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Publikation:

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen

18. November 2020

Roland Speidel , Senior Manager, Grundsatzabteilung Tax & Legal |

Einhaltung der DAC 6-Mitteilungspflichten

Hintergrund

Am 25.06.2018 trat die EU-Richtlinie 2018/822/EU (auch DAC 6) in Kraft, welche grundsätzlich seit dem 01.07.2020 – so zumindest in Deutschland - dazu verpflichtet, grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle den jeweils zuständigen Finanzbehörden anzuzeigen. Die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen diese Informationen automatisch untereinander austauschen. Erklärtes Ziel ist, Gesetzgeber und Steuerbehörden in die Lage zu versetzen, zeitnah aggressive Steuerpraktiken zu identifizieren und gegen diese vorzugehen.

Mitteilungspflichtige Sachverhalte

Mitteilungspflichtige Sachverhalte im Sinne von DAC 6 sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die gewisse Kennzeichen („Hallmarks“) erfüllen. Allerdings ist der lange Katalog der Kennzeichen zum Teil sehr allgemein formuliert, sodass vermutlich auch beinahe alltägliche Sachverhalte erfasst werden. So sind z. B. Gestaltungen, die eine standardisierte Dokumentation oder Struktur haben, jedenfalls dann potenziell mitteilungspflichtig, wenn sie einen steuerlichen Bezug (sog. „Main Benefit“-Test) aufweisen. Davon losgelöst gilt die Mitteilungspflicht auch für bestimmte Verrechnungspreisgestaltungen.

Mitteilungspflichtige Personen

Mitteilungspflichtig sind primär sogenannte „Intermediäre“. Dazu zählen alle Akteure, die für Dritte an der Konzeption, Vermarktung, Organisation, Bereitstellung zur Nutzung oder Verwaltung der Umsetzung einer mitteilungspflichtigen Transaktion beteiligt sind. Dies können einerseits Externe, z. B. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwälte, andererseits auch Inhouse-Berater sein. Allerdings muss der Intermediär bis zu einer bestimmten „Reife“ des Projekts (z. B. bis zur Bereitstellung zur Nutzung) beteiligt sein. Werden Teile der Gestaltung ohne Beteiligung eines in Deutschland ansässigen Intermediärs umgesetzt oder ist kein Intermediär vorhanden, geht die Mitteilungspflicht auf den Steuerpflichtigen („Nutzer“) über, der von der Gestaltung profitiert.

Fristen

Die Mitteilung eines Sachverhalts samt weiterer Angaben soll an das Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Weg grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag erfolgen,

  • an dem die grenzüberschreitende Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird,
  • der Steuerpflichtige zur Umsetzung bereit ist oder
  • der erste Schritt zur Umsetzung gemacht wurde.

Mitgeteilte Sachverhalte sollen innerhalb eines Monats nach Ablauf des Quartals der Mitteilung zwischen den Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten automatisch ausgetauscht werden.

Sanktionen

Verletzungen der Mitteilungspflichten betreffend mitteilungspflichtiger grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre wie Nutzer können in Deutschland über einen neuen Ordnungswidrigkeitstatbestand mit einer Geldbuße von bis zu EUR 25.000,00 persönlich geahndet werden.

Handlungsbedarf

DAC 6 bzw. deren jeweilige nationale Umsetzung stellen Steuerpflichtige vor einige Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich

  • Definition und Einrichtung interner Prozesse zur Erfassung, Dokumentation, Aufbewahrung, Kontrolle und Analyse (potenziell) mitteilungspflichtiger Gestaltungen und der zeitgerechten Übermittlung von Datensätzen,
  • Abstimmung des Verfahrens mit Intermediären und zwischen Konzerngesellschaften,
  • Definition und Verteilung von Zuständigkeiten und Aufgaben und
  • Monitoring der weiteren Entwicklung bzw. Umsetzung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Effektive Unterstützung durch BDO

Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterstützt Sie bei der Identifizierung mitteilungspflichtiger Sachverhalte, der Prozessdefinition und -implementierung einschließlich Abstimmung mit Ihrem bestehenden Tax Compliance Management System („Tax CMS“) sowie bei der Durchführung der entsprechenden Mitteilungen. Sofern erforderlich werden wir auf Kollegen aus anderen Fachbereichen zurückgreifen, etwa bei der Prüfung oder Anpassung von Compliance-Strukturen und IT-Systemen oder der Integration von IT-Tools. Bei Bedarf arbeiten wir mit Kollegen der jeweiligen BDO Member Firms aus unserem internationalen Netzwerk in mehr als 160 Ländern zusammen.

Leistungsportfolio der BDO

  • Prüfung etwaiger DAC 6-Mitteilungspflichten in Deutschland bzw. in anderen EU-Mitgliedstaaten (sofern erforderlich zusammen mit ausländischen BDO Member Firms),
  • Erfüllung der damit verbundenen und erforderlichen Dokumentationspflichten,
  • Übermittlung von DAC 6-Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern sowie Verwaltung der von dort erhaltenen Registrier- und Offenlegungsnummern,
  • Ausgabe eines auf die individuellen Anforderungen abgestellten Reportings und
  • Maßgeschneiderte Workshops und E-Learning-Module zur Umsetzung der DAC 6-Mitteilungspflichten nach deutschem Recht.