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BMF legt Brexit-Steuerbegleitgesetz vor

19. November 2018

Angesichts stockender Brexit-Verhandlungen und des lange drohenden (noch immer möglichen) „no deal“ Szenarios hat das BMF Anfang Oktober 2018 den Entwurf eines sog. Brexit-Steuerbegleitgesetzes veröffentlicht. Dies soll in bestimmten Bereichen verhindern, dass allein der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen auslöst, obwohl dieser bereits alle steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat („Brexit als schädliches Ereignis“).

  • In Fällen, in denen Unternehmensteile oder Anteile vor dem Brexit bzw. vor Ablauf einer in einem evtl. Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist von einem britischen Steuerpflichtigen oder in eine britische Körperschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Werts eingebracht wurden (§ 22 UmwStG), soll eine rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns verhindert werden.
  • Wurde vor dem Brexit nach § 4g EStG ein Ausgleichsposten mit dem Ziel gebildet, die z.B. aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine britische Betriebsstätte ausgelöste Besteuerung stiller Reserven über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren zu verteilen, muss dieser trotz Brexit nicht zwingend sofort aufgelöst werden.
  • Weitere Regelungen sollen den Eintritt der Folgen einer mit dem Brexit an sich verbundenen schädlichen Verwendung (§ 93 EStG) in bestimmten definierten „Altfällen“ der Altersvorsorge vermeiden und unbillige Härten im Rahmen der „Riester“-Förderung verhindern.

Hinweis:

Die Reaktionen auf den Entwurf waren überwiegend positiv, da mit derartigen Regelungen Unternehmen, die in Großbritannien aktiv sind, frühzeitig Rechtssicherheit bei steuerlichen Sachverhalten gewährt werde und die mit dem EU-Austritt Großbritanniens verbundenen Steuersorgen der Unternehmen gelindert würden. Andererseits könne aber aus heutiger Sicht nicht ausgeschlossen werden, dass noch weitere Anpassungen erfolgen müssten, je nachdem, wie der Brexit am Ende tatsächlich vollzogen werde.


Der Referentenentwurf äußert sich in seiner Begründung auch zu anderen in der Diskussion befindlichen Regelungen:

  • Steuerstundung des § 6 Abs. 5 AStG bei der sog. Wegzugsbesteuerung
    Verzieht ein unbeschränkt Steuerpflichtiger ins Ausland und endet dadurch die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland, greift bei Beteiligungen i.S. des § 17 EStG eine Veräußerungsfiktion (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG). Allerdings gewährt das Gesetz eine zeitlich unbegrenzte Stundung der Steuer (ohne Verzinsung und ohne Stellung von Sicherheiten). Nach dem Austritt Großbritanniens scheidet diese Möglichkeit insoweit zukünftig aus.
    Eine bereits gewährte Steuerstundung soll im Zuge des Brexit jedoch nicht entfallen, da es nach Auffassung der Finanzverwaltung für einen Besteuerungstatbestand einer aktiven Handlung des Steuerpflichtigen bedarf.
  • Liquidationsbesteuerung nach § 12 Abs. 3 KStG
    Zudem enthält die Begründung des Entwurfs eine Klarstellung für mögliche Fälle einer Liquidationsbesteuerung nach § 12 Abs. 3 KStG, die eine Schlussbesteuerung zum gemeinen Wert auslösen kann (§ 12 Abs. 3 Satz 1 KStG). Mit Blick auf den Wortlaut wird auch hier vertreten, dass es einer aktiven Handlung des Steuerpflichtigen bedarf. Deshalb soll der Brexit allein auch hier keine negativen steuerlichen Folgen mit sich bringen.

Hinweis:

Der Referentenentwurf erwähnt allerdings nicht die Auswirkungen des Brexit auf Fälle des § 6b Abs. 2a EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter und Reinvestition im EU-Ausland). Auch hier ist offen, ob allein der Brexit zu einer sofortigen Beendigung der Steuerstundung führen kann. Da diese Regelung auch in anderem Zusammenhang überarbeitet werden soll, könnte sich die Fragestellung anderweitig lösen.