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Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

15. August 2019

Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft stellt notwendiges Betriebsvermögen dar, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten.

Während die Rechtsprechung schon mehrfach (zuletzt BFH, Urteil vom 10.04.2019, Az. X R 28/16) Sachverhalte zu entscheiden hatte, in denen Produkte oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen über die Kapitalgesellschaft vertrieben wurden, war die weiter gefasste Förderungsalternative noch nicht ausreichend konkretisiert. Dies konnte der BFH nun mit Urteil vom 12.06.2019 (Az. X R 38/17) vornehmen.

Im Streitfall übertrug der Ehemann seine Anteile an einer GmbH schenkweise auf die bislang auch schon beteiligte Frau und Tochter. Das Finanzamt nahm der Schenkung notwendigerweise vorausgehend eine Entnahme der GmbH-Anteile aus dem daneben bestehenden Einzelunternehmen des Ehemannes an, dem es die GmbH-Anteile zurechnete. Denn das Einzelunternehmen war erst später gegründet worden, um den Online-Handel der GmbH zu übernehmen, die ihre Waren aus Wettbewerbsgründen nicht im Internet verkaufen durfte. Der Einzelunternehmer konnte nun die Waren von der GmbH mit einem Aufschlag von nur 5 % auf deren Einkaufspreis erwerben, die Warenlogistik und die Lagerräume der GmbH unentgeltlich nutzen und das eingearbeitete Personal der GmbH einsetzen. Der BFH darin durch das Gesellschafterverhältnis veranlasste und damit nicht fremdübliche Vorteile. Deshalb rechnete auch er die GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen des Einzelunternehmers.

Die Alternative der Förderung erfordert, dass der Steuerpflichtige seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zum Wohl seines Einzelgewerbebetriebs einsetzt. Zudem darf sich die von der Kapitalgesellschaft ausgehende Förderung des Einzelgewerbetreibenden nicht in einer auch zwischen fremden Dritten üblichen Geschäftsbeziehung erschöpfen, sondern muss deutlich stärker sein. Dies ist regelmäßig dann gegeben, wenn zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Einzelgewerbebetrieb eine intensive und nachhaltige Geschäftsbeziehung besteht, die sich für den Einzelgewerbebetrieb als erheblich vorteilhaft erweist, und dieser Vorteil seine Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. Im Rahmen einer derartigen Geschäftsbeziehung wird die Kapitalbeteiligung erst recht zum Zweck der Förderung des Einzelgewerbebetriebs eingesetzt, wenn diesem hierdurch nicht fremdübliche Vorteile verschafft werden.

Nicht relevant ist bei dieser Beurteilung, ob der Einzelunternehmer die GmbH rechtlich oder faktisch beherrscht. Ebenso wenig muss die Kapitalgesellschaft einen über die Geschäftsbeziehung zum Einzelgewerbetreibenden hinausgehenden erheblichen Geschäftsbetrieb unterhalten.


Hinweis:

Bedeutung hat die Zugehörigkeit zudem für die Behandlung der Dividenden, da im Rahmen des Betriebsvermögens die Abgeltungsteuer durch das Teileinkünfteverfahren des § 3 Nr. 40 EStG ersetzt wird, sowie für die gewerbesteuerliche Verhaftung der stillen Reserven. Einkommensteuerlich werden die stillen Reserven nach den §§ 17 oder 20 EStG auch im Privatvermögen immer erfasst.

Die Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zum Sonderbetriebsvermögen II eines Mitunternehmers folgt gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG anderen Grundsätzen. Dabei ist entscheidend, ob die Beteiligung an der Komplementär-GmbH die Mitunternehmerstellung stärkt.