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Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

07. Oktober 2019

Werden Mahlzeiten verbilligt oder unentgeltlich Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt, unterliegen die Aufwendungen einem pauschalen Lohnsteuersatz von 25 %. Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn durch die Inanspruchnahme der Mahlzeit ein individueller Vorteil für einen bestimmten Arbeitnehmer entsteht und der Wert der Mahlzeit als Lohnbestandteil vereinbart ist.

Einen besonderen Fall dazu entschied der BFH mit Urteil vom 03.07.2019 (Az. VI R 36/17). Ein Unternehmen stellte seinen Mitarbeitern, Kunden und Gästen ganztägig bloße Brötchen unentgeltlich zum Verzehr zur Verfügung. Zusätzlich wurden über einen Automaten kostenlos Heißgetränke angeboten. Jeden Morgen gab es eine offizielle Frühstückspause, die zur Kommunikation und Austausch unter den einzelnen Abteilungen diente. In diesem Zeitraum verzehrten die Mitarbeiter den Großteil der Backwaren. In einer Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass bei den veränderten Essgewohnheiten der heutigen Zeit ein Kaffee „to go“ mit unbelegtem Brötchen bereits ein Frühstück wäre. Die unentgeltliche Überlassung von Brötchen und Heißgetränken erfülle damit die Voraussetzungen der pauschalen Besteuerung und dieses „Frühstück“ sei mit den amtlichen Sachbezugswerten zu bewerten und zu versteuern.

Das sahen sowohl das FG Münster in der ersten Instanz (Urteil vom 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14) als auch der BFH in der Revision anders und entscheiden zugunsten des Unternehmens.

Das Anbieten von Backwaren und Heißgetränken bedeutet zwar ein Vorteil für die Arbeitnehmer, stellt jedoch keine Gegenleistung des Arbeitgebers für irgendwelche Arbeitsleistungen dar. Die Brötchen und Getränke standen allen Arbeitnehmern ohne Eingrenzungen zur Verfügung. Es handelt sich bei solchen Zuwendungen nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Solche dienen der angenehmen Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung einer besseren betrieblichen Arbeitsatmosphäre, beinhalten aber keine Entlohnungsfunktion.

Für ein lohnsteuerrelevantes (einfaches) Frühstückes ist nach Auffassung des BFH zumindest ein Aufstrich oder Belag notwendig.


Hinweis:

Ob und inwieweit das Urteil Auswirkungen auf den morgendlichen Frühstückstisch in den Besprechungen haben wird, bleibt ungewiss.