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Aktuelles:

Mindestlohn steigt in 2020 erneut

13. Januar 2020

Der gesetzliche Mindestlohn stieg in einem ersten Schritt bereits ab Januar 2019 auf 9,19 € pro Stunde. Nun trat mit dem Jahreswechsel die zweite Stufe der bereits beschlossenen Anhebung in Kraft: ab 2020 beträgt der Mindestlohn nun 9,35 €. Vor allem Beschäftigte im Osten Deutschlands und Frauen sollen nach den Aussagen der Bundesregierung von den Erhöhungen profitieren, da sie häufiger im Niedriglohnbereich arbeiten.

Unternehmen müssen die entsprechenden Vorkehrungen treffen und diese Erhöhung schon in der ersten Lohnabrechnung für Januar 2020 berücksichtigen.

Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung an, die Mindestlohnkontrolle zu verstärken. Denn nach einer Erhebung von April 2017 haben Arbeitgeber in der Vergangenheit nicht immer den Mindestlohn eingehalten. Dies dürfte sich seither leider nicht geändert haben. Für Verstöße können Geldbußen bis zu 500.000 € verhängt werden. Zudem sind auch die Arbeitszeiten ordentlich zu dokumentieren, insoweit drohen Bußgelder bis zu 30.000 €. Außerdem können Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Um die konsequente Umsetzung des Mindestlohns sicherzustellen, sollen die zuständigen Einheiten des Zolls durch mehr Personal verstärkt werden; für diese Legislaturperiode sind 7.500 zusätzliche Stellen geplant.

Mit der Erhöhung des Mindestlohns kommt auch wieder die Debatte um die Zukunft und Ausgestaltung der Minijobs in Schwung. Bei einer Erhöhung des Mindestlohns treten für die bereits an der Obergrenze der Minijobs von derzeit 450 € arbeitenden Beschäftigten Nachteile ein, weil sie um diese Grenze nicht zu übersteigen regelmäßig ihre Arbeitszeit reduzieren müssen. Für die Arbeitgeber ist damit zusätzlicher bürokratischer Aufwand verbunden. Politische Vorstöße, die Obergrenze der Minijobs dynamisch an die Entwicklung zu koppeln, waren in der Vergangenheit gescheitert. Nun werden verschiedene Konzepte überlegt, die Minijobs zu reformieren. Einerseits wird überlegt, Minijobs dort abzuschaffen, wo sie eine schädliche Wirkung haben, etwa weil die Betroffenen in der Armutsfalle hängen. Sie sollen in dauerhafte sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitjobs umgewandelt werden. Für Verdienste bis etwa 100 Euro im Monat, aber auch für Rentner, Studierende oder Schüler könnte es weiter eine Art Minijob geben. Andererseits könnten die Minijobs im Grunde beibehalten werden, jedoch die seit 2013 nicht mehr erhöhte Grenze von 450 auf 550 Euro im Monat angehoben und in gewissen Zeitabständen überprüft werden. Denn gerade in Zeiten von Arbeitskräftemangel brauchen Unternehmen die damit verbundenen flexiblen Möglichkeiten der Beschäftigung. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, wünschenswert wäre eine Reform für ab 2021 allemal.