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Einleitung

Für börsennotierte und-/oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen der Privatwirtschaft wird gesetzlich ein Frauenanteil von 30 Prozent als Mindestgröße sowohl im Kontrollgremium des Unternehmens als auch in deren Leitungsorgan und den beiden nachgelagerten Führungsebenen vorgegeben.

Nicht vorgegeben wurde der Zeitraum, innerhalb dessen diese Mindestgröße zu erfüllen ist.

Es wurden stattdessen Fristen vorgegeben, für die jeweils Zielgrößen zu beschließen sind. So wurde der Privatwirtschaft die notwendige Flexibilität eingeräumt, um die Mindestquote sukzessive unter Berücksichtigung von unternehmens- und branchenspezifischen Gegebenheiten zu erfüllen.

Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben daher die Pflicht selbstbestimmt festzulegen, wie sich der jeweilige Frauenanteil (Frauenquote) innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitkorridors entwickeln soll. In Aufsichtsrats- bzw. Vorstandssitzungen müssen diese Beschlüsse erstmals bis zum 30. September 2015 dokumentiert werden.

Eine Ausnahme besteht für Aufsichtsräte von börsennotierten Gesellschaften, die auch der paritätischen Mitbestimmungspflicht unterliegen. Hier ist die Umsetzung eines (Männer- und) Frauenanteils von jeweils mindestens 30 Prozent ab dem 1. Januar 2016 mit jeder Neubesetzung verpflichtend vorgegeben.

Mit dem Gesetz verbunden ist eine Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289a HGB als Bestandteil des Lageberichts bzw. gesondert, oder mit einem entsprechenden Verweis im Lagebericht auf eine öffentliche Webseite des Unternehmens. Der Inhalt der Angaben ist nach § 317 Abs. 2 Satz 3 HGB nicht in die Prüfung des Lageberichts einzubeziehen. Jedoch hat der Abschlussprüfer festzustellen, ob die entsprechende Erklärung zur Unternehmensführung abgegeben wurde.