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EU-Konformität der dänischen Vorschriften über die gemeinsame Besteuerung von Gesellschaften

07. September 2018

Anders Kiærskou, Manager, Tax |

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich in einer Rechtssache entschieden, in der es darum ging, ob die dänischen Vorschriften über die gemeinsame Besteuerung (ähnlich der deutschen ertragsteuerlichen Organschaft) von Gesellschaften den EU-Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit entsprechen.

In der Vorabentscheidung gelangte der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Vorschriften über die gemeinsame Besteuerung von Gesellschaften nicht den EU-Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit entsprechen, wenn

  • die Vorschriften es einer gebietsansässigen Gesellschaft, die nicht eine der dänischen Regelung der internationalen gemeinsamen Besteuerung entsprechende Regelung gewählt haben, nicht gestatten, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste einer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat belegenen Betriebsstätte abzuziehen und
  • der Abzug untersagt ist, obwohl die Gesellschaft alle Möglichkeiten zum Abzug dieser Verluste ausgeschöpft hat, die ihr das Recht des Mitgliedstaats bietet, in dem diese Betriebsstätte belegen ist, und
  • auch kein Abzug gestattet ist, selbst wenn die Gesellschaft über diese Betriebsstätte keine Einkommen mehr erzielt, sodass keine Möglichkeit mehr besteht, die Verluste in diesem EU-Mitgliedsstaat für künftige Zeiträume zu berücksichtigen.

Ob die dänischen Vorschriften über die gemeinsame Besteuerung von Gesellschaften tatsächlich die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllen, muss vom dänischen Gerichtshof im Ausgangsverfahren beurteilt werden.

Dänische Steuerzahler in ähnlichen Situationen wollen möglicherweise auf der Grundlage des Urteils eine erneute Überprüfung beantragen. Die dänischen Steuerbehörden können hierzu Orientierungshilfen herausgeben.

Hintergrund

In Dänemark ist die nationale gemeinsame Besteuerung aller dänischen Gesellschaften innerhalb eines Konzerns verpflichtend.

Die internationale gemeinsame Besteuerung aller Gesellschaften innerhalb eines Konzerns ist fakultativ.Die Wahl der internationalen gemeinsamen Besteuerung ist über einen Zeitraum von zehn Jahren bindend.
Einkommen/Verluste aus Betriebsstätten außerhalb von Dänemark bleiben bei der Berechnung der Einkünfte dänischer Unternehmen unberücksichtigt, sofern nicht die Regelung für die internationale gemeinsame Besteuerung gewählt wird.
Ein steuerlicher Verlust in einer dänischen Betriebsstätte kann im Rahmen der gemeinsamen Besteuerung nur dann genutzt werden, wenn der Verlust nicht im Ausland genutzt werden kann.
Die Rechtssache vor dem Europäischen Gerichtshof (C-650/16) betraf eine in Dänemark ansässige Gesellschaft, die Teil eines dänischen Konzerns ist.
Die finnische Betriebsstätte des Unternehmens wurde 2009 geschlossen. Die Verluste der finnischen Betriebsstätte konnten in Finnland nach der Schließung nicht angerechnet werden.
Vor diesem Hintergrund beantragte die Gesellschaft den Abzug dieser Verluste von ihrem zu versteuernden Einkommen in Dänemark für das Steuerjahr 2009.
Dies wurde von den dänischen Behörden abgelehnt, da dies die Wahl der internationalen gemeinsamen Besteuerung erfordern würde.

Die Gesellschaft focht diese Entscheidung vor dem dänischen Gerichtshof an und machte geltend, dass der Abzug möglich gewesen wäre, wenn die Verluste in einer dänischen Betriebsstätte entstanden wären. Folglich stellt diese Ungleichbehandlung eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, die der Gesellschaft zufolge nicht mit EU-Recht konform ist.
Daher lautete die Frage, die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, ob Vorschriften wie die dänischen Vorschriften zur gemeinsamen Besteuerung von Gesellschaften eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, die nicht mit EU-Recht konform ist.

Der vorstehende Artikel stammt aus tax:watch, unserem elektronischen Newsletter in englischer Sprache zu dänischen Steuer- und Mehrwertsteuerfragen. tax:watch erscheint immer am letzten Freitag jedes Monats und ist kostenlos erhältlich. Melden Sie sich hier für den Newsletter an.