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Eckpunktepapier – Übertragung der Aufsicht von Finanzanlagevermittlern auf die BaFin

15. Januar 2020

Finanzanlagenvermittler werden aktuell in Abhängigkeit vom jeweiligen Sitz durch die Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Daraus resultiert nicht nur eine unterschiedliche Herangehensweise der einzelnen Institutionen, sondern auch eine fachliche Diskrepanz zwischen den einzelnen Aufsichtsorganen. Um eine einheitliche und qualitativ hochwertigere Aufsicht zu erreichen, sollen Finanzanlagenvermittler nach dem Koalitionsvertrag in Zukunft durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, die freiwerdenden Kapazitäten zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich zu verwenden.

Zurzeit sind rund 38.000 Finanzanlagenvermittler zugelassen. Um die Qualität bei einer steigenden Belastung sicherstellen zu können, wurden folgende Eckpunkte erarbeitet:

  • Einführung eines neuen Erlaubnistatbestands für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater im WpHG; zusätzliche Voraussetzung für die Vermittlung von Wertpapieren bleiben Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und der Nachweis der Sachkunde;
  • Übernahme der materiellen Regelungen der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV), die derzeit überarbeitet werden, in das WpHG bzw. daran anknüpfende Bestimmungen (Verordnungen);
  • Eingliederung der Finanzanlagenvermittler in die Zuständigkeit der BaFin zum 01. Januar 2021 bei bestehenbleibender Erlaubnis nach GewO, vorbehaltlich eines Überprüfungsverfahrens (Nachweisverfahren) durch die BaFin;
  • Sukzessive, risikoorientiert Anforderungen und Überprüfung der einzureichenden Nachweise im Rahmen eines im WpHG geregelten Nachweisverfahrens durch die BaFin beginnend ab Anfang 2021 mit großen Vertriebsgesellschaften; Abschluss der Arbeiten nach einem Zeitraum von zwei bis max. fünf Jahren;
  • Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben durch die BaFin ohne Rückgriff auf Wirtschaftsprüfer und
  • Digitalisierung der Aufsichtsprozesse.

Sechs Monate nach Einführung sollen die Artikel §§ 34f bis 34h GewO und die FinVermV außer Kraft treten. Die Zuständigkeit der Finanzanlagenvermittler soll in diesem Zeitraum auf die BaFin übergehen. Ziel dieser Umstrukturierung ist es, einen bundesweiten einheitlichen Prüfungsstandard und eine hohe Qualität der Prüfungen zu gewährleisten.