Aktuelles:

EU-Vertragsverletzungsverfahren zu MwSt-Erstattungsanträgen

09. Juli 2019

Das Mehrwertsteuer-Erstattungsverfahren (auch Vorsteuer-Vergütungsverfahren) bietet ausländischen Unternehmern die Möglichkeit, sich die in Deutschland auf Anschaffungen oder Betriebsausgaben gezahlte Vorsteuer erstatten zu lassen.

Dabei gelten unterschiedliche Regelungen für Unternehmer, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet (EU) ansässig sind, und solche aus Drittstaaten (vgl. § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. §§ 59 ff. UStDV). Ein EU-ausländischer Unternehmer hat den Vergütungsantrag – nebst notwendigen Belegen und Unterlagen - auf elektronischem Wege über das in seinem Ansässigkeitsstaat eingerichtete Portal dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Lediglich in Ausnahmefällen kann das BZSt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten und die Abgabe eines Antrags in Papierform zulassen.

Die Frist zur Abgabe des Antrags auf Vorsteuer-Vergütung beträgt neun Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist: Stichtag ist also der 30. September des Folgejahres. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist und nicht verlängerbar.

Nach Auffassung der EU-Kommission verletzt die Bundesrepublik Deutschland durch die tatsächliche praktische Ausgestaltung des Erstattungsverfahrens jedoch die einschlägigen EU-Regelungen. Denn das BZSt fordert im Rahmen der Prüfung der Anträge fehlende Angaben oder Belege nicht an, sondern weist die Erstattungsanträge unmittelbar ab. Dies führe zu einer unzulässigen Diskriminierung der EU-ausländischen Unternehmer in den Fällen, in denen solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30. September nachgereicht werden können. Die Kommission hat deshalb gegen die Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht (Az. C-371/19).

In der Vorgehensweise des BZSt liege zunächst ein Verstoß gegen den Grundsatz der Mehrwertsteuerneutralität. Dieser gebiete es, jedem Erstattungsanspruch stattzugeben, dessen materielle Anforderungen erfüllt seien. Bei Zweifeln am Vorliegen der materiellen Erstattungsvoraussetzungen könnten Erstattungsanträge nur abgewiesen werden, wenn dann einzuleitende Auskunftsersuchen erfolglos geblieben seien.

Deutschland verstoße auch gegen den Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Mehrwertsteuer-Erstattungsanspruchs. Dieser erfordere die Durchsetzung materiell bestehender Mehrwertsteuer-Erstattungsansprüche, um dem Neutralitätsgrundsatz weitestgehend gerecht zu werden. Deutschland behindere jedoch die wirksame Ausübung des Mehrwertsteuer-Erstattungsanspruchs durch die im EU-Ausland ansässigen Steuerpflichtigen und beeinträchtige diese dadurch in ihren EU-Rechten.

Schließlich werde auch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Denn nach Erhalt der Empfangsbestätigung hinsichtlich des Erstattungsantrags dürfe jeder Steuerpflichtige darauf vertrauen, dass sein Antrag richtlinienkonform bearbeitet wird. Geschehe dies infolge einer unmittelbaren Ablehnung bei fehlenden Angaben oder Belegen nicht, werde sein Vertrauen in eine gesetzmäßige Bearbeitung verletzt.

Mehr Informationen zum Thema Umsatzsteuer


Hinweis:

EU-ausländische Unternehmer, deren Erstattungsanträge aus formalen Gründen, insbesondere fehlenden Angaben oder Belegen, abgelehnt wurden, sollten daher Einspruch einlegen und mit Hinweis auf das Vertragsverletzungsverfahrens ein Ruhen des Verfahrens beantragen (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO).