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Grundsteuer – Reformgesetz im Bundestag

09. Juli 2019

Die Bundesregierung beschloss Ende Juni die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Reform der Grundsteuer. Die Koalitionsfraktionen brachten zu deren Umsetzung drei Gesetzentwürfe in den Bundestag ein:

  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes,
  • Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts,
  • Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung: Einführung einer Grundsteuer C.

Die Grundsteuer soll auch künftig in drei Schritten berechnet werden: Wert x Steuermesszahl x Hebesatz.

Die Bewertung des Grundvermögens soll sich künftig stärker an den tatsächlichen Werten orientieren. Der Wert für ein unbebautes Grundstück wird dabei ausgehend von der jeweiligen Grundstücksfläche und dem durchschnittlichen Lagewert auf Grundlage des Bodenrichtwerts ermittelt. Bei bebauten Grundstücken wird wie bisher zunächst eine Einteilung in unterschiedliche Grundstücksarten vorgenommen (z.B. Ein- und Mehrfamilienhäuser, Betriebsgrundstücke). Es soll ein vereinfachtes Ertragswertverfahren zur Anwendung kommen sowie ein vereinfachtes Sachwertverfahren, wenn keine verwertbaren Mietansätze vorliegen. Für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke und Wohnungseigentum wird ein durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je qm angenommen, die zur Berücksichtigung von Mietniveauunterschieden durch Zu- oder Abschläge angepasst wird.

Den Ländern ist es gestattet, von dem Berechnungsmodell abzuweichen und ein eigenes Modell einzuführen (Öffnungsklausel). Hiermit sind insbesondere sog. wertunabhängige Modelle gemeint, die sich an der Fläche der Grundstücke und der vorhandenen Gebäude orientieren. Hierfür muss das Grundgesetz geändert werden.

Der zwischenzeitlich damit befasste Finanzausschuss des Bundestages hat nun die Durchführung zweier öffentlicher Anhörungen zur Grundsteuerreform beschlossen. Darin soll es zum einen um die sog. Öffnungsklausel für die Länder sowie die Reform der Grundsteuer selbst (Bewertung etc.) gehen.

Die neuen Regelungen zur Grundsteuer - entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich – sollen ab 01.01.2025 gelten. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter.


Hinweis:

Die erste kommende Hauptfeststellung der Grundstückswerte soll auf den 01.01.2022 erfolgen. Auf deren Basis soll dann die erste Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge auf den 01.01.2025 stattfinden. Laut Gesetzesentwurf kann hierzu noch kein vollständig digitalisiertes Verfahren angeboten werden. Auch deshalb sollten insbesondere Unternehmen mit einem hohen Grundstücksbestand sich mit den endgültigen gesetzlichen Regelungen – allerdings haben die Länder für abweichende Regelungen bis Ende 2024 Zeit - rechtzeitig beschäftigen und die maßgeblichen Daten bereithalten.

Das BMF hat auf seinen Webseiten einen recht ausführlichen Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht.