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Versicherungen im Visier: Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie

15. Januar 2020

Das Geldwäschegesetz regelt die Kontrolle der Finanzströme und dient im Allgemeinen der Prävention und Bestrafung der Geldwäsche. Das Gesetz definiert und ahndet Geldwäsche als Straftat und hat folglich zum Ziel die Einbringung von Kapital aus illegalen Geschäften in legale Geldkreisläufe zu verhindern. Im Juli 2018 ist die bereits 5. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten, die insbesondere die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung innerhalb des EU-Finanzsystems bekämpft. Im Gegensatz zur vorherigen Richtlinie beachtet die neue Version auch die jüngsten Finanzierungstrends. So ist der Einsatz virtueller Währung von großer Bedeutung und darf vor allem im Kontext der Terrorismusfinanzierung beziehungsweise -bekämpfung keinesfalls unbeachtet gelassen werden. Virtuelle Währungen wie Bitcoins gewährleisten die Anonymität von Transaktionspartnern und ermöglichen daher eine vereinfachte Terrorismusfinanzierung. Um diese jedoch nachhaltig zu bekämpfen, führt die 5. Richtlinie neue Maßnahmen ein. Diese betreffen im Wesentlichen den erweiterten öffentlichen Zugang zum Transparenzregister, die Erweiterung des Kreises der zu Mitteilungen an das Transparenzregister Verpflichteten, die Verschärfung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Geschäftsbeziehungen zu Risikodrittländern sowie den Einsatz virtueller Währungen. In den Mitgliedsstaaten werden zentrale Datenbanken eingerichtet, die die Identitäten und Wallet-Adressen der Nutzer sammeln und speichern, wodurch die (besonders im Bereich der Kryptowährung existierende) Anonymität und die Gefahr des Missbrauchs zunehmend verringert werden soll. Auch Betreiber von Kunstgalerien und Aktionshäusern sind nun zur erhöhten Transparenz verpflichtet. Haben Vertragspartner ihren Sitz in Hochrisikoländern, so gilt eine nochmals verschärfte Sorgfaltspflicht. Es müssen Informationen über den Kunden, die Geschäftsbeziehung und die Herkunft der eingesetzten Gelder sowie (vor Durchführung der Geschäfts­beziehung) die Zustimmung des Vorgesetzten des Auftragnehmers eingeholt werden. Die erste Zahlung erfolgt nur über ein Konto eines Finanzinstitutes, das seinen Sitz in einem Land hat, das vergleichbare Regelungen zur Geldwäschebekämpfung verfolgt. Sämtliche Daten müssen nach Ende der Geschäftsbeziehung für mindestens fünf bis maximal zehn Jahre archiviert werden.

Auch Versicherungsunternehmen unterliegen seit langem den Regelungen des Geldwäschegesetzes sowie des VAG und der damit verbundenen Prüfung der Einhaltung dieser Pflichten im Rahmen der Jahresabschlussprüfung. Für die Versicherer ergibt sich neben der Umsetzung der neuen Anforderungen zusätzlich die Herausforderung, die neuen Prozesse und Verfahrensweisen in Form und Dokumentation an die neuen Anforderungen der Jahresabschlussprüfung anzupassen.