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Verlustverrechnung: Entschärfung durch einen § 8d KStG?

29. September 2016

Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. Der kompromisslose Wegfall von Verlusten gem. § 8c KStG bedeutet wesentliche steuerliche Hemmnisse bei der Unternehmensfinanzierung durch Neueintritt oder Wechsel von Anteilseignern. Diese sollen nun mit einem neuen § 8d KStG („Fortführungsgebundener Verlustvortrag“) unter bestimmten Voraussetzungen beseitigt werden. Das Bundeskabinett hat dafür am 14.09.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Während gemäß § 8c KStG nicht genutzte Verluste bei Anteilserwerben an Körperschaften in bestimmter Höhe entfallen, blieben nach der vorgesehenen Neuregelung des § 8d KStG sowohl körperschaftsteuerliche als auch gewerbesteuerliche Verlustvorträge nach einem schädlichen Beteiligungserwerb erhalten, wenn der Geschäftsbetrieb danach (weitgehend unverändert) fortgeführt wird. Die Regelungen zum Verlustuntergang nach § 8c KStG wären insoweit nicht mehr anzuwenden. Von der Erweiterung der Verrechnungsmöglichkeiten wären analog auch Zinsvorträge nach § 4h EStG erfasst. Das Feststellungsverfahren über die Verluste würde entsprechend ergänzt und fortführungsgebundene Verluste zukünftig vorrangig verwendet werden.

Ein zunächst – bei Fortführung des Geschäftsbetriebs nach einem an sich schädlichen Anteilseignerwechsel – bestehender fortführungsgebundener Verlustvortrag soll jedoch entfallen, sobald der Geschäftsbetrieb ruhend gestellt oder einer andersartigen Zweckbestimmung zugeführt wird. Auch wenn die Körperschaft einen zusätzlichen Geschäftsbetrieb aufnimmt oder sich an einer Mitunternehmerschaft beteiligt, wäre § 8d Abs. 1 KStG-E nicht mehr anzuwenden. Des Weiteren darf die Körperschaft kein Organträger werden und es dürfen keine Wirtschaftsgüter unterhalb des gemeinen Wertes in sie eingebracht werden. Bei all diesen Fällen sieht der Gesetzgeber die Notwendigkeit, den nach wir vor unerwünschten Handel mit Verlusten verhindern zu müssen.

§ 8d KStG soll erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe im Sinne des § 8c KStG angewandt werden können, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen; die Änderung gilt damit schon für den laufenden Veranlagungszeitraum. Notwendig ist ein schriftlicher Antrag, der gemeinsam mit der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum einzureichen ist, für den erstmals die Regelung des § 8d KStG gelten soll.

Zu beachten ist, dass bei Anwendung des § 8d KStG sämtliche  zum Ende des Veranlagungszeitraums bestehenden Verlustvorträge, in dem der schädliche Anteilseignerwechsel stattgefunden hat, als fortführungsgebundene Verlustvorträge gelten und vollständig den Überwachungsregelungen des § 8d Abs. 2 KStG unterworfen sind. Dies gilt auch, wenn nach § 8c Abs. 1 KStG nur ein partieller Verlustuntergang stattgefunden hätte. Insofern ist die Inanspruchnahme des § 8d KStG-E sehr genau zu prüfen; zukünftig geplante Gestaltungen sollten in die Entscheidung mit einbezogen werden.


Hinweis:

Die mit dem Referentenentwurf vorgesehene Erweiterung einer Verlustverrechnung wird zwar grundsätzlich befürwortet, löst nach bereits verlautbarter Kritik jedoch nicht die mit § 8c KStG verbundenen Schwierigkeiten, die nicht mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar seien. Zudem enthält auch § 8d KStG selbst zahlreiche Schwächen: zum einen werden unbestimmte Rechtsbegriffe wie „andersartige Zweckbestimmung“ oder „Einstellung des Geschäftsbetriebs“ verwendet, zum anderen ist im Gesetz nicht klar erkennbar, wann ein Geschäftsbetrieb als „eingestellt“ gelte. Außerdem könnte die Verbesserung hinsichtlich der zeitlichen Bezugspunkte für die Feststellung oder den Untergang des fortführungsgebundenen Verlustvortrags sowie den Umfang des Verlustuntergangs im Falle eines schädlichen Ereignisses noch weiter zu Gunsten der Unternehmen erfolgen.