COVID-19:

Steuerliche Unterstützungsmaßnahmen des Gesetzgebers für Non-Profit-Organisationen in der Corona-Krise

20. Mai 2020

Ralf Klaßmann , Partner, Standortleitung Steuern und wirtschaftsrechtliche Beratung, Leiter Branchencenter Gesundheitswirtschaft, Leiter Branchencenter Stiftungen und Non-Profit-Organisationen |

Der Gesetzgeber versucht mit weiteren Hilfsmaßnahmen die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Das jetzt auf den Weg gebrachte „Corona-Steuerhilfegesetz“ umfasst auch weitere Maßnahmen, die den Non-Profit-Bereich betreffen.

Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie vielfältige steuerliche Hilfen. Am 6. Mai 2020 hat das Bundeskabinett mit dem „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (sog. „Corona-Steuerhilfegesetz“) ein weiteres Paket auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat haben den Gesetzesentwurf am 15.5.2020 beraten und ihm zugestimmt.

Der Bundesregierung ist bewusst, dass die COVID-19-Pandemie eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft darstellt, welche zielgerichtete Antworten auch in der Steuerpolitik erfordert, um eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung herbeizuführen. Die Bundesregierung betont, dass sich auch die Steuerpolitik konsequent an diesen Zielen orientieren wird, indem besonders betroffene Akteure adäquat unterstützt werden. Die Maßnahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes sollen hierzu in einem ersten Schritt beitragen.

Als wesentliche Regelungen des „Corona-Steuerhilfegesetzes“ für den Bereich der Non-Profit-Organisationen sind zu nennen:

  • Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19% auf 7% abgesenkt (Einfügung des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG). Die für ein Jahr ab 1.7.2020 vorgesehene gesetzliche Tarifermäßigung auf 7% betrifft alle Cateringleistungen bzw. alle Speisenversorger, so dass auch Non-Profit-Organisationen davon profitieren, sofern deren Speisenversorgungsleistungen nicht (ausnahmsweise) von der Umsatzsteuer befreit ist. Getränke - auch nicht-alkoholische - sind aber von dieser Tarifermäßigung ausgenommen; für sie kommt u. U. aber eine andere Tarifermäßigung in Betracht, was im Einzelfall zu prüfen ist.
     
  • Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG wird auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie um 2 Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert (Einfügung des § 27 Abs. 22a UStG). Die meisten juristischen Personen de s öffentlichen Rechts hatten sich im Rahmen der bisherigen Übergangsregelung dafür entschieden, § 2b UStG für Umsätze vor dem 1.1.2021 noch nicht anzuwenden. Der seit dem Jahr 2016 laufende Übergangszeitraum war aus Sicht des Gesetzgebers grundsätzlich ausreichend bemessen; allerdings konnten offensichtlich in einer namhaften Zahl von Fällen noch nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Die Beibehaltung des bisherigen Endes der Übergangsfrist würde deshalb nachhaltige Folgen haben, wobei sich diese Situation durch die COVID-19-Pandemie deutlich verschärft hat. Die Verlängerung der Übergangsregelung ist der Europäischen Kommission bekannt und wird von ihr nicht beanstandet.
     
  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden (entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung) von der Einkommensteuer/Lohnsteuer freigestellt, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden (Einfügung des § 3 Nr. 28a EStG). Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind nach geltender Rechtslage steuer­pflichtiger Arbeitslohn. Im Sozialversicherungsrecht rechnen die Zuschüsse bis zu 80% des letzten Nettogehalts nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 der Sozialversicherungs­entgeltverordnung nicht zum Arbeitsentgelt und sind daher beitragsfrei. Auf Grund der in der Corona-Krise strukturell flächendeckenden Gewährung von Kurzarbeitergeld und zur Vermeidung von sozialen Härten soll eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber vorübergehend steuerfrei gestellt werden.

 

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