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Der öffentliche Sektor diskutiert über die Weiterentwicklung der Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa (EPSAS)

26. März 2019

Am 18. Februar 2019 fand in Berlin das IDW SYMPOSION ZUR EINFÜHRUNG DER EPSAS mit dem Schwerpunkt „Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa – Was ist der deutsche Beitrag?“ statt.

BDO war bei diesem Symposium stark vertreten und begleitet die Entwicklung der Weiterentwicklung des Rechnungswesens in Europa aktiv.

Grundsätzlich ergeben sich zu den grundlegenden Positionen zum Themengebiet EPSAS nur wenige Änderungen. Der Prozess der Fortführung der EPSAS wird seitens des Europäischen Rechnungshofs (EUROSTAT) weiter fortgeführt. Mittlerweile hat die eingesetzte Task Force viele relevante Themen erarbeitet:

  • EPSAS Rahmenkonzept
  • Erleichterungen für kleinere und risikoärmere Einheiten
  • Behandlung von Steuererträgen
  • Behandlung von Kunst -und Kulturgütern
  • Behandlung von Pensionsverpflichtungen im öffentlichen Sektor
  • Behandlung von Sozialleistungsverpflichtungen Behandlung von Sozialleistungsverpflichtungen
  • Behandlung von Infrastrukturvermögen
  • Behandlung von Sozialbeiträgen
  • Behandlung von Beihilfen und anderen Transferleistungen

Indes wurde seitens des EPSAS Projekts eine Revisionsstufe (Auswirkungsanalyse), mit vier Optionen eingebaut:

  • Die Arbeit an EPSAS wird vollständig eingestellt
  • Empfohlenes Rahmenkonzept und empfohlene Standards
  • Verbindliches Rahmenkonzept und empfohlene Standards
  • Verbindliches Rahmenkonzept und verbindliche Standards

Praktiker aus unterschiedlichen Bereichen (EU-Parlamentarier, Europäischer Rechnungshof, Bundestagsabgeordnete, Bundesfinanzministerium, Landesrechnungshof Hamburg, Hansestadt Hamburg (Modellrechnung IPSAS), IDW, EPSAS-Studie) berichteten im Rahmen des Symposiums über ihre Erfahrungen, Vorbehalte und Erwartungen.

Der Tenor bleibt wie in den Wortbeiträgen und Konferenzen seit 2015, dass es in Europa einen Wunsch nach einem einheitlichen und transparenten Rechnungswesen aber auch nach einer souveränen nationalstaatlichen Haushaltplanung gibt. Ein einheitlicher Rechnungslegungsstandard ist aufgrund der weiten Verbreitung in Europa und wegen der strukturellen Vorteile nur auf doppischer Basis möglich.

Insbesondere die Bundesregierung lehnt jedoch nach wie vor die doppische Buchführung u.a. wegen eines nicht wahrgenommenen Nutzenüberhangs gegenüber der Kameralistik und eines erheblichen Umstellungsaufwands ab. Weiterhin gibt es auf deutscher und europäischer Ebene andere Projekte, die eine höhere Priorität genießen als die Vereinheitlichung des Rechnungswesens. Dies führt dazu, dass es eine gravierende Weiterentwicklung im Sinne einer Harmonisierung der Rechnungslegung in Europa derzeit noch nicht gibt.

Für weitere Informationen und Einschätzungen steht Ihnen Ihr Branchencenter öffentliche Unternehmen zur Verfügung.