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Aktuelles:

Konzernklausel des § 6a GrEStG – Finanzverwaltung übernimmt BFH-Grundsätze

15. Oktober 2020

Im Februar hatte der BFH die lang erwarteten Urteile zur Konzernklausel des Grunderwerbsteuergesetzes
(§ 6a GrEStG) veröffentlicht und sich damit an entscheidenden Stellen gegen die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung ausgesprochen. Als Reaktion auf diese BFH-Urteile veröffentlichten die obersten Finanzbehörden der Länder nun am 22.09.2020 gleichlautende Erlasse zur Anwendung des § 6a GrEStG, die an die Stelle der bisherigen Erlasse vom 19.06.2012 und vom 09.10.2013 treten.

Hintergrund

Nach § 6a GrEStG wird auf den Übergang des Eigentums an Grundstücken oder den Übergang von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften die Grunderwerbsteuer nicht erhoben, wenn dies auf bestimmten Umwandlungsvorgängen beruht. Dabei sind aber nur solche Rechtsvorgänge begünstigt, an denen ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind und bestimmte Vor- oder Nachbehaltensfristen eingehalten werden.

In ihrem bisherigen koordinierten Ländererlass vom 19.06.2012 legte die Finanzverwaltung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung sehr restriktiv aus. Mit mehreren Urteilen vom 21. und 22.08.2019 (Az. II R 15/19 bis 21/19) wies der BFH diese enge Auffassung weitestgehend zurück:

Änderung der Verwaltungsauffassung

Mit den aktuellen Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder übernimmt die Finanzverwaltung die Rechtsgrundsätze der oben genannten BFH-Urteile.

An dem bisher (von sehr eng umgrenzten Ausnahmefällen abgesehen) vor und nach der Verschmelzung für die Steuerbefreiung für notwendig erachteten „Verbund“ der Gesellschaften hält sie nicht weiter fest.

Soweit ein begünstigter Erwerbsvorgang voraussetzt, dass an einem Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind, können nun auch nach Auffassung der Finanzverwaltung herrschende Unternehmen alle wirtschaftlich tätige natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften sein. Damit ist nun nicht mehr erforderlich, dass der an der Umwandlung als herrschendes Unternehmen beteiligte Rechtsträger ein umsatzsteuerlicher Unternehmer ist.

Ebenso schließt sich die Finanzverwaltung hinsichtlich der Vor- und Nachbehaltensfrist den Rechtsprechungsgrundsätzen an. So müssen Vor- oder Nachbehaltensfrist nicht eingehalten werden, soweit dies angesichts der zwingenden umwandlungsrechtlichen Folgen nicht möglich ist, die maßgebliche Gesellschaft durch die Umwandlung also erst entsteht oder untergeht.

Zudem erläutert nun auch die Finanzverwaltung, dass die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG nicht grundstücksbezogen auszulegen ist. Die Regelung stellt nicht auf den Verbleib der durch den Umwandlungsvorgang übergehenden Grundstücke, sondern allein auf die Beteiligungsverhältnisse ab. Die im Umwandlungszeitpunkt bestehende grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung eines Grundstücks ist also hinsichtlich der Vor- oder Nachbehaltensfrist nicht mehr maßgeblich. In der Folge ist ein weiterer Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 GrEStG eines solchen Grundstücks innerhalb dieser Fristen bei unverändert bestehenden Beteiligungsverhältnissen für die Steuerbefreiung des früheren Umwandlungsvorganges unschädlich. Damit sind die Unternehmen hinsichtlich der Grundstücke weit flexibler als bisher, ohne die Steuerbefreiung der Umwandlung zu riskieren.

Bedeutung für die Praxis und Ausblick

Bereits durch die im Februar dieses Jahres veröffentlichten BFH-Urteile haben sich die Möglichkeiten zur Gestaltung mittels der Konzernklausel des § 6a GrEStG enorm erweitert. Die Finanzverwaltung hat nun in gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder die BFH-Grundsätze übernommen und trägt damit erheblich zu entsprechender Rechtssicherheit für entsprechende Gestaltungen bei.

Zu einer weiterhin offenen Frage ist beim BFH bereits ein Revisionsverfahren anhängig: Das FG Düsseldorf entschied in erster Instanz, dass das herrschende Unternehmen im Sinne des § 6a GrEStG nicht stets der oberste Rechtsträger in der Beteiligungskette (und damit in der Regel die Konzernspitze) sein muss. Die Finanzverwaltung vertritt auch in den aktuellen Erlassen weiterhin eine gegenteilige Auffassung. Unterstellt, der BFH bestätigt die Ansicht des FG Düsseldorf, bleibt die Reaktion der Finanzverwaltung abzuwarten.