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Die verlängerte Frist für die Anwendung des § 2b UStG gilt es zu nutzen

23. Juni 2020

Heinz-Gerd Hunfeld , Partner, Leiter des Fachbereichs Umwandlungs- und Transaktionsberatung |

Für die erstmalige zwingende Anwendung des § 2b UStG hatte der Gesetzgeber eine fünfjährige Übergangsregelung bis Ende 2020 vorgesehen. Allerdings bestehen dazu auch unter Berücksichtigung der beiden BMF-Schreiben vom 16.12.2016 sowie 14.11.2019 unverändert noch offene Zweifelsfragen.

Mit dem jüngst in Kraft getretenen Corona-Steuerhilfegesetz wird die bisherige Übergangsregelung auf Grund vordringlicherer Arbeiten insbesondere der Kommunen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie zwar bis zum 31.12.2022 verlängert (§ 27 Abs. 22a UStG neu). Unsere Erfahrungen in der Praxis zeigen jedoch ganz deutlich, dass betroffene juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) diese zusätzlich gewährte Zeit intensiv zur Auseinandersetzung mit der Materie und der Umsetzung eventuell nötiger Maßnahmen nutzen sollten.

Folgende Aspekte sind dabei insbesondere zu berücksichtigen:

•   Da die jüngsten BMF-Schreiben zu § 2b UStG nur eine geringe Detailtiefe aufweisen, besteht keine realistische Chance auf detaillierte Handreichungen des BMFs, die die gesetzlich vorgesehene Einzelfallbetrachtung ersetzen könnten. Daher ist das Warten auf derartige BMF-Schreiben keine adäquate Strategie mehr.

•   Die Einzelfallbetrachtung hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrung ist sehr zeitaufwändig, wenn man nicht vorschnell zu einer Umsatzsteuerpflicht kommen will. Es ist eine genaue Analyse der Gleichartigkeit der Leistungen erforderlich. Wie das immer noch gültige Bauhofbeispiel aus dem BMF-Schreiben von 2016 zeigt, kommt es nicht auf Einzelleistungen bei der Vergleichbarkeit an, sondern auf die Gesamtaufgabe. Enthält die Aufgabenübernahme eine Entscheidungsgewalt seitens der „beauftragten“ jPöR, so ist eine vergleichbare Leistung inklusive Entscheidungsgewalt am privaten Markt in der Regel nicht erhältlich.
Des Weiteren muss nach § 2b Abs. 1 UStG die Wettbewerbsverzerrung auf der Nichtbesteuerung der jPöR beruhen. In allen Fällen, in denen für die Kommune aus anderen Gründen eine Beauftragung Privater – unabhängig vom Preis – nicht in Frage kommt, ist eine Umsatzbesteuerung nicht ursächlich für die Wettbewerbsverzerrung. Daher verlangt § 2b Abs. 1 UStG keine Umsatzbesteuerung in diesen Fällen, selbst wenn Private eine vergleichbare Leistung anbieten. Dies kann nur im Einzelfall mit sauberer Sachverhaltsaufbereitung argumentiert werden.

•   Bei der Finanzverwaltung können zwar verbindliche Auskünfte beantragt werden. Diese sind aber vor allem vor dem Hintergrund der notwendigen Einzelfallbetrachtung, intensiv vorzubereiten. Zudem dürfte die Bearbeitung durch die Finanzverwaltung auch etwa ein halbes Jahr dauern.

•   Bei nach der neuen Rechtslage nachteiligen Sachverhaltsgestaltungen oder einer negativen verbindlichen Auskunft sind tragfähige Maßnahmen, z.B. Umstrukturierungen, zunächst zu entwickeln und dann auch noch vor Fristablauf tatsächlich umzusetzen. Aufgrund der im öffentlichen Sektor nötigen Gremieneinbeziehung sollte auch hierfür ein ausreichend bemessener zeitlicher Vorlauf eingeplant werden.


Fazit

Trotz Verschiebung der Frist ist das Jahr 2020 sicher der richtige Zeitpunkt, um in Sachen § 2b UStG einzusteigen, die Auswirkungen der Rechtsänderungen im Einzelfall zu untersuchen und möglicherweise rechtzeitig gegensteuern zu können. Dabei unterstützen Sie die Spezialisten der BDO für öffentliche Unternehmen gerne.