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Aktuelles:

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften als Beihilfe?

22. November 2019

Der BFH hatte mit Urteil vom 22.08.2007 (Az. I R 32/06) entschieden, dass die Hinnahme von Dauerverlusten im Interesse von Städten und Gemeinden bei kommunalen Eigengesellschaften regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt.

Dieser Rechtsfolge steht zwischenzeitlich jedoch die durch das Jahressteuergesetz 2009 auch mit Wirkung für die Vergangenheit geschaffene Regelung des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG entgegen, wonach die Rechtsfolgen einer vGA bei kommunalen Eigengesellschaften nicht zu ziehen sind, wenn sie ein sog. Dauerverlustgeschäft aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen unterhalten, wie z.B. den Betrieb des ÖPNV oder den eines Schwimmbads.

Nunmehr liegt dem BFH ein Fall vor, in dem gerade die Anwendung dieser Regelung in Frage steht. Ein Energieversorgungsunternehmen - eine Eigengesellschaft einer Stadt in der Rechtsform einer GmbH –erwirtschaftete aus dem Betrieb einer Schwimmhalle (dauerhaft) Verluste. Das Finanzamt nahm für die betroffenen Jahre 2002 und 2003 eine vGA an und veranlagte ein entsprechend höheres Ergebnis der Gesellschaft.

Der BFH bestätigt im Ausgangspunkt, dass in der Hinnahme der Dauerverluste durch die Eigengesellschaft eine vGA an die Stadt vorliegt. Er setzte nun jedoch mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 (Az. I R 18/19) das Verfahren aus und bittet den EuGH um Klärung, ob der für solche Konstellationen vorgesehene § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG als eine Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Nach Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind danach selektive Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung für die fragliche Regelung des KStG wurde bislang nicht eingeholt.

Nach Auffassung des BFH verschafft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG den kommunalen Eigengesellschaften einen selektiven Vorteil dadurch, dass die Rechtsfolgen einer vGA nicht zu ziehen sind, während bei den übrigen Steuerpflichtigen, die ebenfalls im Interesse ihrer Gesellschafter verlustreiche Tätigkeiten durchführen, diese Rechtsfolgen eintreten. In seiner Vorlage geht der BFH deshalb von einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV aus, überantwortet aber dem EuGH die verbindliche Klärung der im Streitfall bestehenden Auslegungsfrage.

Sollte der EuGH das Vorliegen einer Beihilfe bejahen, wäre § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Der Streitfall wie auch die weitere Anwendung dieser Vorschrift müssten bis zu einer Entscheidung durch die Kommission ausgesetzt werden.

Der Fall betrifft zwar einen Besteuerungszeitraum, in dem zwar schon § 8 Abs. 7 KStG, nicht aber die korrespondierende sog. Spartenrechnung des § 8 Abs. 9 KStG Anwendung findet. Für Veranlagungszeiträume ab 2009 sollte durch das Zusammenspiel dieser Normen eine beihilferechtlich zulässige Altbeihilfe geschaffen werden. Nach der Begründung des Vorabentscheidungsersuchens scheint dieses aus Sicht des BFH keine Änderung zu bewirken. Ein vom EuGH auf dieser Grundlage bejahter Beihilfetatbestand könnte sich daher auch auf die heute bestehende Rechtslage auswirken.


Hinweis:

Die Entscheidung des EuGH wie auch nötigenfalls der EU-Kommission ist für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind. Der bisher steuerlich begünstigte Querverbund insbesondere mit ÖPNV und Bädertätigkeiten steht also wieder auf dem Prüfstand. Eine Beihilferechtswidrigkeit führt auch für die Vergangenheit zu einem Risiko, das in der Theorie selbst durch eine Bestandskraft einer Veranlagung nicht verhindert wird. Gleichwohl dürfte in der Praxis die Bestandskraft der Veranlagung ein wesentliches Differenzierungsmerkmal sein. Vor diesem Hintergrund könnte ein Interesse bestehen, den Eintritt der Bestandskraft nicht zu verzögern.