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Aktuelles:

EuGH: Konzernklausel des § 6a GrEStG keine unzulässige Beihilfe

30. Januar 2019

Die Ende 2009 mit Wirkung ab 2010 eingeführte Steuervergünstigung des § 6a GrEStG ist keine unzulässige Beihilfe. Die Norm regelt, dass bei Umstrukturierungen im Konzern, bei denen Eigentum an Grundstücken übergeht, unter bestimmten Voraussetzungen die Grunderwerbsteuer nicht erhoben wird. Nach dem Urteil des EuGH vom 19.12.2018 in der Rechtssache „A-Brauerei“ (C-374/17) wird die Regelung des § 6a GrEStG mangels Selektivität nicht von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfasst.

Voraussetzung für die Gewährung der Steuervergünstigung des § 6a GrEStG ist u.a., dass

  • einer der genannten Rechtsvorgänge des GrEStG aufgrund einer Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung, Einbringung oder eines anderen Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage (auch eines EU-/EWR-Mitgliedstaats) vorliegt,
  • ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und eine/mehrere abhängige Gesellschaften bzw. mehrere abhängige Gesellschaften an dem Rechtsvorgang beteiligt sind,
  • die Beteiligung von mindestens 95 % innerhalb von jeweils fünf Jahren vor und nach dem Rechtsvorgang ununterbrochen besteht, und
  • das herrschende Unternehmen - nach bisheriger Ansicht des BMF - Unternehmer i.S.d. § 2 UStG ist.

    Die A-Brauerei, eine AG mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, hielt seit mehr als fünf Jahren sämtliche Geschäftsanteile an der grundbesitzenden T-GmbH. Diese war ihrerseits Alleingesellschafterin der E-GmbH. 2012 übertrug die T-GmbH ihr Vermögen als Ganzes (inkl. der Grundstücke) mit allen Rechten und Pflichten im Wege einer Verschmelzung durch Aufnahme auf die A-Brauerei. Die Verschmelzung wurde mit der anschließenden Eintragung im Handelsregister wirksam; gleichzeitig erlosch die T-GmbH. Die A-Brauerei war seitdem Alleingesellschafterin der E-GmbH.

    Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Verschmelzung nicht unter § 6a GrEStG fällt, weil die A-Brauerei nicht auch fünf Jahre nach dem Rechtsvorgang an der T-GmbH beteiligt war, da diese kraft Gesetzes untergegangenen war. Das Finanzgericht gewährte dagegen die Befreiung.

    Der BFH beschloss am 30.05.2017 im Rahmen des Revisionsverfahrens (Az. II R 62/14), eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen. Zwar geht auch der BFH davon aus, dass die Befreiung zu gewähren ist, weil er § 6a GrEStG entsprechend seinem Zweck, die Umstrukturierung im Konzern zu erleichtern, weit auslegt. Danach sind einerseits die Behaltensfristen nach dem Vorlagebeschluss nur insoweit maßgebend, als sie nach der Umwandlung eingehalten werden können. Da die Beteiligung an der T-GmbH per Definition aufgrund der Verschmelzung untergegangen ist und damit die Nachbehaltensfrist gerade wegen der Verschmelzung nicht eingehalten werden konnte, ist sie in diesem Fall nicht maßgeblich.

    Andererseits gilt die weite Auslegung auch für den Begriff „herrschendes Unternehmen“. Nach dem BFH-Beschluss kann dies jede natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft oder Personenvereinigung sein, die jede Art von wirtschaftlicher Tätigkeit ausübt, also z.B. über seine Beteiligung am abhängigen Unternehmen am Markt teilnimmt. Es ist nicht erforderlich, dass der an der Umwandlung als herrschendes Unternehmen beteiligte Rechtsträger ein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne ist. Unerheblich ist auch, ob das herrschende Unternehmen die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen hält.

    Der BFH hatte allerdings Zweifel, ob es sich bei § 6a GrEStG um eine unzulässige Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt. Wäre dies der Fall, dürfte die Regelung nicht angewandt werden.

    Der EuGH hatte im Rahmen der Beihilfeprüfung zu klären, ob es sich bei § 6a GrEStG um eine allgemeine oder eine selektive (diskriminierende) Maßnahme handelt. Nach Auffassung des EuGH werden zwar Unternehmen, die eine Umwandlung innerhalb des Konzerns vornehmen, wenn sie das Beteiligungsquorum und die Haltefristen vor und nach der Umwandlung erfüllen, begünstigt und damit anders behandelt als Unternehmen, die eine Umwandlung vornehmen, ohne dass das Beteiligungsquorum und die Haltefristen erfüllt sind. Jedoch sah der EuGH diese Beschränkung der Steuerbefreiung als durch das Ziel gerechtfertigt an, eine doppelte und damit übermäßige Besteuerung zu vermeiden. Damit stellt die Regelung des § 6a GrEStG nach Auffassung des EuGH keine unzulässige Beihilfe dar.


    Hinweis:

    Es ist daher damit zu rechnen, dass der BFH das dem EuGH-Urteil zugrundeliegende Verfahren sowie die weiteren anhängigen Verfahren, u.a.

  • II R 36/14 und II R 56/15 zur 5-Jahres Frist bei Neugründung des beherrschten Unternehmens während der Frist sowie
  • II R 50/13 und II R 63/14 zur Erforderlichkeit der Unternehmereigenschaft des herrschenden Unternehmens, nun zeitnah entscheiden wird und künftig mehr Gesellschaften von § 6a GrEStG profitieren können. Bei Fragen zu diesem Themenbereich berät Sie gerne Frau RAin/StBin Lütticken ([email protected]) aus dem BDO Fachbereich Umwandlungs- und Transaktionsberatung.

 

EuGH: Konzernklausel des § 6a GrEStG keine unzulässige Beihilfe

Nach dem EuGH-Urteil vom 19.12.2018 in der Rechtssache „A-Brauerei“ (C-374/17) handelt es sich bei der Regelung des § 6a GrEStG mangels Selektivität nicht um eine von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfasste Beihilfe.