten, sollte zeitnah eine Anpassung geprüft und ggf. vereinbart werden.

Rückwirkende Änderungen für abgelaufene Zeiträume sind allerdings steuerlich unzulässig.

Es wird insoweit darauf ankommen, den „guten Willen“ zur Beachtung der „Angemessenheitsvorgabe“ des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch zeitnahe Anpassungen für die Zukunft zu dokumentieren und im Übrigen überzeugende Gründe dafür anzuführen, dass entsprechend der neuen BFH-Rechtsprechung allenfalls „geringfügige Verstöße“ vorliegen. Dabei könnte im Einzelfall die vom BFH entwickelte Aufgriffsgrenze von 20%, bezogen auf den oberen Rand der Bandbreite von Gehaltsstrukturen, ebenso weiterhelfen wie die von ihm definierte Geringfügigkeitsgrenze in absoluten Beträgen.

 

 

Mögliche praktische „Abhilfe“ bei unangemessenen Gestaltungen durch den Gesetzgeber durch eine Reform des § 57 AO?

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass jedenfalls bei schuldrechtlichen Leistungsbeziehungen innerhalb eines Unternehmensverbundes, in welchen eine gewerbliche Service- bzw. Dienstleistungsgesellschaft eingebunden ist, möglicherweise demnächst eine gewisse gemeinnützigkeitsrechtliche „Entlastung“ eintreten könnte, sofern sich der Gesetzgeber entsprechende Überlegungen des Bundesrates zu eigen macht.

Der Bundesrat hatte (schon im vergangenen Jahr) eine Ergänzung des § 57 AO („Unmittelbarkeit“) um einen neuen dritten Absatz mit folgendem Wortlaut vorgeschlagen:

„(3) Eine Körperschaft verfolgt ihre steuerbegünstigten Zwecke auch dann unmittelbar im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn sie satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 erfüllt, einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht. Die §§ 14 sowie 65 bis 68 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass für das Vorliegen der Eigenschaft als Zweckbetrieb bei der jeweiligen Körperschaft die Tätigkeiten der nach Satz 1 zusammenwirkenden Körperschaften zusammenzufassen sind.“

Die Wirkungsweise dieser Ergänzung wurde in der Begründung des Gesetzvorschlags mit folgendem Beispiel erläutert:

„Gliedert zum Beispiel eine steuerbegünstigte Körperschaft, die ein Krankenhaus i.S. des § 67 der Abgabenordnung betreibt, einen zum Zweckbetrieb gehörenden Wäschereibetrieb auf eine Tochtergesellschaft (Wäscherei-GmbH) aus, führt der Unmittelbarkeitsgrundsatz nach derzeitigem Recht dazu, dass die Wäscherei-GmbH nicht steuerbegünstigt ist. …

Die vorgeschlagenen Regelungen in § 57 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung bewirken im Beispiel, dass die Wäschereileistungen der Wäscherei-GmbH gegenüber der Krankenhausgesellschaft im Rahmen des planmäßigen Zusammenwirkens als Zweckbetriebsleistungen nach § 67 der Abgabenordnung gelten. Sowohl die Krankenhausgesellschaft als auch die Wäscherei-GmbH erbringen ihre Leistungen somit jeweils im Rahmen eines Zweckbetriebs nach § 67 der Abgabenordnung.“

Sollte der Gesetzesvorschlag umgesetzt werden, was derzeit allerdings eher offen ist, müsste jedenfalls bezüglich der Entgelte für die Leistungen der Service-Gesellschaft (Wäscherei-GmbH) keine „Angemessenheitsprüfung“ mehr stattfinden.

Eine gewisse „Entspannung“ bei ausgewählten Sachverhalten wäre dann die Folge, welche sicher allgemein sehr begrüßt würde.

Der Urteilsfall des BFH – Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen – wäre allerdings von einer solchen Ergänzung des § 57 AO nicht betroffen; für ihn bleibt es bei den Vorgaben der aktuellen BFH-Rechtsprechung.