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BFH Urteil vom 23. Oktober 2019 (XI R 18/17) zur Ermittlung nicht abziehbarer Vorsteuer im Finanzdienstleistungssektor

20. April 2020

Wir erlauben uns, Sie auf eine aktuelle Entwicklung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinzuweisen, die möglicherweise für Sie von Interesse ist.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Oktober 2019 (XI R 18/17) entschieden, dass eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels (sog. Philipowski-Methode) nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen ist und daher kein Vorrang gegenüber einer Schätzung anhand des Verhältnisses der gesamten steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsätzen (Gesamtumsatzschlüssel) besteht. Eine von dem Gesamtumsatzschlüssel abweichende Aufteilungsmethode ist nur zulässig, wenn sie eine präzisere Bestimmung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs als die Umsatzmethode und damit ein präziseres Ergebnis als das, das sich aus der Anwendung des Umsatzschlüssels ergibt, gewährleistet.

Bei der Philipowski-Methode handelt es sich um einen kombinierten Umsatz- und besonderen Mitarbeiterschlüssel, der die Erträge der Bank aus steuerpflichtigen Leistungen den Erträgen aus steuerfreien Leistungen gegenüberstellt, bei dem jedoch Zinsen aus Eigenanlagen nicht angesetzt werden und der dann mit einer Personalbedarfsrechnung für bestimmte Tätigkeitsbereiche des Kreditinstituts kombiniert wird. Bei dieser „Personalbedarfsrechnung“ blieb in dem von dem Bundesfinanzhof nun entschiedenen Fall ein Großteil der Mitarbeiter der Klägerin unberücksichtigt, und zwar z. B. die Filialmitarbeiter der Klägerin (Beratung/Service) und die Mitarbeiter des sog. Backoffice. Auch diese waren jedoch, wenn auch in begrenztem Umfang, mit dem Geschäft der Bank befasst. Da aber auch die nicht berücksichtigten Mitarbeiter vorsteuerbelastete Eingangsumsätze bewirkten, waren diese in dem Personalschlüssel mitzuerfassen.

Die Anwendung des dargestellten Personalschlüssels führte laut dem Bundesfinanzhof nicht zu präziseren Ergebnissen, weil dabei nicht berücksichtigt wurde, dass alle Mitarbeiter der Klägerin zur Erwirtschaftung ihres Geschäftsergebnisses beigetragen haben. Vor dem Hintergrund dieses neuen Urteils kann es angeraten sein, die angewandte Methode zur Ermittlung der nicht abziehbaren Vorsteuern zu überprüfen.