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Steuerabzugspflicht und Entlastungsverfahren

08. Mai 2019

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat sich zu Auswirkungen des „Brexit“ auf das Antragsverfahren nach § 50d Abs. 1 und 2 EStG geäußert.

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland wird zu einem bislang noch nicht endgültig feststehenden Zeitpunkt nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU) sein. Die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwendenden Rechtsvorschriften gelten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für das Vereinigte Königreich.

Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) hat jedoch auf die Antragsverfahren nach § 50d Abs. 1 (Erstattung) und Abs. 2 (Freistellung) EStG in Verbindung mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) zunächst keine Auswirkung. Denn das DBA mit dem Vereinigten Königreich gilt auch nach vollzogenem Brexit weiterhin. Zum einen behalten vor dem Brexit erteilte Freistellungsbescheinigungen ihre Gültigkeit. Zum anderen werden beantragte Freistellungsbescheinigungen und -bescheide weiterhin unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen erteilt. Dazu ist unverändert der Antragsvordruck „Remittance-base-clause – UK/NIRL (Freistellung UK + North Ireland)“ zu verwenden.

Lediglich bei Anträgen nach § 50d Abs. 1 oder 2 in Verbindung mit § 50g EStG (betreffend verbundene Unternehmen) ergeben sich folgende Auswirkungen:

  • Nach dem Brexit sind Antragsteller (Vergütungsgläubiger) aus dem Vereinigten Königreich nicht länger befugt, die Vergünstigungen des § 50g EStG in Anspruch zu nehmen. Anträge nach § 50g EStG werden daher für Antragsteller aus dem Vereinigten Königreich zukünftig abgelehnt.
  • Bei der Prüfung, ob es sich zwischen Vergütungsgläubiger und Vergütungsschuldner um verbundene Unternehmen handelt, sind nur Unternehmen zu berücksichtigen, die in der EU ansässig sind. Somit darf auch in den Fällen, in denen ein drittes Unternehmen unmittelbar die Anteile sowohl am Vergütungsgläubiger als auch am Vergütungsschuldner hält, das dritte Unternehmen nicht im Vereinigten Königreich ansässig sein.

Hinweis:

Das BZSt veröffentlichte diese Information zwar im Hinblick auf die bereits vergangenen Brexit-Stichtage Ende März/Anfang April. Inhaltlich gelten die Feststellungen aber auch für einen Brexit im Herbst dieses Jahres, sofern nicht doch noch ein Austrittsabkommen unterzeichnet wird, das möglicherweise andere Regelungen vorsieht.