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Bundesverfassungsgericht erachtet das ErbStG für teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte mit Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) das ErbStG teilweise für verfassungswidrig. Betroffen ist die Ausgestaltung der §§ 13a und 13b sowie § 19 Abs. 1 ErbStG, also nur die derzeitigen Begünstigungen für die Übertragung von Unternehmen sowie von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen.

Bis zu einer Neuregelung gelten die aktuellen Vorschriften weiter. Dem Gesetzgeber wurde für die Neuregelung eine Frist bis zum 30.06.2016 eingeräumt.

A. Hintergrund

Der BFH hatte im Herbst 2012 (Az.: II R 9/11) das ErbStG in der ab 2009 geltenden Fassung dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. Er sah in der möglichen Steuerverschonung von Unternehmensvermögen einen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gedeckten „Begünstigungsüberhang“. Zwischenzeitlich erfolgten zwar Anpassungen des Gesetzes, um besonders kritisierte Regelungslücken zu schließen, aufgrund derer Privatvermögen zu 85 % oder sogar 100 % schenkungsteuerfrei übertragen werden konnte, wenn es nur vor der Schenkung in eine Gesellschaft eingebracht worden war. Diese reichten jedoch nicht aus, um das Verdikt des Bundesverfassungsgerichts noch zu verhindern.

B. Begünstigungen für Unternehmen können grundsätzlich weiterhin gewährt werden

Die Verfassungsrichter betonten in ihrem Urteil ausdrücklich, dass die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens sowie von Anteilen an Kapitalgesellschaften von Verfassungs wegen im Grundsatz nicht zu beanstanden ist. Dennoch sei festzustellen, dass die derzeitige Ausgestaltung der maßgeblichen Vorschriften in Teilen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) verstößt.

a. Einschränkungen bei der Begünstigung großer Unternehmen erforderlich

Der Gesetzgeber hatte in der Begründung zur Neuregelung des ErbStG 2009 zwar die Bedeutung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben, eine entsprechende Begrenzung der Steuerfreiheit auf KMU ergab sich jedoch nicht aus dem Gesetz. Daher sei bei großen Unternehmen eine „individuelle Bedürfnisprüfung“ vorzusehen, für die der Gesetzgeber „präzise und handhabbare Kriterien“ festzulegen habe. Nach einer EU-Empfehlung zählen zu den KMU solche, die weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens EUR 50 Millionen erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens EUR 43 Millionen beläuft. Ob der Gesetzgeber diese Abgrenzung aufgreift, bleibt abzuwarten.

b. Lohnsummenregelung darf nicht erst ab 21 Arbeitnehmern gelten

Die bisherige Verschonungsregelung nimmt alle Betriebe mit weniger als 21 Beschäftigten von der Einhaltung einer bestimmten Lohnsumme aus. Dies verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da diese Freistellung tatsächlich über 90 % aller Betriebe zu Gute kommt. Ein Absehen von der Mindestlohnsumme ist nur dann gerechtfertigt, wenn dies auf eine relative kleine Gruppe von Betriebsübergängen begrenzt wird und das Bedürfnis für eine solche Freistellung damit ein besonderes Gewicht besitzt. Der Gesetzgeber muss daher die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen (gemeint sind wohl deutlich weniger als 10 Beschäftigte).

c. Kein Rechtfertigungsgrund für Alles-oder-nichts-Prinzip bei Verwaltungsvermögen

Die Regelung über Verwaltungsvermögen ist insoweit unverhältnismäßig, als Unternehmen mit einem Anteil von bis zu 50 % Verwaltungsvermögen insgesamt in den Genuss des Verschonungsabschlags kommen, während andere Unternehmen vollständig der Besteuerung unterliegen (Alles-oder-nichts-Prinzip). Auch wenn das produktive Vermögen überwiegt, besteht kein Rechtfertigungsgrund dafür, nicht begünstigungsfähiges Vermögen wie betriebliches zu fördern. Der Gesetzgeber ist demnach gehalten, bei einer Neuregelung für ein ausgewogeneres Verhältnis der Begünstigung und eine zielgenaue Förderung zu sorgen.

d. Keine exzessive Ausnutzung steuerlicher Gestaltungen

Ein besonderer Dorn im Auge der Verfassungsrichter sind steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Lohnsummenregelung und dem Verschonungsabschlag. Das exzessive Ausnutzen der Befreiung von der Lohnsummenpflicht durch die Aufspaltung in Besitz- und Betriebsgesellschaft sowie die Umgehung der 50 %-/10 %-Regelung für Verwaltungsvermögen mittels Konzernstrukturen sind in keinem Fall mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

C. Fortgelten der aktuellen Gesetze und Frist zur Neuregelung

Das BVerfG lässt gleichwohl die verfassungswidrigen Normen bis zu einer Neuregelung fortgelten. Hierfür wurde dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 eingeräumt.

Allerdings kann der Gesetzgeber mit einer rückwirkenden Regelung dafür sorgen, dass steuerliche Gestaltungen bis zur Neufassung des Gesetzes nicht „exzessiv ausgenutzt“ werden können, denn insoweit besteht ausdrücklich kein Vertrauensschutz in das Fortbestehen der derzeitigen Regelungen.

Ausblick
Seitens der Politik wurde bereits eine rasche Reform „noch vor Mitte 2016“ angekündigt. Aufgrund des Koalitionsvertrages werde man das ErbStG jedoch nur soweit vom Gericht vorgegeben ändern. Eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer wird also nicht in Betracht gezogen.
In jedem Fall ist damit zu rechnen, dass die Übertragung von Unternehmen in Zukunft nicht günstiger wird. Vor diesem Hintergrund sollte überlegt werden, ohnehin anstehende Übertragungen - insbesondere bei großen Unternehmen und Unternehmen mit weniger als 21 Beschäftigten - noch vor einer gesetzlichen Neuregelung zu vollziehen.