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Aktuelles:

Geplante Änderung des IASB an IFRS 9

15. Juni 2017

M. Sc. Stephan Schoppengerd |

Überblick und Hintergrund der geplanten Änderungen des IASB an IFRS 9

Am 21. April 2017 hat der International Accounting Standards Board (IASB) eine geplante Änderung an IFRS 9 Finanzinstrumente im Rahmen eines Standardentwurfs veröffentlicht (siehe dazu ED/2017/3 Prepayment Features with Negative Compensation – Proposed Amendments to IFRS 9). Die Erstanwendung der Änderung soll für Geschäftsjahre erfolgen, die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen. Aufgrund der geringen Zeitspanne bis zur Erstanwendung des IFRS 9 und der hohen praktischen Bedeutung des adressierten Sachverhalts wurde die Kommentierungsfrist von 120 Tagen auf 30 Tage verkürzt und endete bereits am 24. Mai 2017.

Die Änderungen beziehen sich im Rahmen der Klassifizierung finanzieller Vermögenswerte auf die Zahlungsstrombedingung „ausschließlich Zins- und Tilgungszahlungen“ (SPPI – solely payments of principal and interest), dessen Erfüllung eine zwingende Voraussetzung für eine Klassifizierung in den Kategorien „zu fortgeführten Anschaffungskosten“ oder „erfolgsneutral zum beizulegenden Zeitwert im sonstigen Ergebnis“ ist. In IFRS 9 B4.1.11 werden exemplarisch allgemeine Anforderungen formuliert, wann Vertragsbedingungen zu vertraglichen Zahlungsströmen führen, die ausschließlich Zins- und Tilgungszahlungen auf den ausstehenden Kapitalbetrag darstellen: SPPI-konform ist gem. Paragraph B4.1.11 eine Vertragsbedingung, die es dem Emittenten (d.h. dem Schuldner) erlaubt, ein Schuldinstrument vorzeitig zurückzuzahlen, oder es dem Inhaber (d.h. dem Gläubiger) gestattet, ein Schuldinstrument vor dessen Fälligkeit an den Emittenten zurückzugeben, wobei der Betrag der vorzeitigen Rückzahlung im Wesentlichen nicht geleistete Zins- und Tilgungszahlungen auf den ausstehenden Kapitalbetrag darstellt und ein angemessenes zusätzliches Entgelt für die vorzeitige Beendigung des Vertrags umfassen kann.

In der aktuellen Fassung von IFRS 9 (B4.1.11) führen laut IASB sog. symmetrische Kündigungsrechte[1] zur Verletzung der Zahlungsstrombedingung, sofern die Partei, die die vorzeitige Kündigung anstrebt, mögliche Ausgleichszahlungen erhält, anstatt diese an die Gegenpartei zu zahlen. In diesem Fall wird der Stillhalter für die vorzeitige Kündigung nicht entschädigt sondern muss gegebenenfalls aufgrund der Kündigung der Gegenpartei eine zusätzliche Leistung erbringen. An dieser Stelle setzt nun die vom IASB vorgeschlagene Ausnahmeregelung an, indem die Voraussetzungen für die Zahlungsstrombedingung erweitert werden, so dass unter bestimmten Bedingungen auch finanzielle Vermögenswerte mit symmetrischen Kündigungsrechten zu fortgeführten Anschaffungskosten oder erfolgsneutral zum beizulegenden Zeitwert im sonstigen Ergebnis bewertet werden können, selbst wenn diese eine Entschädigungspflicht des Stillhalters beinhalten.

Die Auswirkungen von symmetrischen Kündigungsrechten auf die Zahlungsstrombedingung wurden vom IFRS Interpretation Committee (IFRS IC) im November 2016 diskutiert. Seinerzeit wurden explizit zwei unterschiedliche Ausprägungen von Kündigungsrechten diskutiert:

  • Kündigungsrechte, bei denen in Abhängigkeit vom Zinsniveau bei Kündigung ein Vorfälligkeitsentgelt gezahlt wird
  • Kündigungsrechte, die eine Kündigung zum Fair Value für beide Vertragsparteien vorsehen

Konsens war, dass der IASB eine Lockerung in Bezug auf Klassifizierung und Bewertung der zwei diskutierten Ausprägungen von Kündigungsrechten in Erwägung ziehen sollte. Der IASB hat im Rahmen des Standardentwurfs (ED/2017/3) nunmehr zu Recht entschieden, dass Kündigungsrechte zum Fair Value jedoch nicht Gegenstand einer Änderung sein sollen, sondern lediglich Kündigungsrechte mit Vorfälligkeitsentgelt.

Die geplante Änderung des IASB an IFRS 9 im Detail

Der Entwurf bezieht sich auf solche finanziellen Vermögenswerte, bei denen die Zahlungsstrombedingung ausschließlich aufgrund des Kündigungsrechts nicht erfüllt ist. Damit solch ein Finanzinstrument zu fortgeführten Anschaffungskosten oder erfolgsneutral zum beizulegenden Zeitwert im sonstigen Ergebnis bewertet werden kann, müssen zwei Bedingungen gelten:

  • Der Rückzahlungsbetrag stimmt nicht mit den allgemeinen Anforderungen an Kündigungsrechte (IFRS 9 B4.1.11) überein, da die Partei, die die Kündigung ausübt, eine angemessene Ausgleichszahlung für die vorzeitige Rückzahlung erhält und keine Ausgleichszahlung tätigen muss (symmetrisches Kündigungsrecht).
  • Der Fair Value des Kündigungsrechts ist bei erstmaligem Ansatz des Vermögenswerts unwesentlich.

IFRS 9: Erste Bedingung

Unter einem Rückzahlungsbetrag werden grds. nicht geleistete, auf den ausstehenden Kapitalbetrag bezogene Zins- und Tilgungszahlungen verstanden. Dieser Betrag kann jedoch Ausgleichszahlungen, die in Abhängigkeit vom Zinsniveau zum Zeitpunkt des ausgeübten Kündigungsrechts stehen, umfassen. Das Zinsniveau kann sich entweder zugunsten der Vertragspartei entwickeln, welche die vorzeitige Rückzahlung herbeigeführt hat, oder zugunsten der Gegenpartei. Im ersten Fall spricht man von sog. negativen Ausgleichszahlungen („Negative Compensation“). Nach aktuellem Stand von IFRS 9 verletzten negative Ausgleichszahlungen das SPPI-Kriterium. Um das SPPI-Kriterium zu erfüllen, muss eine Ausgleichszahlung, sofern diese geleistet wird, stets durch die kündigende Partei geleistet werden. Diese Einschränkung wird durch den Exposure Draft aufgehoben. Isoliert betrachtet erlaubt die Erweiterung die Gestaltung von Kündigungsrechten auch dergestalt, dass die vorzeitige Kündigung belohnt wird. Diese im Grunde auch als spekulativ charakterisierbare Komponente erhält jedoch durch die im Folgenden dargestellte zweite Bedingung eine Einschränkung.

IFRS 9: Zweite Bedingung

Der IASB möchte den Anwendungsbereich der Anpassung des IFRS 9 Standards hinreichend begrenzen („sufficiently narrow“). Durch die Bedingung, dass der Fair Value des Kündigungsrechts bei erstmaligem Ansatz des Vermögenswerts unwesentlich ist, schränkt der IASB den Anwendungsbereich genau auf Finanzinstrumente ein, für die eine Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten geeignet erscheint und bei denen materielle zukünftig mögliche Ausgleichszahlungen (insb. „Negative Compensation“) unwahrscheinlich sind. Dabei handelt es sich natürlich um eine Ermessensentscheidung.

IFRS 9: Übergangsvorschriften und nächste Schritte

Die Kommentierungsfrist endete bereits am 24. Mai 2017 und dementsprechend ist eine Veröffentlichung der Änderung an IFRS 9 bereits für Ende Oktober 2017 geplant. Der IASB gibt für die Erstanwendung der Änderung nach dem 1. Januar 2018 keine besonderen Übergangsvorschriften vor. Eine verzögerte Erstanwendung der Änderung (bedingt durch fortgeschrittene Implementierung von IFRS 9) hätte zur Folge, dass Vermögenswerte mit symmetrischen Kündigungsrechten die Zahlungsstrombedingung dann zum 1. Januar 2018 zunächst nicht erfüllen würden und erfolgswirksam mit dem Fair Value bewertet werden müssten. Ab dem Zeitpunkt der Erstanwendung der Änderung wäre dann aber auch eine rückwirkende Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten bzw. erfolgsneutral zum Fair Value möglich. Die simultane Implementierung von IFRS 9 einschließlich der zugehörigen Änderung ist natürlich vorzugswürdig.

Am 3. Mai 2017 hatte die EFRAG in Form eines Entwurfs auf die geplante Änderung des IASB reagiert (EFRAG Board conference call). Grds. begrüßt die EFRAG, dass der IASB sich im Rahmen der Anpassung von IFRS 9 mit der Klassifizierung von Finanzinstrumenten, aus denen negative Ausgleichszahlungen hervorgehen können, auseinandersetzt. Darüber hinaus legt die EFRAG dem IASB aufgrund des engen Zeithorizonts nahe, die Anpassungen an IFRS 9 so schnell wie möglich zu finalisieren. Im Zuge dessen empfiehlt die EFRAG dem IASB den 1. Januar 2019 als Datum zur Implementierung der Anpassung, bei der eine frühere Anwendung (z.B. zum 1. Januar 2018) erlaubt ist. Kommentare zur Stellungnahme der EFRAG wurden bis zum 17. Mai 2017 entgegen genommen.

 

[1] Ein symmetrisches Kündigungsrecht liegt vor, wenn beide Parteien eine vorzeitige Kündigungsoption ausführen können und die Ausgleichszahlungen unabhängig davon, welche Partei die Kündigung ausübt, entweder positiv oder negativ von der Summe der noch nicht geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen abweichen können.