[email protected]:

BDO München Juli/August 2019

01. August 2019

Im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 hat die Bundesregierung vereinbart, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 % aller Bürger abzuschaffen. Für die sogenannten höheren Einkommensgruppen soll der Solidaritätszuschlag weiter Bestand haben. Eine politische Mehrheit für eine gänzliche Abschaffung des Solidaritätszuschlages zeichnet sich damals wie heute nicht ab, so dass auch über das Jahr 2021 hinaus zumindest ein sog. Solidaritätszuschlag „light" weiter erhoben wird. Die Politik setzt sich damit über die Bedenken des Bundesrechnungshofes hinweg, der jüngst deutlich darauf hingewiesen hat, dass jegliche Form der Weiterführung eines Solidaritätszuschlages über 2021 hinaus als verfassungswidrig einzustufen wäre. Dies erinnert an die 2011 eingeführte Kernbrennstoffsteuer, die bereits von Anfang an erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt war. Die Politik hatte seinerzeit diese Bedenken ignoriert, was letztlich nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht in 2017 zu milliardenschweren Steuerrückzahlungen geführt hat. Statt ein neues Haushaltsrisiko einzugehen, sollte der Staat deshalb den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und den Einkommensteuertarif entsprechend neu anpassen.

Da der Solidaritätszuschlag allein in die Kassen des Bundes fließt, während die Einkommensteuer Bund und Ländern gemeinsam zusteht, ist zu befürchten, dass dies nicht gelingen wird.