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Veräußerungserlöse aus Mitarbeiterbeteiligungen als Kapitaleinkünfte?

08. Juli 2019

Mitarbeiterbeteiligungsprogramme sind naturgemäß nur für Arbeitnehmer zugänglich. Ob im späteren Veräußerungsfall aber auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder möglicherweise niedriger besteuerte Kapitaleinkünfte vorliegen, hängt von der Gestaltung im Einzelfall ab. Das FG Düsseldorf entwickelte im Urteil vom 09.10.2018 (Az. 13 K 1257/17) Kriterien, die zur maßgeblichen Abgrenzung der Einkunftsarten heranzuziehen sind.

Im entschiedenen Fall hatte ein angestellter Manager an einem komplexen Mitarbeiterbeteiligungsprogramm seiner Firmengruppe teilgenommen und dabei Kapitalbeteiligungen erworben, die er später gewinnbringend veräußerte. Das Finanzamt bewertete die Veräußerungsentgelte als Gegenleistung seiner individuellen Arbeitskraft und ordnete die Gewinne daher den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit (Arbeitslohn) zu. Der Steuerpflichtige wollte hingegen eine steuergünstigere Behandlung als Kapitaleinkünfte (Veräußerungsgewinn nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG) erreichen und erhielt vor dem FG Düsseldorf Recht.

Der BFH hatte mit Urteil vom 21.10.2014 (Az. VIII R 44/11) bereits entschieden, dass auch bei einer Managementbeteiligung, die charakteristischerweise ausschließlich den Arbeitnehmern angeboten wird, entsprechende Vorteile nicht zwangsläufig den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen sind. Auch bei bestehenden Arbeitsverhältnissen muss kein Arbeitslohn vorliegen, wenn die fragliche Zuwendung wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. Hierauf bezog sich das FG und sah unter den konkreten Umständen des Entscheidungssachverhaltes auch in der vom Manager gehaltenen Kapitalbeteiligung eine Sonderrechtsbeziehung, die vom Arbeitsverhältnis unabhängig war und damit zu Kapitaleinkünften führte

Nach Auffassung des Gerichts war ausschlaggebend, dass der Manager die Beteiligung zu einem angemessenen Preis erworben und veräußert hatte, zwischen seiner Anstellung und dem Beteiligungserwerb kein zeitlicher Zusammenhang bestanden hatte und vor der Anteilsveräußerung eine Klausel entfallen war, die das Beteiligungsprogramm an den Fortbestand des Dienstverhältnisses geknüpft hatte.

Von diesen Indizien überlagert wurden die auch von der Finanzverwaltung vorgetragenen Argumente, dass der Veräußerungspreis vom Erreichen bestimmter Umsatz- und Gewinnkennzahlen in der Unternehmensgruppe abhängig war, den Anteilseignern keine Stimmrechte zustanden, die Wertsteigerung höher war, als sie üblicherweise am freien Kapitalmarkt erzielbar war und das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen erst zeitversetzt (aber noch vor Anteilsveräußerung) auf den Manager übergegangen war.


Hinweis:

Angesichts der Tragweite der vom FG vorgenommenen Einordnung hat die Finanzverwaltung Revision beim BFH eingelegt (Az. VIII R 40/18). Es bleibt also abzuwarten, ob die entwickelten Kriterien zur steuerlichen Einordnung von Erträgen aus Mitarbeiterbeteiligungen bestätigt werden. Veranlagungen zur Einkommensteuer, die insoweit Einkünfte aus Arbeitslohn unterstellen, sollten – sofern eine überschlägige Prüfung der Ausgestaltung des Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes entsprechende Anhaltspunkte bietet – angefochten und bis zur Entscheidung des BFH offengehalten werden.