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Anwendbares Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht im Vereinigten Königreich nach dem Brexit

08. Mai 2019

Nach mehrfacher Verschiebung des „Brexit“ tritt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vermutlich am 31.10.2019 aus der Europäischen Union (EU) aus. In diesem Zusammenhang stellen sich, insbesondere aufgrund der immer noch nicht klaren Art des Austritts (mit oder ohne Abkommen), Fragen zur Anwendbarkeit verschiedenster gesetzlicher Regelungen, u. a. im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht.

Sozialversicherungsrecht

Die Anwendbarkeit des jeweiligen Sozialversicherungsrechts innerhalb der EU richtet sich nach den Grundsätzen der EU-Verordnungen (VO) 883/2004 und 987/2009 (EU-VOen). Diese bestimmen die Anwendbarkeit grundsätzlich nach dem Territorialitätsprinzip, den beiden Ausnahmen Entsendung und Mehrfachbeschäftigung sowie über den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung.

Nach dem Austritt aus der EU gelten für das Vereinigte Königreich u.a. diese beiden Verordnungen nicht mehr. Daher stellt sich die Frage, welches Sozialversicherungsrecht dann in Fällen mit Bezug zum Vereinigten Königreich gilt.

Möglich wäre der Abschluss eines Austrittsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Dieses bislang als Entwurf vorliegende Abkommen sieht die Weitergeltung der o.g. EU-VOen zur sozialen Sicherheit bis zum 31.12.2020 vor. Allerdings hat das britische Unterhaus erstmals am 15.01.2019 seine erforderliche Zustimmung verweigert und auch in der Folgezeit nochmals Änderungen verlangt, die die EU bereits zuvor abgelehnt hatte. Die Verhandlungen über dieses Abkommen sind daher noch nicht abgeschlossen.

Für den – nicht unwahrscheinlichen – Fall, dass am Ende der Verhandlungen kein solches Abkommen unterzeichnet wird („No Deal-Brexit“), wäre ein Verbleib des Vereinigten Königreichs im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bzw. ein erneuter Beitritt hierzu denkbar. Dann würden die EU-VOen zur sozialen Sicherheit im Vereinigten Königreich weiterhin – wie in allen EWR-Staaten – gelten. Allerdings sind die Einzelheiten der Möglichkeiten des Verbleibs / Beitritts rechtlich umstritten, da im EWR-Abkommen nicht genau geregelt ist, ob ein EU-Austritt auch gleichzeitig zu einem EWR-Austritt führt.

Das Vereinigten Königreich hätte außerdem die Möglichkeit, ähnlich wie die Schweiz, mit der EU ein eigenes Abkommen über Personenfreizügigkeit zu schließen, mit dem die EU-VOen ebenfalls für anwendbar erklärt werden.

Sollte keine der genannten Alternativen umgesetzt werden, wäre das Abkommen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich über soziale Sicherheit von 1960 anzuwenden. Dieses enthält ähnliche Regelungen wie die EU-VOen, allerdings keine Ausnahme für Mehrfachbeschäftigungen, also für Arbeitnehmer, die regelmäßig eine Beschäftigung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich ausüben. Diese Beschäftigungen könnten dann ggf. als Entsendung oder über eine Ausnahmevereinbarung weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen. Wenn beide Varianten nicht in Betracht kommen, ist nach dem Grundsatz des Territorialitätsprinzips je nachdem, wo die Tätigkeit ausgeübt wird, entweder das deutsche oder jeweilige nationale Recht Großbritanniens bzw. Nordirlands anzuwenden.

Zu beachten ist allerdings, dass das vorgenannte Abkommen in seinem Anwendungsbereich nicht deckungsgleich mit den EU-VOen ist und z.B. weder Arbeitslosen- noch Pflegeversicherung umfasst. Vor diesem Hintergrund wurde zwar ein Übergangsgesetz verabschiedet, um für den Fall eines No Deal-Brexits für die hiervon besonders betroffenen Personen in Bezug auf den Versicherungsstatus, Ansprüche und Leistungen eine gewisse Rechtssicherheit zu schaffen (z.B. Anrechnung von Zeiten zum Erhalt von Ansprüchen, erweiterte Möglichkeiten einer freiwilligen Krankenversicherung, etc.). Da der Geltungsbereich des Übergangsgesetzes aber eingeschränkt ist und z.B. nicht für Personen gilt, die erstmals in das Vereinigte Königreich entsendet werden, ist die Rechtslage nunmehr komplizierter als vorher, da für die nicht vom Abkommen erfassten Sozialversicherungszweige theoretisch Doppelversicherungen möglich sind.

Arbeitsrecht

Die Frage, welches Arbeitsrecht anzuwenden ist, regelt das jeweilige internationale Privatrecht eines Landes, das in allen europäischen Ländern auf der Europäischen „ROM I VO“ aufbaut, so dass hier insoweit einheitliche Grundsätze gelten. Danach ist grundsätzlich das Recht des „gewöhnlichen Arbeitsortes“ maßgebend. Ausnahmen bestehen bei lediglich vorübergehenden Tätigkeiten in einem anderen Staat (z.B. im Rahmen einer Entsendung) sowie in Fällen, in denen engere Beziehungen zu einem anderen Staat als dem Staat des gewöhnlichen Arbeitsortes bestehen. Darüber hinaus sind zwar Rechtswahlklauseln möglich. Diese sind in Arbeitsverträgen allerdings nur sehr eingeschränkt zulässig, da sie nicht dazu führen dürfen, dass der Schutz zwingender Bestimmungen des ohne Rechtswahl anwendbaren Rechts entzogen wird.

Nach dem Brexit wird immer dann, wenn in Deutschland ein Gerichtsstand begründet ist, von deutschen Gerichten unverändert die ROM I VO anzuwenden sein, so dass sich die Frage des anwendbaren Rechts weiterhin nach den zuvor geschilderten Grundsätzen richtet.

Für das Vereinigte Königreich sieht der Entwurf des Austrittsabkommens zwar die Weitergeltung der ROM I VO für bis zum 31.12.2020 abgeschlossene Verträge vor. Sollte es allerdings zu keinem Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommen, wird nach dem Brexit die ROM I VO im Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar sein. Die Rechtslage ist dann – wie bei jedem anderen Drittstaat auch - nach dem dortigen jeweiligen nationalen Recht zu beurteilen.