Weitere Veröffentlichungen:

Lohnsteuer | BFH ermöglicht Nettolohnoptimierung durch Gehaltsumwandlung im großen Stil

26. November 2019

Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn durch den Arbeitgeber erbrachte Leistungen können nach besonderen Regelungen des EStG steuerfrei sein oder pauschal besteuert werden – z.B. Kindergarten- oder Fahrtkostenzuschüsse, freie Internetnutzung u. a.. Mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. VI R 32/18) hat der BFH den Anwendungsbereich dieser Steuerbegünstigungen deutlich erweitert.

ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG
Denn der BFH definiert anders als bisher den „ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ nun als denjenigen Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden daneben geleistet wird. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat.

Aufgrund dieser neuen Auffassung kann im Zuge eines arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnformenwechsels eine Begünstigung erreicht werden: setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den „ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen steuerbegünstigt ausgleichen. Jene treten nunmehr zum (geringeren) ohnehin geschuldeten Lohn hinzu und werden somit „zusätzlich“ zu diesem erbracht. Seitens der Finanzverwaltung, die dies mit BMF-Schreiben vom 22.05.2013 bislang ausschloss, steht eine Reaktion hierauf noch aus.

EINSCHRÄNKUNGEN UND SPIELRÄUME
Allerdings lässt auch der BFH Steuerbegünstigungen durch „Lohnumwandlungen“ nicht uneingeschränkt zu. Zum einen dürfen Leistungen nicht einfach als zweckgebunden behandelt und nur auf den (unverändert) vereinbarten Arbeitslohn angerechnet werden. Ebenso wenig darf anlässlich des Lohnformenwechsels vereinbart werden, dass bei Wegfall der Zusatzleistung der „Lohnverzicht“ des Arbeitnehmers durch eine Gehaltserhöhung wieder ausgeglichen wird. Bei einer Umstellung der Lohnvereinbarungen sollten deshalb auch die langfristigen wirtschaftliche Folgen für den Arbeitnehmer bedacht werden.

Denn diese wird steuerlich nur anerkannt, wenn der Arbeitnehmer bei Verlust der verwendungsgebundenen, steuerbegünstigten Zusatzleistung auf den seinerzeit geminderten (Ohnehin-) Lohn zurückfällt. Dies kann z.B. sein, wenn das betreute Kind in die Schulpflicht hineinwächst. Eine solche Gehaltseinbuße kann aber wiederum durch die neuerliche Vereinbarung einer Zusatzleistung oder einer Lohnerhöhung aufgeholt werden.

Zudem ist Vorsicht geboten, wenn die Umwandung zu einer Unterschreitung des Mindestlohns oder des Tariflohns führen würde. Beim Mindestlohn handelt es sich um einen Bruttolohn, der als Geldleistung zu berechnen und auszuzahlen ist. Die Entlohnung im Wege der Gewährung von Sachbezügen, also Leistungen des Arbeitgebers, die dieser als Gegenleistung für die Arbeitsleistung in anderer Form als in Geld erbringt, ist nicht zulässig.

FOLGEN FÜR DIE PRAXIS
Soweit keine tariflichen oder Einschränkungen im Bereich des Mindestlohns vorliegen, bietet das Urteil interessante Gestaltungsalternativen im Bereich des Nettolohnoptimierung.
Abzuwarten bleibt, wie der Gesetzgeber auf die Rechtsprechungsänderung reagieren wird. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber versuchen wird, das Gestaltungsfenster in einem Gesetzgebungsverfahren wieder zu schließen.

Mehr zum Thema Lohnsteuer