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Aktuelles:

Die Auswirkungen des Risikoreduzierungsgesetzes auf die Sicherungsfonds Protektor und Medicator

17. November 2020

Michael Neurath , Partner
Financial Services Insurance
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Der Bundestag hat am 5. November 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 beschlossen. Das sog. Risikoreduzierungsgesetz (RiG), mit dem das EU-Bankenpaket aus dem Jahr 2019 umgesetzt wird, soll im Bankensektor Risiken reduzieren und die Proportionalität stärken.

Darüber hinaus wurden mit dem RiG Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vorgenommen, die eine Verbesserung der Vorschriften für die Einrichtung von Sicherungsfonds bewirken sollen. Die Sicherungsfonds Protektor (für den Lebensversicherungsbereich) und Medicator (für den Bereich der Krankenversicherung) spielen eine zentrale Rolle bei der Absicherung von Versicherten. In Bezug auf die Sicherungsfonds beinhaltet der Gesetzentwurf u.a. die folgenden Änderungen:

  • Im Fall einer Insolvenz eines Versicherungsunternehmens sind die Maßnahmen nach § 314 Abs. 2 VAG (Herabsetzen von Leistungen) und § 222 Abs. 2 VAG (Übertragung des Versicherungsbestands) als gleichwertig zu betrachten. Zuvor wurde in der Rechtsliteratur vereinzelt die Auffassung vertreten, die Leistungskürzung nach § 314 Abs. 2 VAG sei vorrangig zu nutzen. Die BaFin soll im Einzelfall darüber entscheiden, mit welcher Maßnahme die Belange von Versicherten am besten gewahrt werden können.
  • Bei der Regelung zur möglichen Kürzung garantierter Leistungen um maximal fünf Prozent von Versicherungsverträgen, die von einem Sicherungsfonds verwaltetet werden, bildet das zu diesem Zeitpunkt tatsächlich vorhandene Sicherungsvermögen nach § 226 Abs. 3 VAG und nicht der Soll-Stand des Sicherungsvermögen nach § 226 Abs. 4 VAG die Bezugsgröße.
  • Der Schutz des Sicherungsfonds betrifft neben Erstversicherungsverträgen auch nicht aktive Rückversicherungsverträge. Unter Erstverträgen sind dem Gesetzentwurf zufolge Lebensversicherungsverträge gem. § 17 Abs. 1 Nr. 5 Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) – ggf. in Verbindung mit § 34 PFAV - und gem. § 3 Abs. 3 Satz 1 Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse sowie bei Lebensversicherungsunternehmen geschlossene Verträge zur Rückdeckung von Altersvorsorgeleistungen zu verstehen.
  • Den Sicherungsfonds wir die Möglichkeit eingeräumt, in bestehende passive Rückversicherungsverträge von Versicherungsunternehmen, deren Versicherungsbestand gem. § 222 Abs. 2 VAG auf den Sicherungsfonds übertragen wurde, einzutreten.
  • Daneben wurden mit dem Gesetzentwurf zahlreiche Anpassungen im Bereich der Organisation, der Governance und der Aufsicht von Sicherungsfonds vorgenommen.

Weiter Informationen zum Thema finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums.