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Aktuelles:

Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVInsAG)

07. April 2020

WP StB Daniel Kossakowski |

Aktueller Anlass

Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett eine Reihe von Notfallgesetzen im Zusammenhang mit der Corona-Krise beschlossen, die am 25. und 26.03.2020 im Bundestag die erste bis dritte Lesung durchlaufen. Am 27.03.2020 hat der Bundesrat die Gesetze gebilligt. Die Veröffentlichung erfolgte im Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nr. 14 vom 27.03.2020.

Zu diesem „Gesetzespaket“ gehört auch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Mit diesem Gesetz ist die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind, zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt worden, ferner kann diese Maßnahme mittels einer entsprechenden Verordnungsermächtigung bis zum 31.03.2021 verlängert werden. Flankierend wird das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt.  

Artikel 1 des oben genannten Gesetzes trägt den Namen „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG)“. Gesetzliche Vertreter sind verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern spätestens nach 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag zu stellen; § 15a InsO. Nach Artikel 1, § 1 COVInsAG wird diese Pflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Das IDW hat mit Schreiben an das BMJV vom 18.03.2020 um einen Austausch gebeten, unter welchen Bedingungen ein Unternehmen die Voraussetzungen für die in Aussicht gestellten Hilfskredite und für das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht erfüllt.

Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Ausweislich der Erklärung des BMJV und dem Wortlaut des Gesetzes gibt es drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Insolvenzantragspflicht für ein Unternehmen bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wird:

1. Der Insolvenzgrund muss auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen.

Grundsätzlich müssen die Unternehmen „aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten“ sein. Nach Art. 1, § 1 COVInsAG wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, wenn der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war. Die Vorschrift tritt rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft.

Unternehmen, die von den Folgen der COVID-19-Pandemie dergestalt betroffen sein werden, dass ihnen die Insolvenz droht, sollten grundsätzlich auf die Relevanz einer ordnungsgemäßen Dokumentation des Zusammenhangs zwischen der COVID-19-Pandemie und des Insolvenzgrundes achten. Gerade in solchen Ausnahmezuständen ist es unerlässlich, Einschätzungen und Entscheidungen, die „auf dem kurzen Dienstweg“ – sei es telefonisch oder in spontan anberaumten Besprechungen - stattgefunden haben, in einer für Dritte nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren. Auch ursprüngliche Prognosen sollten vorgehalten werden, um die Abweichungen zwischen der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung und der Unternehmensplanung und die aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vorgenommenen Anpassungen der Unternehmensplanung angemessen nachvollziehbar zu.

2. Es muss eine Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. es müssen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen des Antragspflichtigen erfolgt sein.

Öffentliche Hilfen müssen beantragt worden sein bzw. ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen des Antragspflichtigen müssen vorliegen.

Die Beantragung von öffentlichen Hilfen wird tendenziell unproblematisch nachweisbar sein. Was dagegen unter „ernsthaften“ Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen zu verstehen ist, wird Auslegungssache sein. Hier ergeben sich jedoch für Unternehmen keine weitergehenden Dokumentations- oder Prüfungspflichten als allgemein, wenn Insolvenzgründe vorliegen.

Auch nicht antragspflichtige Unternehmen, wie z.B. Kommanditgesellschaften mit einer natürlichen Person als Komplementär, sollen unter den vorgesehenen Erleichterungen weitere Finanzierungen erhalten können.

3. Auf Grund der unter 2. angesprochenen Beantragung bzw. Verhandlungen müssen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Mit der Beantragung der öffentlichen Hilfen bzw. durch die Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen müssen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Da für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht der Insolvenzgrund ausschließlich auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen muss, sollten die Hilfen grundsätzlich dazu geeignet sein, eine Sanierung herbeizuführen. Ob diese Hilfen ausreichend sind, ist im Einzelfall zu beurteilen.

Hinweise zu Pflichten der gesetzlichen Vertreter

Die neue gesetzliche Regelung betrifft Fälle, in denen de facto eine Insolvenzantragspflicht vorliegt oder erkennbar ist, dass sie zeitnah eintritt. Ziel des Gesetzgebers ist es daher, für Unternehmen, die ohne die Wirkungen der COVID-19-Pandemie über eine genügende Profitabilität und Marktberechtigung verfügen, ein formales Gesamtvollstreckungsverfahren zu vermeiden, weil der Zeitraum für die Erlangung staatlicher Hilfsleistungen, die der Beseitigung oder der Vermeidung des Eintritts eines Insolvenzgrundes dienen, zu knapp bemessen sein könnte.

Hervorzuheben ist, dass ausschließlich die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wird, die Pflicht zur Einschätzung, ob eine Insolvenzantragspflicht vorliegt, dagegen weiterhin besteht. Die Frage zu klären, ob eine Insolvenzantragspflicht besteht, ist Aufgabe der gesetzlichen Vertreter und nur im Rahmen der Hinweispflicht Aufgabe des Steuerberaters und des Abschlussprüfers.

Hiervon betroffene Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder haben nach wie vor eine persönliche Haftung. Um die Dokumentation und Argumentation hierhingehend zu unterstützen, besteht die Möglichkeit der Einholung einer Beurteilung eines Wirtschaftsprüfers, dass die Zahlungsunfähigkeit tatsächlich ausschließlich auf der COVID-19-Pandemie beruht und im Übrigen zum 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit bestand.

Die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO bis zum 30.09.2020 stellt unseres Erachtens keine Entbindung der gesetzlichen Vertreter von der allgemeinen Verpflichtung hinsichtlich der Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzgründen dar. Entsprechende Planungen und Maßnahmen bezüglich der Sanierung sind durch betroffene Unternehmen weiterhin vorzunehmen, auch, um rechtzeitig erkennen zu können, dass diese ggf. keine Aussicht auf Erfolg haben und damit - unabhängig von einem temporären Dispens - ein Insolvenzantrag zu stellen ist.