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Aktuelles:

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

13. Februar 2020

Bislang hatte der BFH die Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats einer AG als Arbeitnehmervertreter gegen Zahlung einer Aufsichtsratsvergütung als selbständige Tätigkeit eines Unternehmers angesehen, ohne dabei nach der weiteren Ausgestaltung oder den Begleitumständen dieser Tätigkeit zu unterscheiden.

Allerdings hatte der EuGH in der Rechtsache IO mit Urteil vom 13.06.2019 (Az. C-420/18) entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied einer (niederländischen) Stiftung nicht als Unternehmer anzusehen ist, wenn jenes nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung oder in eigener Verantwortung tätig ist, sondern seine Tätigkeit für Rechnung und unter der Verantwortung des Aufsichtsrates ausübt. Als weiteres wichtiges Kriterium war entscheidend, dass das Aufsichtsratsmitglied kein wirtschaftliches Risiko im Rahmen seiner Tätigkeit für den Aufsichtsrat trug, Denn es wurde eine Festvergütung bezahlt, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängig war. Ebenso hatten mögliche fahrlässige Handlungen keine unmittelbare Auswirkung auf die Vergütung.

Dieser Auffassung schloss sich nunmehr der BFH in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 27.11.2019 (Az. V R 23/19) an und schränkt seine bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern insoweit ein. Im entschiedenen Fall war ein leitender Angestellter der Mutter-AG zugleich Aufsichtsratsmitglied in deren 100% Tochter-AG. Nach der Satzung der Tochter-AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine jährliche Festvergütung von EUR 20.000 oder einen zeitanteiligen Anteil hiervon. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass er als Mitglied des Aufsichtsrats kein Unternehmer sei und in dieser Eigenschaft keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen erbringe. Einspruch und Klage beim Finanzgericht hiergegen waren – auf Basis der bisherigen Rechtsprechung – abgewiesen worden.

Der BFH legte seiner Entscheidung über die Revision nunmehr die vom EuGH geprägten Grundsätze zu Grunde und bestätigte die Auffassung des Aufsichtsratsmitglieds. Denn jener übt keine wirtschaftliche Tätigkeit aus, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit für den Aufsichtsrat kein wirtschaftliches Risiko trägt. Angesichts der auch im zu entscheidenden Verfahren an das Aufsichtsratsmitglied gezahlten festen Vergütung, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhing, war dies der Fall. Der BFH lehnte daher die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft des Aufsichtsratsmitglieds ab.

Allerdings ließ der BFH ausdrücklich offen, ob bei variablen Vergütungen des Aufsichtsratsmitglieds, also vor allem bei Sitzungsgeldern, auch weiterhin von einer Unternehmereigenschaft auszugehen ist. Die weitere Entwicklung in diesem Bereich bleibt deshalb genauestens zu verfolgen. Aufsichtsratsmitglieder sollten prüfen, ob ihre Tätigkeit tatsächlich eine Unternehmereigenschaft begründet und damit einhergehend eine Steuerpflicht auslöst. Dementsprechend sind Unternehmer, welche den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen von Aufsichtsratsmitgliedern geltend machen, angehalten, genau zu prüfen, ob ein Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen möglich ist.

Auch wenn, wie in der Praxis durchaus üblich, die Abrechnung der Aufsichtsratsvergütung per Gutschrift vorgenommen wird, sollte über die Unternehmereigenschaft des Aufsichtsratsmitglieds Klarheit bestehen, um einen ungerechtfertigten Steuerausweis nach § 14c UStG zu vermeiden, der dann wieder zu korrigieren wäre.


Hinweis:

Mit Interesse wird die Positionierung der Finanzverwaltung in diesem Bereich erwartet, inwieweit sie ihre Meinung in Abschnitt 2.2. Abs. 7 UStAE zur Steuerpflicht anpassen wird. Es bleibt zu hoffen, dass betroffenen Unternehmern eine Übergangsregelung eingeräumt wird.

Die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds ist unverändert wie bisher zu verneinen, wenn Beamte oder andere Bedienstete diese Tätigkeiten auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn übernommen haben und eine Abführungsverpflichtung der Vergütung besteht.