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Sonderabschreibung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus

10. Juli 2019

Zur Förderung des Mietwohnungsneubaus hatte der Bundestag bereits im Herbst 2018 ein Gesetz für eine entsprechende Sonderabschreibung beschlossen. Nunmehr stimmte der Bundesrat etwas überraschend ebenfalls zu.

Die in § 7b EStG verortete neue Sonderabschreibung kann ausschließlich für neue Wohnungen in Anspruch genommen werden. Sie ist neben der regulären linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EStG vorzunehmen und soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 % betragen.

Neuer Wohnraum

Auf Grund eines nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige muss mit Baumaßnahmen neuer, bisher nicht vorhandener Wohnraum in einem Gebäude geschaffen werden, der für die entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken geeignet ist. Aufwendungen für Grundstück oder Außenanlagen werden nicht gefördert. Um sicherzustellen, dass die neuen Wohnungen nicht als Ferienwohnungen (unter-)vermietet werden, müssen die Wohnungen dauerhaft bewohnt sein.

Obergrenze der Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Die Sonderabschreibung kann nur bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten von bis zu EUR 3.000 je qm geltend gemacht werden. Bei höheren Beträgen entfällt die Förderung ohne weiteren Ermessensspielraum vollständig.

Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der neuen Wohnung, allerdings begrenzt auf maximal EUR 2.000 je qm Wohnfläche. Bei niedrigeren Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind diese den Sonderabschreibungen zu Grunde zu legen.

Zudem darf der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten Förderung in einem Zeitraum von drei Veranlagungszeiträumen EUR 200.000 nicht übersteigen. Damit werden die EU-rechtlichen Voraussetzungen bezüglich der De-minimis-Beihilfen eingehalten.

Zeitliche Vorgaben

Die neue Wohnung muss im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Räume, die sowohl Wohnzwecken als auch betrieblichen oder beruflichen Zwecken dienen, sind je nach überwiegendem Zweck ganz den Wohn- oder ganz den betrieblichen/beruflichen Zwecken zuzurechnen. Ein häusliches Arbeitszimmer des Mieters gilt aus Vereinfachungsgründen als Wohnzwecken dienender Raum.

Ein Verstoß gegen die Nutzungsvoraussetzung führt zur rückwirkenden Versagung der bereits in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen. Verfahrensrechtlich greift dafür eine Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung, die sich am Eintritt des schädlichen Ereignisses orientiert.


Hinweis:

Das Gesetz enthält auch eine Änderung der Steuerbefreiung für Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine beim Betrieb von Mieterstromanlagen. Die für die Steuerbefreiung der Vermietungserträgen des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG bislang geltende Unschädlichkeitsgrenze von 10 % an anderweitigen Einnahmen wird für Einnahmen aus Stromlieferungen durch Mieterstromanlagen auf 20 % der Gesamteinnahmen erhöht. Diese Mieterstrombegünstigung ist erstmals für den VZ 2019 anzuwenden.