Aktuelles:

Doppelte Haushaltsführung: Keine regelmäßige finanzielle Beteiligung erforderlich

29. Januar 2020

Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 wurde das Reisekostenrecht neu geregelt und teilweise erheblich verschärft. Neben dem neuen zentralen Anknüpfungspunkt der ersten Tätigkeitsstätte wurden für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung weitere Voraussetzungen eingeführt. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal „Innehaben einer Wohnung“ zusätzlich eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ (des Haupthausstandes). Diese hat das Niedersächsische Finanzgericht im Urteil vom 18.09.2019 (Az. 9 K 209/18) nunmehr weit ausgelegt.

Ein lediger Arbeitnehmer unterhielt am Arbeitsort eine gemietete Wohnung. Daneben bewohnte er in seinem Elternhaus zusammen mit seinem Bruder eine nicht abgeschlossene Obergeschosswohnung; die Eltern, mit denen er keinen Mietvertrag geschlossen hatte, lebten im Erdgeschoss (sog. Mehrgenerationenhaushalt). Er beteiligte sich zwar nicht an den laufenden Haus- und Nebenkosten, überwies jedoch am Jahresende den Gesamtbetrag der Kostenbeteiligung für Januar bis Dezember von je EUR 100, also einen Betrag von EUR 1.200 sowie einen Betrag von EUR 550 als Beteiligung an der Fenstererneuerung an seine Eltern. Zudem konnte er nachweisen, dass er nicht unwesentliche Lebensmitteleinkäufe am Ort des Haupthausstandes übernommen hatte.

Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltführung ab, weil eine erforderliche Beteiligung an der laufenden Haus- und Wohnungskosten nicht rückwirkend herbeigeführt werden könne und die Beteiligung an der Fenstererneuerung nicht verpflichtend gewesen sei.

Dem folgte das FG im Ergebnis nicht und arbeitete in seiner Entscheidung sehr ausführlich maßgebliche Grundsätze der „finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ für eine steuerliche Anerkennung solcher Aufwendungen heraus:

  • Einmalige oder außergewöhnliche Kostenbeiträge sind zu berücksichtigen, eine stetige Beteiligung an den laufenden Kosten ist nicht notwendig.
  • Als relevante Lebensführungskosten gelten nur solche Aufwendungen, die einen Haushaltsbezug aufweisen: Miet- und Hauskosten, Verbrauchs- und sonstige Nebenkosten, Aufwendungen für die Anschaffung und Reparatur von Haushaltsgeräten und Haushaltsgegenständen, Kosten für Lebensmittel und Telekommunikation. Unberücksichtigt bleiben Kosten für Urlaub, Pkw, Freizeitgestaltung, Gesundheitsförderung und Kleidung.
  • Die Häufigkeit der Zahlungen und der Zeitpunkt einer größeren Zahlung, ob Anfang, Mitte oder Ende des Jahres, ist nicht entscheidend.
  • Eine finanzielle Beteiligung oberhalb einer Geringfügigkeitsgrenze von 10 % an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten reicht aus.
  • Eine finanzielle Beteiligung an den Lebensführungskosten des Haupthaushalts kann unmittelbar durch bare und unbare Leistungen von Geldbeträgen erfolgen; sie kann aber auch indirekt erfolgen, etwa durch die Anschaffung von Haushaltsgegenständen, das Tragen von Reparatur- oder Renovierungskosten oder die Beteiligung an den Erwerbs- oder Baukosten.
  • Erbrachte Dienstleistungen erfüllen allerdings nicht das Merkmal der „finanziellen“ Beteiligung.
  • Das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG gilt insoweit nicht, entscheidend ist die wirtschaftliche Verursachung der Zahlung. Damit kann eventuell sogar eine rückwirkende Einbeziehung im Folgejahr getragener Kosten in Betracht kommen.
  • Die Beweislast zum Nachweis der geltend gemachten Aufwendungen trägt der Arbeitnehmer.

Hinweis:

Da die Entscheidung des Niedersächsischen FG wohl die erste gerichtliche Befassung mit der Rechtsfrage darstellt, wie und in welcher Höhe sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Lebensführung am Hauptwohnsitz beteiligen muss, diese aber angesichts der aktuellen Wohnsituation gerade in Ballungsgebieten in der Praxis sehr bedeutsam sein dürfte, ließ das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Revision zu. Diese hat das beklagte Finanzamt mittlerweile eingelegt, BFH Az. VI R 39/19.


Mit den Neuregelungen zur doppelten Haushaltsführung wurden zudem die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft auf monatlich EUR 1.000 € begrenzt. Allerdings eröffnete der BFH mit Urteil vom 04.04.2019 (Az. VI R 18/17) einen gewissen Spielraum: Aufwendungen für Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände werden nicht von dieser Begrenzung auf EUR 1.000 umfasst und sind deshalb – soweit notwendig und angemessen - immer vollständig abzugsfähig.