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Aktuelles:

Änderungen im Bereich Umsatzsteuer zum 1. Januar 2020 - "Quick Fixes"

02. Januar 2020

Am 2. Oktober 2018 einigte sich der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) auf Sofortmaßnahmen
zur Harmonisierung des europäischen Mehrwertsteuer-Systems („quick fixes“), die der
Europäische Rat am 4. Dezember 2018 größtenteils verabschiedet hat. Kürzlich wurde das vom Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossene „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer Vorschriften“ veröffentlicht, so dass die damit einhergehenden Änderungen zum Jahreswechsel wirksam werden.

Die wichtigsten Änderungen betreffen:

 

1. INNERGEMEINSCHAFTLICHE LIEFERUNGEN

Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen unterliegt zukünftig verschärften Voraussetzungen. Art. 138 Abs. 1/1a MwStSystRL sowie § 6a UStG bestimmen, dass mit den
nachfolgenden Kriterien die materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung erweitert werden:

  • der Erwerber ist in einem anderen EU-Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke registriert,
  • als dem, in dem die Versendung oder Beförderung beginnt,
  • der Erwerber hat dem Lieferer seine USt-IdNr. mitgeteilt/“verwendet“ gemäß deutschem UStG,
  • Validierung / korrekte Erfassung der USt-IdNr. im MIAS-System,
  • der Lieferer kommt seiner Verpflichtung zur Abgabe einer ordnungsgemäßen zusammenfassenden Meldung nach.


Bei Nichtaufzeichnung einer (gültigen) USt-IdNr. des Abnehmers durch den Lieferer wird die innergemeinschaftliche Lieferung zwingend steuerpflichtig. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung
sind dann nicht erfüllt, auch wenn alle anderen Voraussetzungen vorliegen; selbst wenn der Abnehmer bspw. die Erteilung einer USt-IdNr. bei den Behörden beantragt, diese jedoch im Zeitpunkt der Lieferung noch nicht erhalten hat. Der Lieferant hat dem Abnehmer MwSt in Rechnung zu stellen.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Abnehmer in seinem Mitgliedstaat einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb zu erklären hat. Ausschließlich die Mitteilung einer USt-IdNr. erfüllt die in Art. 138 MwStSystRL genannte Voraussetzung für die Steuerbefreiung, da nur diese in der „VIES-Datenbank“ geführt wird und daher nur diese durch den Lieferanten auf Gültigkeit geprüft werden kann. Die Mitteilung der Steuernummer genügt hingegen nicht. Deshalb rücken zukünftig die (stetige) qualifizierte Abfrage der USt-IdNr. sowie der korrekte Ausweis der Lieferungen in der Zusammenfassenden Meldung angesichts einer ansonsten drohenden Steuerpflicht noch mehr in den Fokus der Unternehmen. Dies erfordert strukturierte innerbetriebliche Prozesse und i.d.R. eine IT-seitig gestützte regelmäßige Abfrage der USt-IdNr. des Abnehmers. BDO bietet dafür mit dem USt-IdNr. Check ein webbasiertes Tool mit Datenbankanbindung. In unserem USt-IdNr. Check werden wesentliche Beleginformationen aus der Buchhaltung des Mandanten transferiert und austomatisiert verarbeitet. Die Prüfung erfolgt über eine Schnittstelle zum BZSt oder zur VIES-Abfrage der Europäischen Kommission. Selbstverständlich erfolgt eine Speicherung und benutzerfreundliche Darstellung des Prüfungsergebnisses.

 

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