Aktuelles:

Aktuelle Entwicklungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

28. April 2020

Annette Pogodda-Grünwald , Partner, Standortleitung Steuern und wirtschaftsrechtliche Beratung, Leiterin Fachbereich Umsatzsteuer, Leiterin Branchencenter Real Estate |
Frank von Itter , Senior Tax Manager
Fachbereich Umsatzsteuer
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Wir erlauben uns, Sie auf aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zu richtungsweisenden Fragen der deutschen umsatzsteuerlichen Organschaft hinzuweisen.

Bei den bei dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Fragen geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Personengesellschaften in eine umsatzsteuerliche Organschaft einbezogen werden können, welcher Maßstab bei der Prüfung der finanziellen Eingliederung anzulegen ist und ob die deutsche Rechtslage, dass der Steuerschuldner bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft der Organträger
(und nicht der Organkreis als solcher) ist, sich im Rahmen des unionsrechtlich zulässigen bewegt.


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg vertritt in seiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof vom 21. November 2019 (5 K 5044/19) den Standpunkt, dass die von der Finanzverwaltung übernommene Rechtsprechung des V. Senats des Bundesfinanzhofs, dass eine Personengesellschaft nur dann finanziell eingegliedert und damit Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die ihrerseits in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind (BFH, Urteil vom 2. Dezember 2015 (V R 25/13)), nicht haltbar ist. Der V. Senat hatte seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass in anderweitigen Fällen eine Personengesellschaft nicht finanziell eingegliedert ist, da die Stimmenmehrheit des Organträgers in der Gesellschafterversammlung (finanzielle Eingliederung) aufgrund der bei Personengesellschaften bestehenden Möglichkeit, Gesellschafterverträge und Satzungsänderungen formlos zu vereinbaren, für die Finanzverwaltung nicht rechtssicher und leicht nachprüfbar ist. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält dem jedoch entgegen, dass der unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheitallein dem Schutz des Steuerpflichtigen dient, für den jedoch keine Rechtsunsicherheit besteht, da er die Stimmrechtsverteilung kennt. Gemäß dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist Zweck nicht eine Entlastung des Fiskus von seinen Ermittlungspflichten. Es besteht daher die Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof die Einbeziehung von Personengesellschaften in den Organkreis unter weniger strengeren Bedingungen zulässt.


Die Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof vom 11. Dezember 2019 (XI R 16/18), die insbesondere die Prüfung der finanziellen Eingliederung und die Frage, ob aus deutscher Sicht anstelle des Organkreises der Organträger und damit ein Mitglied des Organkreises Steuerschuldner der Organschaft sein kann, zum Gegenstand hat, vermag möglicherweise die bisherige Sichtweise zur umsatzsteuerlichen Organschaft fundamental zu beeinflussen.


Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dazu führt, dass Steuerbescheide gegenüber Organträgern rechtswidrig sind, weil sie schlichtweg an den falschen Adressaten gerichtet sind. Zudem könnte der Europäische Gerichtshof eine großzügigere Prüfung der Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung festlegen, indem er z. B. die umsatzsteuerliche Organschaft bei einer Mehrheitsbeteiligung des Organträgers auch ohne Stimmenmehrheit des Organträgers bei der Organgesellschaft zulässt, wenn die organisatorische Eingliederung besonders stark ausgeprägt ist (z. B. durch eine 100 %ige Personenidentität in den Entscheidungsgremien).

Bei einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren (V R 40/19) geht es um die Frage, ob eine unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers vorliegt, wenn die Organgesellschaft an ihn Leistungen für seinen hoheitlichen Bereich erbringt. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte mir Urteil vom 16. Oktober 2019 (5 K 309/17) in dem Ausgangsverfahren entschieden, dass keine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern ist, da es sich bei hoheitlichen Tätigkeiten nicht um unternehmensfremde Tätigkeiten handelt, die Gegenstand einer unentgeltlichen Wertabgabe sein können.


Vor dem Hintergrund der anhängigen Verfahren sollten bei Organschaften grundsätzlich Einspruch gegen Umsatzsteuerbescheide eingelegt und die Verfahren offengehalten werden.


Für die Beantwortung von Rückfragen, weitergehende Informationen und Unterstützung im Zusammenhang mit umsatzsteuerlichen Organschaften und Umsatzsteuer stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.