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Konsignationslager: Übergangsfrist erneut verlängert

02. November 2018

Daniel Auer |

Wie bereits in der Steuern & Recht 8/2017 berichtet, hat die Finanzverwaltung die BFH-Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden Lieferungen über ein Konsignationslager mit Schreiben vom 10.10.2017 umgesetzt. Liegt bei Beginn der Beförderung oder Versendung der Waren bereits eine verbindliche Bestellung vor, hat der Lieferant die Rechnungstellung umstellen und eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu fakturieren. Anderenfalls droht dem Abnehmer die Versagung des Vorsteuerabzugs.

Die Nichtbeanstandungsregelung wurde mit BMF-Schreiben vom 31. Oktober 2018 nun erneut verlängert. Die neuen Grundsätze sind nunmehr erst ab 01.01.2020 zwingend anzuwenden. Es ist angeraten, Konsignationslagervereinbarungen mit Lieferanten aus anderen Mitgliedstaaten dringend zu prüfen.


Hinweis:

Die EU-Kommission hat im Oktober 2017 eine Änderung der MwStSystRL (COM(2017) 569 final, dort: Art. 17a) vorgeschlagen, mit der ab 01.01.2019 eine einheitliche Regelung für Lieferungen über Konsignationslager für sog. zertifizierte Steuerpflichtige eingeführt werden soll. Diese Regelung ist mittlerweile durch einen verabschiedeten Vorschlag des ECOFIN-Rates durch die EU-Kommission im Oktober 2018 überholt (ECOFIN 12564/18). Es wird nicht länger auf die Person eines zertifizierten Steuerpflichtigen abgestellt. Vielmehr hat der Kunde dem Lieferanten im Zeitpunkt der Befüllung des Konsignationslagers (call-off-stock) bekannt zu sein und beide, der Lieferant und der Abnehmer, führen spezielle Register.

Liegen die Voraussetzungen (neben weiteren) vor, sollen solche Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt werden.