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Schenkungsteuer: Überhöhte Entgelte zwischen GmbH und einer dem Gesellschafter nahestehende Person

02. Mai 2018

Auch ertragsteuerliche Sachverhalte können durchaus Grundlage einer erbschaftsteuerlichen Beurteilung sein (Stichwort Schenkungsteuer). Dass gerade zwischen GmbHs, ihren Gesellschaftern und denen nahestehenden Personen die Ebenen und rechtlichen Verhältnisse genau zu trennen und unterschiedlich zu beurteilen sind, hat der BFH mit drei Urteilen vom 13.09.2017 wieder klargestellt.

Zwei Streifälle bezüglich Schenkungsteuer

In zwei Streitfällen (Az. II R 54/15 und II R 32/16) hatten jeweils die Ehegatten der Gesellschafter Grundstücke an die jeweiligen GmbHs vermietet. Die Gesellschafter hatten die Verträge mit unterschrieben oder als Geschäftsführer abgeschlossen. Im dritten Fall (Az. II R 42/16) veräußerte der Bruder des Gesellschafters Aktien an dessen GmbH zu einem Preis, den der Gesellschafter selbst bestimmt hatte. Sowohl die Mietzinsen als auch der Kaufpreis waren überhöht und somit ertragsteuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln.

Die Finanzämter sahen die überhöhten Zahlungen zudem schenkungsteuerlich als gemischte freigebige Zuwendungen der GmbHs an die nahestehenden Personen an und besteuerten diese nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dem widersprach der BFH – unter teilweiser Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung (BFH, Urteil vom 07.11.2007, Az. II R 28/06).

Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist auch dann keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. Dabei kann die Mitwirkung des Gesellschafters darin bestehen, dass er den Vertrag zwischen GmbH und nahestehender Person als Gesellschafter-Geschäftsführer abschließt, als Gesellschafter mit unterzeichnet, dem Geschäftsführer eine Anweisung zum Vertragsabschluss erteilt oder in sonstiger Weise auf den Vertragsabschluss hinwirkt oder diesem zustimmt.

Grund für die Zahlung des überhöhten Mietzinses oder Kaufpreises durch die GmbH an den Ehegatten oder Bruder bzw. die Vorteilsgewährung ist in einem solchen Fall das bestehende Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter. Dies gilt auch, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind und zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.

Durch die Mitwirkung des Gesellschafters verschafft er der ihm nahestehenden Person einen Vermögensvorteil und verfügt damit über seinen zukünftigen Gewinnanspruch; entsprechend vermindert sich die Höhe des künftigen Gewinnausschüttungsvolumens der GmbH zu seinen Lasten. Die GmbH erbringt neben dem vertraglichen Entgelt an die nahestehende Person zugleich eine Leistung an die Gesellschafter.


Hinweis:

Im unmittelbaren Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihrem Gesellschafter hat der BFH bereits früher entschieden (Urteil vom 30.01.2013, Az. II R 6/12), dass es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen gibt, aber keine freigebigen Zuwendungen. Dies hat er nun auch auf nahestehende Personen der Gesellschafter ausgedehnt.

Für diese Fälle hält der BFH es jedoch entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 07.11.2007, Az. II R 28/06) für möglich, dass der Gesellschafter selbst Schenker i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein kann. Ob tatsächlich eine Schenkung zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person vorliegt, hängt von der Ausgestaltung der zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehung ab. Hier sind verschiedene Gestaltungen denkbar (z. B. Schenkungsabrede, Darlehen, Kaufvertrag). Hierüber hatte der BFH in den Streitfällen jedoch nicht abschließend zu entscheiden.

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